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# taz.de -- Bauernprotest vor dem Höhepunkt: Lautstarke Buhrufe übertönen Li…
> Der Bauernverband protestiert mit einer Großdemo in Berlin gegen
> Kürzungen. Finanzminister Lindner wird beschimpft. Polizei stoppt
> Fahrzeuge mit Fäkalien.
Bild: Muss laut rufen, damit ihn jemand hört: Christian Lindner fehlt bei der …
Berlin dpa/rtr/taz | Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der
Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und
ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat der
FDP-Politiker am Montag bei der Kundgebung der Bauern vor das Rednerpult,
konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von
Bauernpräsident Joachim Rukwied das Wort ergreifen. Die versammelten
Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten „Hau ab!“-Rufen,
Hupen und Pfeifen. Aus einigen Hundert Metern Entfernung war Lindner trotz
Lautsprecherübertragung höchstens bruchstückhaft zu verstehen.
Zur Abschlusskundgebung der Aktionswoche der Bauern am Brandenburger Tor
waren am Montagmorgen Teilnehmer:innen mit zahlreichen weiteren
Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Wie teils auch in der
Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören.
Dem Protest schlossen sich auch andere Berufsgruppen an. Laut Polizei sind
„weit über 5.000 Fahrzeuge“ im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen.
Neben Vertreter:innen der Verbände hatte sich auf der Kundgebung auch
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. In die Buhrufe
hinein sagte der Bundesfinanzminister: „Ich kann ihnen heute nicht mehr
staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt.“ Es könne aber mehr
Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie. Aber der
FDP-Vorsitzende betonte auch: „Es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft
geben.“
Auf Fahrzeugen waren am Morgen Slogans zu lesen wie „Tank leer – aus die
Maus“, „Ohne Landwirte keine Zukunft“ und „Transport made in Germany �…
lange noch?“. Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die
Rede, von Widerstand gegen Unrecht, von Veruntreuung, Vetternwirtschaft und
Kriegstreiberei.
Am Morgen filtert die Polizei den gröbsten Dreck aus der Treckerkolonne.
„Bei einigen Fahrzeugen auf der Route 3 (Ost) haben unsere Kolleg. eine
Beladung mit Fäkalien festgestellt“, [1][twitterte die Polizei auf X]. Die
Fahrzeuge wurden von der Anfahrt kurzfristig ausgeschlossen. [2][Später
ließ die Polizei sie ohne Ladung weiterfahren].
## 5.000 Traktoren in Berlin erwartet
Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Bundesverband
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aufgerufen. Rund 5.000
[3][Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet] zu
der Kundgebung erwartet. Zudem seien rund 10.000 Menschen angemeldet
worden. Damit wären es deutlich weniger Teilnehmer:innen [4][als Tags
zuvor bei der Demonstration gegen Rechts auf der anderen Seite des
Brandenburger Tors].
Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan. Auch an
weiteren Orten in Deutschland waren wieder Proteste angekündigt, etwa in
Chemnitz, Freiburg und Bitburg.
Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration in Berlin hatte
die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche
auf der Straße des 17. Juni gelassen. Weitere Anreisende würden zu einer
Ausweichfläche am Olympiastadion geleitet. Überall in der Stadt muss mit
starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Minister Lindner dämpfte vorab Erwartungen, dass auf die
Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Ähnlich äußerte sich
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
## Fraktionen laden Bauernvertreter zu Gespräch
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls
für diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch
eingeladen. Die Zustimmung des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 sowie zu
den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel steht noch aus.
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise
abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der
Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten.
Der [5][Deutsche Bauernverband fordert aber], die Kürzungen komplett
zurückzunehmen. „Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine
Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich“, hieß
es.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kritisiert, dass [6][rechtsradikale
Kräfte die Proteste der Landwirte gezielt nutzten], um Wut zu schüren.
Extremisten würden jeden politischen Kompromiss „verächtlich machen“.
15 Jan 2024
## LINKS
[1] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1746780387177644140
[2] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1746799627599278353
[3] /Bauernproteste-in-Deutschland/!5982726
[4] /Proteste-gegen-Rechtsextreme/!5985256
[5] /Podcast-Bundestalk/!5985042
[6] /Rechte-Symbolik-bei-Bauernprotesten/!5982308
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