# taz.de -- Klausur der Grünenfraktion in Leipzig: Partei setzt auf Soziales | |
> Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen | |
> höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes. | |
Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt Parteikolleginnen zum A… | |
LEIPZIG taz | Die fehlende Akzeptanz für seine Politik bei einem Teil der | |
Bevölkerung wird Robert Habeck beinahe täglich vorgeführt. Tritt der grüne | |
Wirtschaftsminister außerhalb Berlins irgendwo auf, sind die | |
Demonstrant*innen meist schon da, wie am Dienstagmorgen in Cottbus bei | |
einer Konferenz des Energieverbands BDEW. Vor dem Hotel im Zentrum von | |
Leipzig, wo die grüne Bundestagsfraktion zu ihrer zweitägigen Klausur | |
zusammenkommt, ist es an diesem Dienstagmittag aber ruhig. | |
Mittags steht Habeck dort zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden und | |
sagt Habecksätze. Dass man sich zuhören und gemeinsame Lösungen finden | |
müsse etwa, denn der Populismus ziele darauf, dass Probleme nicht lösbar | |
seien. „Dazu darf es nicht kommen.“ Dass die Grünen derzeit so viel Hass | |
auf sich ziehen, liege, so Habeck, auch an ihrer aktuellen Rolle: „Wir | |
halten die politische Mitte.“ | |
Fraktionschefin Katharina Dröge wird deutlicher: Die Bevölkerung erwarte | |
von der Politik, dass sie ihre Lebensrealitäten im Blick habe, etwa beim | |
Thema Mieten. „Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet | |
ist, [1][hängt seit zwei Jahren]“, sagt sie und fordert die | |
Koalitionspartner auf, den Weg dafür frei zu machen. Nach „tiefgehenden | |
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schocks“ habe zudem die Akzeptanz | |
konkreter Klimaschutzmaßnahmen gelitten, heißt es in einem Papier, das die | |
Fraktion am Mittwoch beschließen soll. Umso wichtiger sei es, „stringent | |
die sozialen Fragen mitzudenken“. | |
Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse fordern die Grünen die | |
Einführung des Tariftreuegesetzes, eine dauerhafte Preisgarantie für das | |
49-Euro-Ticket und die Auszahlung des Klimageldes noch in dieser | |
Legislaturperiode. Zudem setzen sie sich für eine Erhöhung des Mindestlohns | |
ein, [2][der derzeit bei 12,41 Euro] liegt. Dieser schütze nicht dauerhaft | |
vor Armut, heißt es in dem Papier. | |
Deshalb soll das Verfahren in der Mindestlohnkommission reformiert werden: | |
Als Untergrenze des Mindestlohns wollen die Grünen 60 Prozent des | |
Medianlohns festlegen. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro | |
Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro“. Bisher handelt eine Kommission | |
aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe des Mindestlohns aus. | |
Auffällig an dem Papier ist, dass sozialpolitische Maßnahmen wie die | |
Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Bürgergelds gar nicht vorkommen. | |
Vielleicht liegt das an der Einschätzung, dass man mit Politik für die | |
Armen nicht unbedingt die untere Mittelschicht mit ihren Abstiegsängsten | |
für Klimaschutz gewinnen kann. | |
## Reform der Schuldenbremse erwünscht | |
In einem zweiten Papier, das am Mittwoch beschlossen werden soll, wird | |
zudem ein „Deutschlandinvestitionsfonds“ gefordert, was im Klartext eine | |
Reform der Schuldenbremse bedeutet. Sie erwarte, dass der Kanzler dies in | |
der kommenden Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema mache, | |
so Dröge. Die Grünen hoffen auf Unterstützung durch die Ministerpräsidenten | |
der CDU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist bislang strikt dagegen. | |
Die Stärkung der Demokratie ist ein weiteres großes Thema der Klausur. | |
Dröge sowie ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann betonten, dass die | |
[3][Angriffe auf Politiker*innen nicht nur die Grünen treffen.] Dennoch | |
erwarte Dröge teils mehr Unterstützung: „Ja, da wünsche ich mir eine | |
klarere Haltung von Markus Söder und auch mehr Worte von Friedrich Merz.“ | |
28 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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