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# taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Kippt die Demokratie in Deutschland?
> Die AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Angriffe
> auf Kommunalpolitiker*innen nehmen zu. Was kann man gegen Rechte
> tun?
Bild: Sabine am Orde, Gareth Joswig, Stefan Reinecke und Konrad Litschko diskut…
Berlin taz | Es ist gerichtlich bestätigt: Die AfD darf ab sofort vom
Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet
werden. Die AfD hatte dagegen geklagt. [1][Natürlich braucht niemand den
Verfassungsschutz, um die AfD als das einzustufen und anzuerkennen], was
sie ist: eine extrem rechte Partei, die längst von
völkisch-nationalistischen Kreisen dominiert wird.
Dennoch ist es gut und wichtig, dass der Verfassungsschutz [2][nun vor dem
Oberverwaltungsgericht in Münster] das Berufungsverfahren gegen die AfD
gewonnen hat. Das bestätigt: Der Inlandsgeheimdienst erfüllt seinen
gesetzlichen Auftrag zur [3][Beobachtung verfassungsfeindlicher
Bestrebungen] – und zwar nun mit doppelter gerichtlicher Absegnung.
Gleichzeitig steigt die Zahl rechter Attacken gegen ehrenamtlich Engagierte
und Politiker*innen aus dem demokratischen Spektrum. [4][Der kürzlich
erfolgte Angriff gegen den SPD-Politiker] und Spitzenkandidat für die
Europawahl, Matthias Ecke, [5][lösten eine Debatte und Welle der Empörung
aus].
Bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) warnte der IMK
Vorsitzende Michael Stübgen (CDU) davor, dass Lüge, Gewalt und Bedrohung
drohten „immer stärker Teil einer Unkultur unseres politischen Diskurses zu
werden“. Der Druck auf die Demokratie in Deutschland steigt. Kann sie
kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute
Gründe, zuversichtlich zu bleiben?
Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte [6][Gareth
Joswig], [7][Konrad Litschko], Redakteur für das Themenfeld Innere
Sicherheit, und [8][Stefan Reinecke] aus dem taz-Parlamentsbüro mit der
innenpolitischen Korrespondentin [9][Sabine am Orde].
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf
taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
17 May 2024
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-gewinnt-gegen-AfD/!6009813
[2] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495
[3] /Razzia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005
[4] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923
[5] /Angriffe-gegen-politisch-Engagierte/!6009456
[6] /Gareth-Joswig/!a32395/
[7] /Konrad-Litschko/!a7/
[8] /Stefan-Reinecke/!a46/
[9] /Sabine-am-Orde/!a29/
## AUTOREN
Sabine am Orde
Konrad Litschko
Gareth Joswig
Stefan Reinecke
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