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# taz.de -- Regierung macht Zugeständnisse: Frankreich besänftigt Bauern
> Die französischen Landwirte haben fast alle ihrer Barrikaden abgebaut.
> Dafür macht die Regierung ihnen zuliebe Abstriche bei der Umwelt.
Bild: Bauern an einer Straßenblockade südlich von Paris schauen sich die Ank�…
Paris taz | Bei seinem dritten Anlauf hat es Frankreichs
[1][Premierminister Gabriel Attal] geschafft: Die wichtigsten
Bauernverbände haben angekündigt, dass sie die [2][laufenden
Protestaktionen] abbrechen und die Traktoren wieder nach Hause schicken
wollen. Dafür hat Attal aber zusätzliche und weitgehende Zugeständnisse
gemacht.
Die französische Staatsführung hat den Landwirten viel in Aussicht
gestellt, etwa eine finanzielle Soforthilfe im Umfang von 150 Millionen
Euro in Form erlassener Steuern und Abgaben und 2 Milliarden für
erleichterte Anleihen sowie Unterstützung bei der Übernahme von Betrieben
durch Jungbauern.
Attal hat zudem erklärt, Frankreich mache bei der Umsetzung des nationalen
Plans „Ecophyto“ zur Bekämpfung der Pestizide eine Pause. Im Gegenzug aber
werde Frankreich einseitig den Import von Produkten untersagen, die das in
Europa verbotene Insektizid Thiacloprid enthalten.
Attal kündigte zudem an, dass die französische Behörde für Umwelt- und
Lebensmittelhygiene ANSES Agrarchemieprodukte in Zukunft nicht ohne
Absprache mit der EU verbieten werde. Das bedeutet: Frankreich will in
diesem Bereich nicht mehr vorangehen, sondern auf verpflichtende
Richtlinien aus Brüssel warten.
## Linke Bauern wollen weiter protestieren
Die französischen Umweltorganisationen sind empört über diesen Rückschritt
auf Kosten der Ökologie. Sie sind ohnehin längst der Sündenbock der großen
Bauernverbände.
Attal verweist zudem auf „Souveränität“ im Bereich der Landwirtschaft, die
er per Gesetz verankern möchte. Wenige Wochen vor den Europawahlen
resoniert diese Rhetorik wohl in den Ohren der rechten EU-Gegner, die als
Trittbrettfahrer der Bauernproteste ebenfalls als Krisengewinner dastehen.
Am Freitagmorgen waren die meisten Barrikaden, mit denen Bauern Paris und
andere Städte umzingelt hatten, tatsächlich schon geräumt. Nur an einzelnen
Orten in der Provinz harrten Gruppen von Landwirten hinter ihren Barrikaden
aus Strohballen und Traktoren aus.
Der wichtigste Agrarverband, die FNSEA, hat aber dank der Einigung mit der
Regierung wieder weitgehend die Kontrolle über eine Bewegung bekommen, die
ihr nach spontanen Aktionen der Basis entglitten war. Auch der
[3][politisch nach rechts abdriftende Verband Coordination rurale] hat
seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, vorerst heimzukehren.
Nur die politisch linke Vereinigung Confédération paysanne will mit anderen
Forderungen als ihre größeren Konkurrenten noch weitermachen.
Dennoch kann die Regierung vorerst aufatmen. Eine weitere Eskalation des
Konflikts mit den zornigen Landwirten ist vermieden worden, auch wenn diese
sagen, sie würden in ihrer Mobilisierung bloß eine „Pause“ machen. Bereits
haben sie damit gedroht, im gegenteiligen Fall die Eröffnung der
Internationalen Landwirtschaftsmesse von Paris am 24. Februar zu
boykottieren oder zum Anlass neuer Aktionen zu machen.
2 Feb 2024
## LINKS
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[3] /Bauernproteste-in-Frankreich/!5985882
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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