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# taz.de -- Bauernproteste in Rumänien: Unzufrieden mit der Vereinbarung
> Auch in Rumänien protestieren Landwirte und Lkw-Fahrer. Die Regierung
> sichert finanzielle Unterstützung zu – trotzdem halten die
> Demonstrationen an.
Bild: Traktorblockade in Afumati, Rumänien
Berlin taz | Die Forderungen der Protestierenden wurden zu 99 Prozent
erfüllt, erklärte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu am Montag.
Ähnlich äußerte sich auch Landwirtschaftsminister Florin Barbu nach den
Verhandlungen mit einer Delegation der protestierenden Landwirte. Die
hatten zusammen mit Lkw-Fahrern eine Woche lang Zufahrtswege zur Hauptstadt
Bukarest, wichtige Verkehrsverbindungen, Grenzübergänge und den
Schwarzmeerhafen Konstanza blockiert. Doch trotz Verhandlungen: Die
Proteste gehen weiter.
Zehntausende Landwirte und Lkw-Fahrer beteiligten sich landesweit an einem
über soziale Medien organisierten Protest. Es ging gegen die Finanzpolitik
der Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Liberalen. Die
Protestierenden beklagten vor allem zu teure Versicherungen und zu hohe
Kraftstoffpreise sowie die erhöhten Steuern.
Den Landwirten machen die gesunkenen Getreidepreise zu schaffen, sie
fordern einen Importstopp von Weizen aus der Ukraine. Gleichzeitig
verlangen sie eine effektive Kontrolle der ukrainischen Getreidetransporte
durch Rumänien – in Richtung Schwarzes Meer.
Nach zähen Verhandlungen zwischen der Delegation der Protestierenden mit
Landwirtschaftsminister Florin Barbu wurden Förder- und
Finanzierungsmaßnahmen vereinbart. Landwirte sollen wegen der Dürreschäden
eine staatliche Unterstützung von 100 Euro je Hektar Ackerland erhalten.
Auch eine Subventionierung des Stromverbrauchs zu 50 Prozent aus
öffentlichen Mitteln wurde zugesichert, ebenso eine auf ein Jahr begrenzte
Aussetzung fälliger Ratenzahlungen.
## Kritik an der Polizei
Viele der Teilnehmer an den Protesten erklärten, sie seien mit den
erzielten Vereinbarungen nicht zufrieden und würden ihre Aktionen
fortsetzen.
Die [1][rechtsnationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen
(AUR)] und die radikale Partei SOS-Rumänien versuchten die Proteste
politisch zu instrumentalisieren. Es kam allerdings zu keinem
Schulterschluss zwischen den unzufriedenen Landwirten, den Lkw-Fahrern und
den Rechtsextremisten – auch nicht, nachdem einzelne polizeiliche
Übergriffe bekannt wurden.
Der Vorsitzende der [2][rechtsradikalen AUR-Partei, George Simion],
kritisierte den Umgang der Polizei mit den Demonstranten. Um die Vorfälle
zu klären, forderte er eine Sondersitzung des Parlaments.
Kritik an dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen einzelne
Protestierende kam allerdings auch aus den Reihen der Zivilgesellschaft. Am
Dienstag wurden dutzenden von Lkw-Fahrern, die in Konstanza die
Zufahrtsstraßen zum Schwarzen Meer blockierten, die Fahrerlaubnis entzogen.
In den sozialen Medien zirkuliert ein Video, in dem ein Polizist einen
Protestierenden mit einer gezückten Maschinenpistole bedroht. Eine
Antikorruptionsaktivistin wurde wegen einer kritischen Äußerung in einem
Medienkanal zeitweilig festgenommen. Gegen mehrere Teilnehmer der
Demonstrationen wurden Strafverfahren wegen Anstachelung zur Gewalt
eingeleitet.
Die Proteste gingen am Mittwoch weiter, sowohl in Bukarest und anderen
Großstädten als auch in der Nähe der Grenzübergänge.
Landwirtschaftsminister Florin Barbu reagierte harsch und bezeichnet jene,
die weiter protestierten, als Unruhestifter.
17 Jan 2024
## LINKS
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## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Bauernprotest
Rumänien
Subventionen
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Europawahl
Bauernprotest
Bauernverband
Spargel
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