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# taz.de -- Nach Bauernprotesten: Pestizidgesetz der EU vom Tisch
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein
> Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von
> Landwirten.
Bild: Dürfen weiter spritzen: Die Proteste der Bauern waren erfolgreich, das P…
Brüssel dpa | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will
angesichts vehementer Proteste von Bauern in der EU einen Vorschlag für ein
Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen. Das Thema sei
allerdings nicht von Tisch, kündigte von der Leyen am Dienstag im
Europaparlament an. Im Austausch mit Betroffenen wie Landwirten oder
Umweltorganisationen könnte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.
Von der Leyen geht damit rund vier Monate vor der Europawahl einen weiteren
Schritt auf Bäuerinnen und Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen
unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den vergangenen Wochen
haben Landwirte – teils gewaltsam – unter anderem gegen EU-Regeln
demonstriert.
Eigentlich sollten Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den kommenden
Jahren deutlich einschränken. Konkret sollten laut Kommissionsvorschlag
insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030 eingesetzt werden. Damit
sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden. Im
EU-Parlament wurde der Vorschlag abgelehnt. Von der Leyen bezeichnete es
als legitimes Ziel, die Risiken durch chemische Pflanzenschutzmittel zu
verringern. Der Vorschlag habe aber polarisiert. Sie werde ihren Kollegen
in der Kommission daher vorschlagen, ihn zurückzuziehen. Wann ein neuer
Vorschlag kommen könnte, ist unklar.
6 Feb 2024
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Bauernprotest
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Pestizide
Europäische Kommission
Cem Özdemir
Schwerpunkt Klimawandel
Bauernprotest
Landwirtschaft
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