| # taz.de -- Bauernproteste in Frankreich: Mit gelben Mützen in Le Pens Arme | |
| > In Frankreich übernimmt die Führung der Bauernproteste ein Verband, der | |
| > anschlussfähig an die Rechte ist. Die wittert vor den EU Wahlen ihre | |
| > Chance. | |
| Bild: Protestierende Bauern an einer Straßenblockade südlich von Paris am 1. … | |
| Paris taz | Immer näher rücken die französischen Bauern [1][mit ihren | |
| Traktorkonvois] an Paris und andere Städte heran – unbeeindruckt von den | |
| bisherigen Zugeständnisse der Regierung. | |
| Regierungschef Gabriel Attal hatte am Dienstag im Parlament versichert, die | |
| Regierung stehe auf Seiten der Bauern – die Landwirtschaft sei „Stärke und | |
| Stolz“ des Landes. Doch punkten kann im Zug der Proteste vor allem die | |
| extreme Rechte. | |
| Unter den Landwirten, die in der Provinz [2][aus Protest gegen ihre | |
| prekären Lebensbedingungen Straßen blockieren] oder mit ihren Traktoren in | |
| Richtung Paris fahren, fallen die senfgelben Mützen auf, die sie tragen. | |
| Die Kopfbedeckung ist in zweifacher Hinsicht symbolisch: Die Farbe erinnert | |
| an die Protestbewegung von meist ländlichen „Wutbürgern“, die ab November | |
| 2018 und während der folgenden Monate mit ihren [3][gelben Westen] mit | |
| Demonstrationen und Straßensperren für eine höhere Kaufkraft und gegen den | |
| Mangel an Infrastrukturen und Dienstleistungen gekämpft hatten. | |
| ## Zwischen Rotmützen und Gelbwesten | |
| Die zweite historische Referenz sind die „Rotmützen“ (Bonnets rouges), die | |
| in der Bretagne 2013 – ganz in der Tradition der ländlichen Revolten | |
| früherer Jahrhunderte – erfolgreich gegen eine Öko-Schwerverkehrsabgabe | |
| revoltiert haben. | |
| Die Abkürzung CR auf den gelben Mützen steht für „Coordination rurale“. … | |
| „Ländliche Koordination“ ist heute der zweitgrößte Verband der Landwirte. | |
| Die hat es weit besser als die seit Jahrzehnten dominierende FNSEA | |
| (Fédération Nationale des Exploitants Agricoles) verstanden, die Wut der | |
| kleineren Viehzüchter, Geflügelhalter, Milchbauern und Gemüseproduzenten | |
| aufzugreifen und sie konfrontativ zu kanalisieren. | |
| Die FNSEA dagegen blieb zunächst bei ihrer Rolle als privilegierte | |
| Partnerin der Regierung, der Industrie und der Supermärkte und zögerte, | |
| ihre Basis zu mobilisieren. Doch die wartete aber nicht auf eine Einladung | |
| und beteiligte sich spontan an den Aktionen, die vor zwei Wochen im | |
| Südwesten begonnen und sich seither auf das ganze Land ausgeweitet haben. | |
| Die CR übernahm in zahlreichen Regionen die Führung einer Bewegung, die der | |
| Kontrolle durch die FNSEA und deren Jugendorganisationen Jeunes | |
| Agriculteurs (JA) entglitten war. Die gelben Mützen sind populär geworden. | |
| ## Die Rechte unterstützt die Proteste | |
| Die Ausrichtung dieses bäuerlichen Interessenverbands ähnelt in manchen | |
| Punkten der nationalistischen, protektionistischen und antieuropäischen | |
| Propaganda der extremen Rechten – und die unterstützt die Proteste seit | |
| Beginn. | |
| Der Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, der | |
| wie seine Chefin Marine Le Pen aus Solidarität die Landwirte der CR auf | |
| ihren Barrikaden besucht, bezeichnete sich sogar selber als „Wortführer | |
| unserer ländlichen Gebiete und Bevölkerung“. Einige lokale CR-Chefs, wie | |
| Serge Bousquet-Cassagne, verheimlichen nicht, dass sie mit der politischen | |
| Rechten sympathisieren. Marine Le Pen wiederum schürt nicht nur die | |
| Radikalität der Protestbewegung. Sie begrüßt gar den „Bruch zwischen der | |
| FNSEA und der Basis“ ausdrücklich. | |
| Die Sympathien der in Bedrängnis geratenen Kleinbauern für die Rechte ist | |
| nicht neu. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen von 2022 erklärte rund | |
| ein Drittel der ländlichen Bürger*innen, im ersten Durchgang Marine Le Pen | |
| gewählt zu haben. Vielen von ihnen erscheint die Rechte als einzige | |
| Alternative zur liberalen Politik von Emmanuel Macron, zur derzeitigen | |
| EU-Politik und „Technokratie“. | |
| Die Ex-Präsidentschaftskandidatin des RN hatte darum keine Mühe, einen | |
| politisch ähnlich gesinnten Landwirt zu finden, bei dem sie vor den | |
| Fernsehkameras auf einem von seinem Sohn gelenkten Traktor eine Runde | |
| drehen durfte. | |
| ## Bauern werfen verzweifelt das Handtuch | |
| Angesichts der wirtschaftlichen Probleme und wenig rosigen Aussichten in | |
| mehreren Sparten des Berufs, werfen viele französische Bauern verzweifelt | |
| das Handtuch. Andere geben an, sie seien nicht mehr motiviert | |
| weiterzumachen, wenn die Zuwendungen der EU-Agrarpolitik und nicht der | |
| Verkauf der Produkte zur wichtigsten Einnahmequelle würden. | |
| Zwar sind die Landwirte also zahlenmäßig ein relativ kleines Wählersegment, | |
| doch sie haben Gewicht in der Gesellschaft: Landwirtschaft gilt als Teil | |
| der Tradition, mehr als 80 Prozent finden ihre derzeitigen Forderungen und | |
| Aktionen legitim. Die extreme Rechte kann mit ihrer Solidarisierung mit den | |
| Bauernprotesten so in den ländlichen Gebieten, die sich seit Langem von der | |
| Elite in Paris vernachlässigt fühlt, neue Stimmen gewinnen. | |
| Fünf Monate vor den EU-Wahlen muss die Le Pen-Partei keine eigene Kampagne | |
| mehr führen, um bereits als Gewinnerin dazustehen. | |
| 1 Feb 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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