# taz.de -- Regierungskrise in Frankreich: Macrons letzter Joker | |
> Frankreichs neuer Premier François Bayrou ist dafür bekannt, mit allen | |
> sprechen zu können. Lenkt er das Land aus der Krise? | |
Bild: Links im Bild ist keiner von beiden: Macron setzt auf den Mitte-Rechts-Po… | |
Seit Langem war François Bayrou im Gespräch für den Posten des | |
Regierungschefs in Frankreich. Nicht erst, seit er Emmanuel Macron 2017 bei | |
den Präsidentschaftswahlen zum Sieg verhalf. In den letzten 20 Jahren | |
zirkulierte immer wieder sein Name unter den genannten Favoriten für das | |
Amt. | |
Bayrou ist schon so lang im Geschäft, dass böse Zungen ihn bereits als | |
Ladenhüter abgeschrieben hatten. Doch trotzdem gelang es ihm, in all diesen | |
Jahren, eine Schlüsselfigur der französischen Politik zu bleiben. | |
Dieses Mal hatte [1][Macron] keine Ausrede mehr. Bayrou ist vielleicht die | |
letzte Karte, die er in der gegenwärtigen Regierungskrise noch als Joker | |
zur Wiederherstellung eines Anscheins von Vertrauen in die Staatsführung | |
ausspielen konnte. Laut den ungeduldig zappelnden Medien, die in den | |
letzten Tagen jedes Augenzwinkern des Präsidenten als Hinweis nahmen, hatte | |
Macron seinen älteren Mentor Bayrou mehrfach angerufen. | |
Einen idealen Kandidaten für die Aufgabe, nach dem von der Opposition | |
erzwungenen Rücktritt von Michel Barnier eine Regierung zu bilden, gab es | |
angesichts der [2][vertrackten politischen Kräfteverhältnisse] in der | |
französischen Nationalversammlung nicht. Es gibt keine in der | |
Abgeordnetenkammer regierungsfähige Mehrheit, und jede Minderheitsregierung | |
– wie im Fall von Ex-Premier Barnier – kann sich nur dank der gnädigen | |
Duldung der Rechten oder eines Teils der gegnerischen Linken halten. | |
## Bayrou, der Mann hinter den Kulissen | |
Für Bayrou sprachen aus Macrons Sicht dann aber einige Argumente: Er erregt | |
sowohl links wie rechts weniger Anstoß als andere. Er ist bekannt dafür, | |
dass er mit allen reden kann. Und vor allem hat er langjährige Erfahrung im | |
Parlamentsbetrieb und im Regierungsgeschäft. | |
Der 1951 geborene François Bayrou kommt aus dem französischen Baskenland in | |
den Pyrenäen. Er ist Bürgermeister der Stadt Pau, wo er Literatur studiert | |
hatte und um 1980 eine politische Karriere in der damaligen Mitte-Partei | |
Centre des Démocrates sociaux begann. Rasch stieg er in Führungspositionen | |
auf: erst Erziehungsminister, danach EU-Abgeordneter und jeweils | |
Vorsitzender seiner Partei der Mitte. | |
Als Chef und Kandidat der Zentrumsdemokraten wurde er zum Konkurrenten des | |
Neogaullisten Jacques Chirac. Drei Mal versuchte es Bayrou mit einer | |
Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl, vergeblich. Dass er 2012 im | |
zweiten Wahlgang den Sozialisten François Hollande unterstützte und nicht | |
Chiracs Nachfolger Nicolas Sarkozy, hat dieser ihm nicht verziehen. Ab 2016 | |
setzte er dann alles auf Macron. | |
## keine weiße Weste | |
Nach dessen Triumph 2017 hätte Bayrou als Belohnung eigentlich den Posten | |
des Regierungschefs erwarten können. Er wurde aber lediglich | |
Justizminister. Nach nur einem Monat im Amt musste er zwei anderen | |
Ministerkollegen seiner Partei MoDem (Mouvement Démocrate) den Ausstand | |
geben: Die Justiz ermittelte wegen Unterschlagung von EU-Geldern, die der | |
Bezahlung von parlamentarischen Assistenten dienen sollten, aber indirekt | |
für die Parteifinanzierung abgezweigt wurden. | |
Bayrou selber wurde im Februar 2024 freigesprochen und darf sich auf die | |
Unschuldsvermutung berufen. Da die Staatsanwaltschaft aber Berufung | |
eingelegt hat, hat der neu ernannte Premier weiterhin keine ganz weiße | |
Weste. | |
Vor allem deswegen hatten viele daran gezweifelt, dass Emmanuel Macron | |
François Bayrou aus seiner bisherigen Rolle ins Rampenlicht befördern | |
würde. Denn der französische Präsident geht damit das Risiko ein, dass sein | |
neuer Premier schon demnächst vor dem Berufungsgericht vorgeladen wird. | |
Wahrscheinlicher aber ist es, dass Bayrou vor der nächsten Prozessrunde | |
nicht mehr im Amt sein wird. Einerseits angesichts der politischen | |
Ungewissheit in Frankreich – andererseits wegen der langsam mahlenden | |
Mühlen der Justiz. | |
Allerdings scheint schon jetzt die ihm übertragene Mission, Frankreich aus | |
der politischen Krise zu führen, angesichts der Startbedingungen schier | |
unmöglich. Unmittelbar nach seiner Ernennung stellte [3][das rechtsextreme | |
Rassemblement National] seine politischen Forderungen und drohte, Bayrou, | |
wie zuvor Barnier, gemeinsam mit den Stimmen der Linken zu stürzen. | |
13 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Staatskrise-in-Frankreich/!6051239 | |
[2] /Misstrauensvotum-in-Frankreich/!6054918 | |
[3] /Regierungssturz-in-Frankreich/!6050217 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
François Bayrou | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Regierung | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
François Bayrou | |
François Bayrou | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungserklärung in Frankreich: Regieren im Schleudersitz | |
Schuldenkrise und Rentenreform stehen im Zentrum des Programms des neuen | |
französischen Premiers Bayrou. Er hofft, ein paar Monate regieren zu | |
können. | |
Neue Regierung in Frankreich: Bayrou setzt auf Erfahrung | |
Die Liste der Regierungsmitglieder wurden vor dem Elysée-Präsidentenpalast | |
verlesen. Mit Elisabeth Borne und Manuel Valls sind auch zwei Ex-Premiers | |
dabei. | |
Frankreich: Emmanuel Macron ernennt neue Regierung | |
Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den | |
Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung? | |
Regierungskrise in Frankreich: Wie kann es weitergehen? | |
Drei Szenarien, wie das Land auch nach einem Misstrauensvotum regiert | |
werden kann. Der Staatshaushaltsentwurf für 2025 würde vorerst in den Müll | |
wandern. | |
Staatshaushaltsdebatte in Frankreich: Die endlose Vertrauensfrage | |
In Frankreich könnten die linken und rechten Oppositionsparteien in den | |
nächsten Tagen den Sturz der Regierung einleiten. Neuwahlen sind erst im | |
Juli 2025 möglich. | |
Regierungsumbildung in Frankreich: Ein pünktlicher Freispruch | |
François Bayrou, Vertrauter des französischen Präsidenten, entledigt sich | |
des Vorwurfs der Veruntreuung. Nun kann er in die Regierung zurückkehren. |