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# taz.de -- CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai: Bodyguard durchbricht Bran…
> In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt
> bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern
> Konsequenzen.
Bild: Parteien zur Wahl in Thüringen: Viele Ansteckbuttons zur Auswahl
Hamburg taz | Ein Mann, zwei Parteien: Bei der Kommunalwahl am 26. Mai in
Thüringen bewirbt sich Frank Böwe um den Wiedereinzug in den Stadtrat von
Ruhla und in den Kreistag des Wartburgkreises. In Ruhla tritt der
Geschäftsführer einer großen Security-Firma auf Platz 10 der CDU-Liste an,
für den Kreistag kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Rechtlich
möglich, politisch fragwürdig, so nennt das die Thüringer Co-Vorsitzende
der Linken, Ulrike Grosse-Röthig. Sie fordert, dass der CDU-Landeschef und
Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt „umgehend für Klarheit sorgen
muss“.
Seit Monaten befürchten sowohl Politikwissenschaftler*innen
verschiedenster Couleur als auch Politiker*innen demokratischer
Parteien, dass die CDU in Thüringen die ohnehin brüchige Brandmauer gegen
die AfD weiter einreißen könnte. Nachdem der AfD-Landesvorsitzende Björn
Höcke unlängst in erster Instanz [1][wegen der Verwendung einer SA-Parole
verurteilt worden war], erklärte Voigt zwar, dass Höcke im Freistaat keine
politische Verantwortung bekommen dürfe. „Wenn Voigt aber nun nicht
handelt, dann sind seine jüngsten Äußerungen nur heiße Luft“, so
Grosse-Röthig, die bei der Landtagswahl im September für die Linke
kandidiert.
Diese Bedenken hegt auch Madeleine Henfling. Die Spitzenkandidatin der
Grünen sagt: „Auf kommunaler Ebene ist wirklich zu fragen, wo die CDU hier
eine Brandmauer zur AfD zieht.“ Sie kritisiert die Union auch für einen
ähnlichen Fall: Die CDU hat Robby Schlund, einen
Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten mit einschlägigen Verbindungen, für die
Kreistagswahl in Greiz aufgestellt.
Die Sorgen und Mahnungen kommen – auch wegen Abstimmungen im Erfurter
Landtag – nicht von ungefähr. In Thüringen war 2020 der
FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU, AfD und
seiner Partei für wenige Tage Ministerpräsident des Freistaates. 2023
setzten diese drei Parteien im Landtag zusammen die Senkung der
Grunderwerbsteuer durch. Dazu kamen [2][gemeinsame Abstimmungen zu den
Themen Gender und Windkraft].
Der Kommunalpolitiker Frank Böwe ist in Thüringen kein Nobody. Auf ihrer
Website führt seine Security-Firma mit Hauptsitz in Schmalkalden als
Referenzen große und kleine Firmen, verschiedene Medien und die örtliche
CDU an.
Auch seine politische Positionierung ist schon länger bekannt. Für Klarheit
hätte die CDU bereits 2021 sorgen müssen, sagt die Landtagsabgeordnete
Katharina König-Preuss (Linke). Ihr war vor fast drei Jahren aufgefallen,
dass Böwe schon da für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag saß.
[3][Auf der Internetseite der Stadt Ruhla wird der Geschäftsmann als
Mitglied der CDU-Fraktion] geführt, [4][auf der des Landkreises wird seine
Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion angegeben]. Die Frage der taz, warum die
Landes-CDU das doppelte Spiel duldet, beantwortet die Partei nicht. Ein
Sprecher sagte nur: „Der Vorgang ist uns bekannt und wird derzeit zunächst
intern geprüft.“
Union und AfD scheinen bisher auch über die rechtsextremen Verstrickungen
ihres Mandatsträgers hinwegzusehen. Böwes Name tauchte laut König-Preuss im
Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auf –
im Kontext von Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten
Kriminalität rund um die Hells Angels.
Außerdem soll laut Belegen, die der taz vorliegen, in Böwes Firma, die seit
1995 besteht, ein Rechtsextremer beschäftigt gewesen sein. Wie König-Preuss
[5][in einer Mitteilung] erklärt, habe die Firma selbst rechtsextreme
Aktivitäten begleitet, etwa ein Konzert der einschlägigen Band Kategorie C,
zudem sei Böwe für einen rechten Szeneladen mitverantwortlich.
Weder der geschäftlichen Karriere noch dem kommunalpolitischen Engagement
scheint diese Vita zu schaden. Eine taz-Anfrage an Böwe von Freitag blieb
unbeantwortet.
20 May 2024
## LINKS
[1] /Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6009855
[2] /Zusammenarbeit-von-FDP-CDU-und-AfD/!5974293
[3] https://www.ruhla.de/rathaus/raete-ausschuesse/raete.html
[4] https://www.wartburgkreis.de/fileadmin/Broschueren_u._dgl/04/Flyer_Kreistag…
[5] https://haskala.de/2021/09/27/brandmauer-nach-rechts-erneut-eingerissen-cdu…
## AUTOREN
Andreas Speit
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