# taz.de -- Kindergrundsicherung am Ende: Paus’ Mitschuld | |
> Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung | |
> endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren | |
> schuld. | |
Bild: Lisa Paus agiert seit ihrem Amtsantritt unkoordiniert, überstürzt und u… | |
Das wird es wohl gewesen sein mit der Kindergrundsicherung. Nachdem sich | |
die grüne Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian | |
Lindner, FDP, im vergangenen Jahr monatelang darüber gefetzt hatten, wie | |
die Kindergrundsicherung zu finanzieren sei und sich am Ende auf eine | |
lächerliche Summe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt hatten, flammt die | |
Debatte aktuell wieder auf. | |
Jetzt moniert Lindner die 5.000 neuen Stellen, die seine grüne | |
Kabinettskollegin für den Familienservice geltend macht. Mit dem Personal | |
will sie den zu erwartenden [1][Antragsansturm ab 2025], wenn die | |
Kindergrundsicherung in Kraft treten soll, abfangen. Aber Lindner sagt: Nö, | |
da mach ich nicht mit. Und begründet seine Blockade in der ihm eigenen | |
liberal-konservativen Manier mit der „Eigenverantwortung“, die man den | |
Betroffenen doch bitte nicht nehmen solle. | |
So wenig überraschend Lindners Haltung ist, so fragwürdig ist sie auch. Die | |
Kindergrundsicherung ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, um | |
Tausende Kinder aus der Armut zu holen und ihnen ein Leben in Würde zu | |
gewährleisten. Das sollte auch dem nüchternsten Finanzminister etwas wert | |
sein. Dass er die Mittel nach dem erneuten Debakel und seinen ohnehin | |
ehrgeizigen Sparplänen lockermachen dürfte, ist fraglich. | |
Daran trägt Lisa Paus keine geringe Mitschuld. Wie kann eine | |
Familienministerin ein Projekt, das Paus selbst das „größte | |
sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“ nennt und das seit seinen | |
Anfängen vor fast zwei Jahrzehnten ihre Handschrift trägt, so planlos | |
versenken? Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert, | |
überstürzt, unvorbereitet. | |
## Sie hätte gewappnet sein müssen | |
Für die Kindergrundsicherung hat sie wohl noch immer kein Konzept | |
vorgelegt, mit dem das parlamentarische Verfahren weitergeführt werden | |
kann. Dabei hat das „größte sozialpolitische Reformprojekt der [2][Ampel]“ | |
es verdient, auch als solches behandelt zu werden. Und sich nicht von einem | |
Oberlehrer als renitentes Kind behandeln zu lassen, weil die Mutter nicht | |
in der Lage ist, es zu beschützen. | |
Der Familienministerin ist es in den zwei Jahren ihrer Amtszeit kaum | |
gelungen, für [3][familien- und sozialpolitische Themen] rhetorisch zu | |
begeistern und sie umzusetzen. Dabei ist die Volkswirtin seit 30 Jahren in | |
der Politik und hätte gewappnet sein müssen, insbesondere in Finanzfragen. | |
Noch ist Paus „optimistisch“, dass die Kindergrundsicherung kommt. | |
Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte | |
dann möglicherweise anders heißen. | |
2 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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