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# taz.de -- Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu
> Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs
> Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die
> AfD?
Bild: Karlsruhe hat gesprochen: sechs Jahre kein Geld mehr für die NPD
Karlsruhe dpa | Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der
staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das
Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen
Juni in Die Heimat umbenannt. [1][Es war das erste Verfahren dieser Art am
höchsten deutschen Gericht]. Diskutiert werden dürfte das Urteil auch in
Bezug auf die AfD.
Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem
[2][zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017] geschaffen. Ein Verbot
hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte
dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen
könne.
Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der
Parteienfinanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten
beim Verfassungsgericht, für sechs Jahre die NPD und mögliche
Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Zeitraum
ist gesetzlich vorgegeben. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche
Begünstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie.
## Wie die Parteienfinanzierung funktioniert
Parteien können gemäß Parteiengesetz Geld vom Staat für ihre Arbeit – etwa
den Wahlkampf – bekommen. Andere Einnahmequellen sind Mitgliedsbeiträge und
Spenden. Die Summe der staatlichen Teilfinanzierung wird nach einem
bestimmten Schlüssel berechnet, wobei unter anderem Wählerstimmen eine
Rolle spielen. Um berechtigt zu sein, müssen Parteien Mindestanteile bei
den jeweils jüngsten Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene
erreichen.
Da das der NPD zuletzt nicht gelang, bekam sie nach Zahlen des Bundestags
seit 2021 kein Geld mehr. Ein Jahr zuvor waren es rund 370.600 Euro gewesen
– zugutekamen ihr damals 3,02 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016
in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Im Jahr 2016, als der Partei mehr
Wahlerfolge angerechnet wurden, standen ihr mehr als 1,1 Millionen Euro zu.
Zur Einordnung: Die höchste Summe mit fast 51 Millionen Euro bekam damals
die SPD.
## Blaupause für die AfD?
Bei der mündlichen Verhandlung im Juli vergangenen Jahres hatte es einen
Eklat gegeben, weil kein Parteivertreter erschienen war – laut Gericht ein
einmaliger Vorgang. Auch zur Urteilsverkündung schickte Die Heimat
niemanden. Auf ihrer Internetseite hatte die Partei damals erklärt, sie
lasse sich nicht „zum Statisten einer Justiz-Simulation machen“. Die
Verhandlung werde zu einem „Schauprozess verkommen“. Da es keine
Anwesenheitspflicht gibt, verhandelte das Gericht weiter.
Die Entscheidung [3][könnte auch eine Blaupause für die AfD sein]. CSU-Chef
Markus Söder beispielsweise hat in der aktuellen Debatte um ein mögliches
AfD-Verbot die Option eines Finanzierungsausschlussverfahrens ins Gespräch
gebracht.
23 Jan 2024
## LINKS
[1] /Karlsruhe-prueft-Parteienfinanzierung/!5941950
[2] /NPD-vor-der-Europawahl/!5596522
[3] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396
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