# taz.de -- Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst | |
> Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die | |
> Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart. | |
Bild: Tickets für Flüge, die in Deutschland starten oder enden, sollen teurer… | |
BERLIN taz | Unter großem Druck versucht die Bundesregierung, ihren Etat | |
für dieses Jahr zusammenzubauen. Offen ist: [1][Soll die Schuldenbremse ein | |
weiteres Mal ausgesetzt werden], um die Kosten des Ahr-Hochwassers von 2021 | |
zu bezahlen? Gleichzeitig hagelt es weiter Kritik an geplanten Kürzungen, | |
nicht nur wegen der [2][Verteuerung von Diesel für Landwirte], sondern etwa | |
auch wegen Einsparungen beim Bahn-Ausbau. | |
Noch immer ist die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit den | |
[3][Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November] | |
beschäftigt. In früheren Jahren beschlossene Kredite, die die | |
Schuldenbremse im Grundgesetz übersteigen, dürfen nicht mehr einfach in | |
spätere Jahre verschoben werden. Das bedeutet ein Loch von etwa 16 | |
Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024. Das soll – ganz banal – gestopft | |
werden, indem die Bundesregierung Einnahmen erhöht und Ausgaben kürzt. | |
Um unter anderem die Schuldenbremse-Frage zu klären, hatte der | |
Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Anhörung von | |
FinanzexpertInnen geladen. Dabei wurden auch die unterschiedlichen | |
Ansichten innerhalb der Regierung sichtbar. Der von der SPD benannte Armin | |
Steinbach von der Pariser Hochschule HEC hielt es für verfassungsgemäß, die | |
Schuldenbremse abermals auszusetzen, um in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro | |
für die Hochwasser-Schäden an der Ahr mit neuen Krediten zu finanzieren. | |
Das Gegenteil erklärten die Professoren Lars Feld (Uni Freiburg) und Gregor | |
Kirchhof (Uni Augsburg), die die FDP um Stellungnahmen bat. Die von der | |
Union und AfD geladenen Wissenschaftler lehnten eine neuerliche Ausnahme | |
von der Schuldenregel ebenfalls ab. Aus dem Bundesfinanzministerium von | |
Christian Lindner (FDP) war währenddessen zu hören, im Bundeshaushalt 2023 | |
seien einige Milliarden Euro mehr übriggeblieben als erwartet, weshalb man | |
keine zusätzlichen Kredite brauche. | |
## Sparen beim klimafreundlichen Verkehr | |
Parallel drehte sich die Debatte um einzelne Einsparungen und | |
Einnahmeerhöhungen weiter. Diese entzündete sind am neuen Gesetz zur | |
Haushaltsfinanzierung der Ampel-Fraktionen und an der sogenannten | |
Bereinigungsvorlage, die das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss | |
geschickt hat – einer detaillierten Übersicht über hunderte | |
Einzelmaßnahmen. | |
So beabsichtige die Regierung nun, „den [4][Neu- und Ausbau des | |
Schienenverkehrs] um 610 Millionen Euro zu kürzen“, beschwerten sich die | |
Güterbahnen, ein Verband von Schienen-Unternehmen. Das gehe unter anderem | |
zulasten des klimafreundlichen Transports von Waren mit Zügen statt mit | |
Lkw. Die Regierungsfraktionen können diesen und andere Punkte allerdings | |
noch ändern, wenn sie die Bereinigungsvorlage beraten. Der Bundeshaushalt | |
soll am 2. Februar im Bundestag beschlossen werden. | |
Von Kürzungen betroffen sind bisher auch weitere Maßnahmen. So könnte das | |
Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, bei dem es unter anderem um die | |
[5][Renaturierung von Mooren] geht, 1,5 Milliarden Euro einbüßen. Übrig | |
blieben 3,5 Milliarden Euro bis 2027. Die Förderung von Elektro-Autos soll | |
auslaufen. Tickets für Flüge, die in Deutschland starten oder enden, will | |
die Regierung verteuern, indem sie die Luftverkehrssteuer anhebt. | |
11 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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