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# taz.de -- Klausur der Grünenfraktion in Leipzig: Partei setzt auf Soziales
> Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen
> höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt Parteikolleginnen zum A…
Leipzig taz | Die fehlende Akzeptanz für seine Politik bei einem Teil der
Bevölkerung wird Robert Habeck beinahe täglich vorgeführt. Tritt der grüne
Wirtschaftsminister außerhalb Berlins irgendwo auf, sind die
Demonstrant*innen meist schon da, wie am Dienstagmorgen in Cottbus bei
einer Konferenz des Energieverbands BDEW. Vor dem Hotel im Zentrum von
Leipzig, wo die grüne Bundestagsfraktion zu ihrer zweitägigen Klausur
zusammenkommt, ist es an diesem Dienstagmittag aber ruhig.
Mittags steht Habeck dort zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden und
sagt Habecksätze. Dass man sich zuhören und gemeinsame Lösungen finden
müsse etwa, denn der Populismus ziele darauf, dass Probleme nicht lösbar
seien. „Dazu darf es nicht kommen.“ Dass die Grünen derzeit so viel Hass
auf sich ziehen, liege, so Habeck, auch an ihrer aktuellen Rolle: „Wir
halten die politische Mitte.“
Fraktionschefin Katharina Dröge wird deutlicher: Die Bevölkerung erwarte
von der Politik, dass sie ihre Lebensrealitäten im Blick habe, etwa beim
Thema Mieten. „Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet
ist, [1][hängt seit zwei Jahren]“, sagt sie und fordert die
Koalitionspartner auf, den Weg dafür frei zu machen. Nach „tiefgehenden
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schocks“ habe zudem die Akzeptanz
konkreter Klimaschutzmaßnahmen gelitten, heißt es in einem Papier, das die
Fraktion am Mittwoch beschließen soll. Umso wichtiger sei es, „stringent
die sozialen Fragen mitzudenken“.
Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse fordern die Grünen die
Einführung des Tariftreuegesetzes, eine dauerhafte Preisgarantie für das
49-Euro-Ticket und die Auszahlung des Klimageldes noch in dieser
Legislaturperiode. Zudem setzen sie sich für eine Erhöhung des Mindestlohns
ein, [2][der derzeit bei 12,41 Euro] liegt. Dieser schütze nicht dauerhaft
vor Armut, heißt es in dem Papier.
Deshalb soll das Verfahren in der Mindestlohnkommission reformiert werden:
Als Untergrenze des Mindestlohns wollen die Grünen 60 Prozent des
Medianlohns festlegen. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro
Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro“. Bisher handelt eine Kommission
aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe des Mindestlohns aus.
Auffällig an dem Papier ist, dass sozialpolitische Maßnahmen wie die
Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Bürgergelds gar nicht vorkommen.
Vielleicht liegt das an der Einschätzung, dass man mit Politik für die
Armen nicht unbedingt die untere Mittelschicht mit ihren Abstiegsängsten
für Klimaschutz gewinnen kann.
## Reform der Schuldenbremse erwünscht
In einem zweiten Papier, das am Mittwoch beschlossen werden soll, wird
zudem ein „Deutschlandinvestitionsfonds“ gefordert, was im Klartext eine
Reform der Schuldenbremse bedeutet. Sie erwarte, dass der Kanzler dies in
der kommenden Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema mache,
so Dröge. Die Grünen hoffen auf Unterstützung durch die Ministerpräsidenten
der CDU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist bislang strikt dagegen.
Die Stärkung der Demokratie ist ein weiteres großes Thema der Klausur.
Dröge sowie ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann betonten, dass die
[3][Angriffe auf Politiker*innen nicht nur die Grünen treffen.] Dennoch
erwarte Dröge teils mehr Unterstützung: „Ja, da wünsche ich mir eine
klarere Haltung von Markus Söder und auch mehr Worte von Friedrich Merz.“
28 Feb 2024
## LINKS
[1] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641
[2] /Erhoehung-des-gesetzlichen-Mindestlohns/!5940120
[3] /Folgen-der-Ausschreitungen-in-Biberach/!5989219
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Soziales
Robert Habeck
Mindestlohn
Mietpreisbremse
Kindergrundsicherung
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Currywurst
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