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# taz.de -- Kindergrundsicherung am Ende: Paus’ Mitschuld
> Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung
> endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren
> schuld.
Bild: Lisa Paus agiert seit ihrem Amtsantritt unkoordiniert, überstürzt und u…
Das wird es wohl gewesen sein mit der Kindergrundsicherung. Nachdem sich
die grüne Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian
Lindner, FDP, im vergangenen Jahr monatelang darüber gefetzt hatten, wie
die Kindergrundsicherung zu finanzieren sei und sich am Ende auf eine
lächerliche Summe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt hatten, flammt die
Debatte aktuell wieder auf.
Jetzt moniert Lindner die 5.000 neuen Stellen, die seine grüne
Kabinettskollegin für den Familienservice geltend macht. Mit dem Personal
will sie den zu erwartenden [1][Antragsansturm ab 2025], wenn die
Kindergrundsicherung in Kraft treten soll, abfangen. Aber Lindner sagt: Nö,
da mach ich nicht mit. Und begründet seine Blockade in der ihm eigenen
liberal-konservativen Manier mit der „Eigenverantwortung“, die man den
Betroffenen doch bitte nicht nehmen solle.
So wenig überraschend Lindners Haltung ist, so fragwürdig ist sie auch. Die
Kindergrundsicherung ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, um
Tausende Kinder aus der Armut zu holen und ihnen ein Leben in Würde zu
gewährleisten. Das sollte auch dem nüchternsten Finanzminister etwas wert
sein. Dass er die Mittel nach dem erneuten Debakel und seinen ohnehin
ehrgeizigen Sparplänen lockermachen dürfte, ist fraglich.
Daran trägt Lisa Paus keine geringe Mitschuld. Wie kann eine
Familienministerin ein Projekt, das Paus selbst das „größte
sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“ nennt und das seit seinen
Anfängen vor fast zwei Jahrzehnten ihre Handschrift trägt, so planlos
versenken? Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert,
überstürzt, unvorbereitet.
## Sie hätte gewappnet sein müssen
Für die Kindergrundsicherung hat sie wohl noch immer kein Konzept
vorgelegt, mit dem das parlamentarische Verfahren weitergeführt werden
kann. Dabei hat das „größte sozialpolitische Reformprojekt der [2][Ampel]“
es verdient, auch als solches behandelt zu werden. Und sich nicht von einem
Oberlehrer als renitentes Kind behandeln zu lassen, weil die Mutter nicht
in der Lage ist, es zu beschützen.
Der Familienministerin ist es in den zwei Jahren ihrer Amtszeit kaum
gelungen, für [3][familien- und sozialpolitische Themen] rhetorisch zu
begeistern und sie umzusetzen. Dabei ist die Volkswirtin seit 30 Jahren in
der Politik und hätte gewappnet sein müssen, insbesondere in Finanzfragen.
Noch ist Paus „optimistisch“, dass die Kindergrundsicherung kommt.
Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte
dann möglicherweise anders heißen.
2 Apr 2024
## LINKS
[1] /Finanzielle-Unterstuetzung-fuer-Familien/!5978531
[2] /Konflikte-in-der-Ampelkoalition/!5994429
[3] /Klausur-der-Gruenenfraktion-in-Leipzig/!5992158
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Kindergrundsicherung
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Soziale Gerechtigkeit
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Robert Habeck
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