Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsumbildung in Frankreich: Ein pünktlicher Freispruch
> François Bayrou, Vertrauter des französischen Präsidenten, entledigt sich
> des Vorwurfs der Veruntreuung. Nun kann er in die Regierung zurückkehren.
Bild: François Bayrou (rechts) ist nach seinem Freispruch zurück auf der poli…
Paris taz | François Bayrou, Chef der zentrumsdemokratischen Partei MoDem
(Mouvement Démocrate) und einer der engsten politischen Vertrauten von
Staatspräsident Emmanuel Macron, ist am Montag vom Pariser Strafgericht
freigesprochen worden. Vorgeworfen wurde ihm Beihilfe zur Veruntreuung
öffentlicher Gelder: Mitarbeiter von EU-Abgeordneten der MoDem sollen
tatsächlich nicht für diese Abgeordneten, sondern für Parteiorgane
gearbeitet haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte Bayrou beschuldigt, dieses System der
Veruntreuung organisiert zu haben, und darum eine Haftstrafe von 30 Monaten
auf Bewährung, eine Geldstrafe von 70.000 Euro und einen Verlust der
Wählbarkeit über drei Jahre gefordert. Dem wurde aber nicht stattgegeben.
In seinem Urteil begründete das Gericht den Freispruch Bayrous so: Es sei
nicht bewiesen, dass dieser Kenntnis eines Missbrauchs der EU-Mittel hatte
oder dass er den EU-Abgeordneten seiner Partei einen Plan zum Missbrauch
der Gelder vorgeschlagen habe.
Fünf der MoDem-Mitglieder im EU-Parlament wurden – im Gegensatz zu ihrem
prominenten Parteichef – zu Haftstrafen von 10 bis 18 Monaten verurteilt,
die aber zur Bewährung ausgesetzt wurden. Außerdem müssen sie Geldstrafen
leisten und dürfen zwei Jahre lang nicht gewählt werden.
## Arbeitsverträge nicht erfüllt
MoDem selbst wurde mit einer Geldstrafe von 350.000 Euro belangt. Die
Richter sahen es als bewiesen an, dass mehrere Mitarbeiter der
EU-Abgeordneten ihre Arbeitsverträge nicht erfüllt hatten, sondern
stattdessen für Parteiorgane der MoDem arbeiteten.
Für Bayrou kommt dieses Urteil zu einem idealen Zeitpunkt. Für Emmanuel
Macron war der 72-Jährige im Jahr 2017 – als Macron zum ersten Mal zum
Staatspräsidenten gewählt wurde – [1][einer der wichtigsten Wahlhelfer].
Macron zeigte sich erkenntlich und machte Bayrou im Anschluss zum
Justizminister.
Das blieb aber ein kurzes Intermezzo: Aufgrund der Ermittlungen um die
Scheinbeschäftigten im EU-Parlament musste Bayrou bereits nach wenigen
Wochen die Regierung wieder verlassen. Die Ermittlungen begannen damals
aufgrund einer Anzeige der [2][rechtsextremen Partei Rassemblement
National].
## Bayrou bald Präsident statt nur Bürgermeister?
Sieben Jahre lang wartete Bayrou als Ratgeber hinter den Kulissen, und
zuletzt als Vorsitzender des staatlichen Kommissariats für Planung darauf,
dass ihm die Justiz mit einer reingewaschenen Weste die Rückkehr in die
Regierungsgeschäfte ermöglicht. Das scheint nun gegeben zu sein.
Die von Macron zu Jahresbeginn [3][unter Leitung von Premier Gabriel Attal
neugebildete Regierung] ist noch nicht vollständig. Auf gewissen Posten,
namentlich im Erziehungsministerium, zeichnet sich bereits ein Wechsel ab.
Für Bayrou kommt dies gelegen, er war schon einmal Bildungsminister. Und an
Ehrgeiz, Macrons Reformen wieder zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen, mangelt
es ihm nicht.
Und vielleicht möchte Bayrou noch höher hinaus: Bereits zweimal kandidierte
er – ohne Erfolg – für das Amt des französischen Staatspräsidenten. Macr…
kann nicht für eine dritte Amtszeit antreten, mehr als zwei sind in
Frankreich nicht gestattet. Bayrou, gegenwärtig schlicht Bürgermeister der
77.000-Einwohner-Stadt Pau in den südwestfranzösischen Pyrenäen, würde sich
dieser Aufgabe sicherlich gewachsen fühlen.
Mitarbeit: Lisa Schneider
7 Feb 2024
## LINKS
[1] /Kommentar-Wahlkampf-in-Frankreich/!5387010
[2] /Bauernproteste-in-Frankreich/!5985882
[3] /Neue-Regierung-in-Frankreich/!5985165
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
François Bayrou
Schwerpunkt Frankreich
Veruntreuung
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Bertelsmann-Stiftung
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungskrise in Frankreich: Macrons letzter Joker
Frankreichs neuer Premier François Bayrou ist dafür bekannt, mit allen
sprechen zu können. Lenkt er das Land aus der Krise?
Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett
Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das
gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen
überraschen.
Studie der Bertelsmann Stiftung: Junge vertrauen der Demokratie
Junge Menschen in Deutschland haben mehr Vertrauen in die Regierung als in
anderen EU-Ländern. Gleichzeitig haben viele Angst vor der Zukunft.
Bürgerbefragung zu SUV-Parkgebühren: Paris schreckt Monsterkisten ab
Bürgermeisterin Hidalgo will die SUVs loswerden. Nun sollen
Pariser*innen über höhere Parkgebühren für schwere SUV abstimmen.
Bauernproteste in Frankreich: Mit gelben Mützen in Le Pens Arme
In Frankreich übernimmt die Führung der Bauernproteste ein Verband, der
anschlussfähig an die Rechte ist. Die wittert vor den EU Wahlen ihre
Chance.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.