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# taz.de -- Konsequenzen aus den Bauernprotesten: Süßes Gift Subvention
> Die Bauern müssen sich öffnen für mehr Umweltschutz. Sonst werden sie
> viel mehr Subventionen verlieren als die für Agrardiesel, die kaum Höfe
> retten.
Die meisten Bauern in Deutschland sind Agrarsubventionsritter. Im Schnitt
bekommen sie rund 50 Prozent ihres Einkommens vom Staat. Wenn es jemand
wagt, ihnen diese Pfründe auch nur teilweise zu streichen, gehen sie auf
die Barrikaden. So wie in diesen Tagen. Dabei haben es sich die Wutbauern
auch selbst zuzuschreiben, dass ihre Branche den Rabatt bei der
Energiesteuer auf Agrardiesel gerade komplett verliert. Denn sie haben
berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimaschädlichen
Subvention jahrzehntelang ignoriert. So lange, bis es angesichts des akuten
Sparzwangs infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse keine
Reform, sondern eine radikale Streichung gab. Das kann auch bei viel
wichtigeren Agrarsubventionen als dem Spritsteuerzuschuss passieren.
Schon 2008 kritisierte das [1][Umweltbundesamt] die teilweise
Steuererstattung beim Agrardiesel. Bereits damals war klar: Je billiger der
fossile Kraftstoff ist, desto weniger Anreiz haben Landwirtschaft und
Landtechnikbranche, den Dieselverbrauch zu reduzieren – zum Beispiel durch
die Entwicklung sauberer Antriebe, eine weniger intensive Bearbeitung der
Böden oder eine [2][sparsamere Fahrweise]. Seit Jahren empfiehlt die
Behörde, mit dem Geld lieber eine umweltfreundlichere Landwirtschaft zu
fördern. Doch die Subventionsritter ließen alle Klimaschutzargumente an
sich abprallen.
Diese Verweigerungshaltung fällt den AgrarunternehmerInnen nun auf die
Füße. Wegen des Urteils des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt riss
plötzlich ein Milliardenloch auf. Da die Regierungspartei FDP sich partout
weigert, die Schuldenbremse auszusetzen oder etwa eine Vermögensabgabe für
Reiche zu erheben, muss nun auch in der Landwirtschaft gespart werden.
Jetzt sollen die zuletzt 440 Millionen Euro Dieselsteuererstattung nicht
innerhalb der Branche umverteilt, sondern ihr ganz gestrichen werden.
Diese Niederlage sollte den Bauern und ihren Verbänden eine Warnung sein.
Denn auch der weitaus größte Teil der Subventionen für ihre Branche ist
umstritten: die jährlich rund [3][6,2 Milliarden Euro] aus den Agrarfonds
der EU. Sie werden weitgehend nach Fläche verteilt: Wer mehr Land hat,
bekommt mehr Geld vom Staat – weitgehend egal, wie umweltfreundlich oder
-schädlich er wirtschaftet.
Ob WissenschaftlerInnen, der EU-Rechnungshof oder UmweltschützerInnen –
alle halten die Agrarsubventionen für stark reformbedürftig. Denn die
Landwirtschaft ernährt uns zwar. Aber sie verursacht auch viele Probleme:
Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten
aussterben sowie das Grundwasser verschmutzt wird. 14 Prozent der deutschen
Treibhausgase kommen laut Umweltbundesamt aus der Branche, inklusive der
Emissionen aus Agrarböden. Viele Nutztiere werden unter ethisch nicht
vertretbaren Bedingungen gehalten.
Deshalb fordern Umweltorganisationen schon seit Langem, die EU-Milliarden
nur noch für konkrete Leistungen der Landwirte etwa im Interesse der Natur
zu zahlen. Die Bauern würden also kein Geld mehr einfach nur dafür
bekommen, dass sie Bauern sind. Aber sehr wohl dafür, dass sie dabei Raum
für Vögel und Insekten lassen, auf chemisch-synthetische Pestizide
verzichten oder Tiere nicht nur im Stall, sondern vor allem auf der Weide
halten.
Die EU-Kommission hat mehrmals Verordnungen vorgelegt, die in diese
Richtung gehen. Doch immer wieder sind sie vor allem von den Regierungen
der Mitgliedstaaten weichgespült oder gleich entkernt worden. Am Ende blieb
im Wesentlichen alles beim Alten. Das geht schon so seit Jahrzehnten.
Dass die EU-Regierungen Agrarreformen regelmäßig sabotieren, geht meist auf
das Konto der Landwirtschaftsorganisationen, allen voran des Deutschen
Bauernverbands. Er ist gut vernetzt mit dem Bundesagrarministerium – und
besonders gut mit CDU, CSU und FDP. Also mit den Parteien, die seit
Gründung der Bundesrepublik mit wenigen Unterbrechungen das Ministerium
geführt haben. Es sind die Parteien, die auch mehrheitlich von den Bauern
gewählt werden.
Die Spitze des Bauernverbands hat sich folglich keinesfalls gegen die
kleinen Höfe verschworen, wie oft von linker Seite kolportiert wird. Der
Bauernverband ist ja auch demokratisch organisiert, vom Ortsverband bis zur
Bundesorganisation. Wer mit Landwirten spricht und Social-Media-Beiträge
von Bauern liest, erkennt schnell, dass sich die Basis mit der Spitze im
Großen und Ganzen einig ist.
Die Argumente sind immer die gleichen: Wenn die Bauern mehr für die Umwelt
tun müssten, würden ihre Kosten steigen und die Höfe weniger verdienen.
Besonders kleine Höfe müssten aufgeben. Dann würde die EU mehr billigere
Lebensmittel importieren, so die Lobby.
Aber das stimmt nicht. Die Forderung war stets, den Umfang der
Agrarsubventionen zu erhalten, sie aber innerhalb der Landwirtschaft
umzuverteilen – hin zu den Betrieben, die ökologischer arbeiten. Und große
Sprünge bei den Importen sind nicht möglich, weil die EU ihre Agrarmärkte
stark abschottet gegenüber Drittstaaten. Richtig ist, dass von 2021 zu 2022
in Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 500 der [4][259.200
Agrarbetriebe] aufgaben. Gegenüber 2010 verschwanden etwa 13 Prozent von
der Bildfläche.
Doch das bedeutet keinesfalls, dass die Landwirtschaft hierzulande
aussterben würde. Schließlich bleibt die Agrarfläche ungefähr gleich: rund
16 Millionen Hektar. Die aufgegebenen Höfe werden also nicht durch Betriebe
im Ausland ersetzt – sondern durch ihre Nachbarn.
Höfesterben ist vor allem das Ergebnis eines erbitterten Konkurrenzkampfs
der deutschen Landwirte untereinander. Sie werden dank beispielsweise immer
ausgeklügelterer Maschinen und Chemikalien immer produktiver. So erzeugen
sie mehr Lebensmittel, als die VerbraucherInnen essen können. Deshalb sind
die Preise ihrer Produkte langfristig gesunken. Um trotzdem noch etwas zu
verdienen, senken viele Landwirte ihre Stückkosten, indem sie noch mehr
produzieren. Betriebe, die da nicht mithalten können, geben auf – und
werden von Konkurrenten geschluckt.
## Politik kann Höfesterben kaum bremsen
So eine „Konsolidierung“ ist normal für eine Branche im Kapitalismus. Die
Zahl der Bankfilialen etwa verringerte sich 2022 um 6 Prozent, im Jahr
davor sogar um 10 Prozent, berichtet die [5][Bundesbank]. Auch hier ist der
Hauptgrund die technische Entwicklung: Immer mehr Bankkunden nutzen jetzt
Online-Banking.
Wie wenig Einfluss die Agrarpolitik auf das Höfesterben hat, belegt
eindrücklich ein [6][Diagramm] mit der Zahl der Höfe im Zeitverlauf. Die
Kurve zeigt seit 1950 im weitgehend gleichen, sehr steilen Winkel nach
unten. Egal, wer regiert hat.
Für einen minimalen Einfluss der Politik spricht auch, dass die Entwicklung
fast überall auf der Welt ähnlich ist: in der EU sowieso, in den USA, in
Australien, in Japan, selbst in Staaten wie Norwegen oder der Schweiz, die
ihre Landwirtschaft besonders stark abschotten und subventionieren.
Betriebsschließungen haben also – anders als viele Bauern behaupten – wenig
mit angeblich immer strengeren Umwelt- und Tierschutzgesetzen zu tun. In
den vergangenen beiden Jahren sowieso nicht. Bundesagrarminister Cem
Özdemir ist zwar von den Grünen, aber er hat [7][kaum strengere
Umweltregeln] durchgesetzt.
Fast gar keinen Einfluss wird es haben, dass der Rabatt auf die
Agrardieselsteuer wegfällt. Die 155.000 Betriebe, die laut Özdemirs
Ministerium einen Antrag auf Agrardieselbeihilfe stellen, bekommen im
Durchschnitt knapp 2.800 Euro im Jahr. Bei zuletzt im Schnitt 115.000 Euro
Gewinn der Haupterwerbsbetriebe steht fest: Diese kleine Einbuße wird
keinen Hof in die Pleite treiben. Auch nicht die Klein- und
Nebenerwerbsbetriebe, denn sie bekamen im Wirtschaftsjahr 2021 rund [8][900
Euro] – bei 17.000 Euro Gewinn. Übrigens: Rund 100.000 Betriebe – 40
Prozent – erhalten keinen Cent dieser Subvention, verlieren jetzt also
nichts.
## Unvollständige Einkommensstatistik
Den Bauern geht es im Schnitt auch nicht so schlecht, wie sie behaupten.
Wer mit 250.000 Euro teuren Traktoren vor das Brandenburger Tor fahren kann
und viele Hektar Land sein Eigentum nennt, gehört gewiss nicht zu den Armen
der Republik. Auch nicht, wessen Betrieb im Schnitt 115.000 Euro Gewinn im
vergangenen Wirtschaftsjahr und [9][79.000 oder 54.000 Euro] in den beiden
Jahren davor eingefahren hat. Und diese Statistiken erfassen oft noch nicht
einmal alle Einkommensquellen einer Bauernfamilie. Die erheblichen
Einnahmen aus Photovoltaikanlagen etwa sind regelmäßig nicht dabei.
Die wenigen Supermarktketten, die den Einzelhandel beherrschen, haben kaum
Schuld, dass manche Höfe schließen müssen. Die Konzerne kaufen in der Regel
gar nicht bei Bauern, sondern bei Schlachthöfen, Molkereien oder
Lebensmittelherstellern, die die Produkte der Bauern verarbeiten. Und dabei
tun die Ketten, was sie tun müssen, um im Kampf mit ihrer eigenen
Konkurrenz zu überleben: Sie kaufen bei den Lieferanten, die die
Lebensmittel am billigsten anbieten. Die Verarbeiter geben natürlich den
Preisdruck der Ketten an die Bauern weiter, aber das funktioniert nur, weil
sie eben immer genug Landwirte finden, die zu den gewünschten Kosten
liefern. Das wäre nicht anders, wenn es mehr Supermarktketten gäbe.
Die Konsequenz aus diesen Fakten muss sein, weniger Agrarsubventionen im
aussichtslosen Kampf gegen das Höfesterben zu verpulvern. Stattdessen
sollten die Landwirte mehr Geld für Umwelt- und Tierschutz bekommen. Dann
können die Subventionsritter ihre Milliarden auch besser verteidigen gegen
Angriffe in künftigen Sparschlachten.
13 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen…
[2] https://www.agrarheute.com/technik/traktoren/agrardiesel-sprit-sparen-beim-…
[3] https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung…
[4] https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forst…
[5] https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bankstellenentwicklung-im…
[6] https://twitter.com/peter_breunig/status/1744319180084584840
[7] /Landwirtschaftsminister-auf-Kuschelkurs/!5979213
[8] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.h…
[9] https://www.situationsbericht.de/5/52-buchfuehrungsergebnisse
## AUTOREN
Jost Maurin
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