# taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Kippt die Demokratie in Deutschland? | |
> Die AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Angriffe | |
> auf Kommunalpolitiker*innen nehmen zu. Was kann man gegen Rechte | |
> tun? | |
Bild: Sabine am Orde, Gareth Joswig, Stefan Reinecke und Konrad Litschko diskut… | |
BERLIN taz | Es ist gerichtlich bestätigt: Die AfD darf ab sofort vom | |
Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet | |
werden. Die AfD hatte dagegen geklagt. [1][Natürlich braucht niemand den | |
Verfassungsschutz, um die AfD als das einzustufen und anzuerkennen], was | |
sie ist: eine extrem rechte Partei, die längst von | |
völkisch-nationalistischen Kreisen dominiert wird. | |
Dennoch ist es gut und wichtig, dass der Verfassungsschutz [2][nun vor dem | |
Oberverwaltungsgericht in Münster] das Berufungsverfahren gegen die AfD | |
gewonnen hat. Das bestätigt: Der Inlandsgeheimdienst erfüllt seinen | |
gesetzlichen Auftrag zur [3][Beobachtung verfassungsfeindlicher | |
Bestrebungen] – und zwar nun mit doppelter gerichtlicher Absegnung. | |
Gleichzeitig steigt die Zahl rechter Attacken gegen ehrenamtlich Engagierte | |
und Politiker*innen aus dem demokratischen Spektrum. [4][Der kürzlich | |
erfolgte Angriff gegen den SPD-Politiker] und Spitzenkandidat für die | |
Europawahl, Matthias Ecke, [5][lösten eine Debatte und Welle der Empörung | |
aus]. | |
Bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) warnte der IMK | |
Vorsitzende Michael Stübgen (CDU) davor, dass Lüge, Gewalt und Bedrohung | |
drohten „immer stärker Teil einer Unkultur unseres politischen Diskurses zu | |
werden“. Der Druck auf die Demokratie in Deutschland steigt. Kann sie | |
kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute | |
Gründe, zuversichtlich zu bleiben? | |
Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte [6][Gareth | |
Joswig], [7][Konrad Litschko], Redakteur für das Themenfeld Innere | |
Sicherheit, und [8][Stefan Reinecke] aus dem taz-Parlamentsbüro mit der | |
innenpolitischen Korrespondentin [9][Sabine am Orde]. | |
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf | |
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17 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsschutz-gewinnt-gegen-AfD/!6009813 | |
[2] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495 | |
[3] /Razzia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005 | |
[4] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923 | |
[5] /Angriffe-gegen-politisch-Engagierte/!6009456 | |
[6] /Gareth-Joswig/!a32395/ | |
[7] /Konrad-Litschko/!a7/ | |
[8] /Stefan-Reinecke/!a46/ | |
[9] /Sabine-am-Orde/!a29/ | |
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