# taz.de -- Regierung macht Zugeständnisse: Frankreich besänftigt Bauern | |
> Die französischen Landwirte haben fast alle ihrer Barrikaden abgebaut. | |
> Dafür macht die Regierung ihnen zuliebe Abstriche bei der Umwelt. | |
Bild: Bauern an einer Straßenblockade südlich von Paris schauen sich die Ank�… | |
PARIS taz | Bei seinem dritten Anlauf hat es Frankreichs | |
[1][Premierminister Gabriel Attal] geschafft: Die wichtigsten | |
Bauernverbände haben angekündigt, dass sie die [2][laufenden | |
Protestaktionen] abbrechen und die Traktoren wieder nach Hause schicken | |
wollen. Dafür hat Attal aber zusätzliche und weitgehende Zugeständnisse | |
gemacht. | |
Die französische Staatsführung hat den Landwirten viel in Aussicht | |
gestellt, etwa eine finanzielle Soforthilfe im Umfang von 150 Millionen | |
Euro in Form erlassener Steuern und Abgaben und 2 Milliarden für | |
erleichterte Anleihen sowie Unterstützung bei der Übernahme von Betrieben | |
durch Jungbauern. | |
Attal hat zudem erklärt, Frankreich mache bei der Umsetzung des nationalen | |
Plans „Ecophyto“ zur Bekämpfung der Pestizide eine Pause. Im Gegenzug aber | |
werde Frankreich einseitig den Import von Produkten untersagen, die das in | |
Europa verbotene Insektizid Thiacloprid enthalten. | |
Attal kündigte zudem an, dass die französische Behörde für Umwelt- und | |
Lebensmittelhygiene ANSES Agrarchemieprodukte in Zukunft nicht ohne | |
Absprache mit der EU verbieten werde. Das bedeutet: Frankreich will in | |
diesem Bereich nicht mehr vorangehen, sondern auf verpflichtende | |
Richtlinien aus Brüssel warten. | |
## Linke Bauern wollen weiter protestieren | |
Die französischen Umweltorganisationen sind empört über diesen Rückschritt | |
auf Kosten der Ökologie. Sie sind ohnehin längst der Sündenbock der großen | |
Bauernverbände. | |
Attal verweist zudem auf „Souveränität“ im Bereich der Landwirtschaft, die | |
er per Gesetz verankern möchte. Wenige Wochen vor den Europawahlen | |
resoniert diese Rhetorik wohl in den Ohren der rechten EU-Gegner, die als | |
Trittbrettfahrer der Bauernproteste ebenfalls als Krisengewinner dastehen. | |
Am Freitagmorgen waren die meisten Barrikaden, mit denen Bauern Paris und | |
andere Städte umzingelt hatten, tatsächlich schon geräumt. Nur an einzelnen | |
Orten in der Provinz harrten Gruppen von Landwirten hinter ihren Barrikaden | |
aus Strohballen und Traktoren aus. | |
Der wichtigste Agrarverband, die FNSEA, hat aber dank der Einigung mit der | |
Regierung wieder weitgehend die Kontrolle über eine Bewegung bekommen, die | |
ihr nach spontanen Aktionen der Basis entglitten war. Auch der | |
[3][politisch nach rechts abdriftende Verband Coordination rurale] hat | |
seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, vorerst heimzukehren. | |
Nur die politisch linke Vereinigung Confédération paysanne will mit anderen | |
Forderungen als ihre größeren Konkurrenten noch weitermachen. | |
Dennoch kann die Regierung vorerst aufatmen. Eine weitere Eskalation des | |
Konflikts mit den zornigen Landwirten ist vermieden worden, auch wenn diese | |
sagen, sie würden in ihrer Mobilisierung bloß eine „Pause“ machen. Bereits | |
haben sie damit gedroht, im gegenteiligen Fall die Eröffnung der | |
Internationalen Landwirtschaftsmesse von Paris am 24. Februar zu | |
boykottieren oder zum Anlass neuer Aktionen zu machen. | |
2 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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