# taz.de -- Thüringer Untersuchungsausschuss: Befragung Maaßens endet im Eklat | |
> CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und | |
> Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde | |
> abgebrochen. | |
Bild: Hans-Georg Maaßen kommt als Zeuge zum Untersuchungsausschuss im Thüring… | |
DRESDEN taz | Die Befragung von Ex Verfassungsschutz-präsident | |
[1][Hans-Georg Maaßen (CDU)] endete im Eklat. Geladen war Maaßen am | |
Dienstag in den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu politisch | |
motivierter Gewaltkriminalität. Nach drei Unterbrechungen wurde Maaßens | |
Vernehmung dann endgültig abgebrochen. Der Grund: Attacken gegen die | |
Landesregierung und den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan | |
Kramer. | |
Ein Folgetermin für eine weitere Vernehmung wurde ausgeschlossen. Laut dem | |
Ausschussvorsitzenden Raymond Walk (CDU) wurde das Ende der Sitzung | |
mehrheitlich beschlossen. Die dpa berichtet aber, dass sich die | |
CDU-Abgeordneten enthielten. Die AfD, die Maaßen eingeladen hatte, | |
verwahrte sich gegen die angebliche Beschneidung der Meinungsfreiheit. | |
Der Untersuchungsausschuss des Landtages soll die Entwicklung politisch | |
motivierter Gewalt auch rückblickend untersuchen. Sein Auftrag grenzt | |
keinen Bereich aus, bezieht sich auch auf die Einschätzung des | |
VS-Präsidenten Kramer, linksextreme Gewalt habe eine neue Stufe erreicht. | |
Außerdem zieht er Vergleiche zur Entwicklung im Bund. Das tat zunächst auch | |
Maaßen, nachdem er klargestellt hatte, dass der Verfassungsschutz im Sinne | |
des Trennungsgebotes nicht für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist. | |
## Beobachtung von Ramelow eingestellt | |
Während seiner Amtszeit von 2012 bis 2018 sei der Linksextremismus in | |
Thüringen nicht besonders auffällig gewesen. Große Sorgen aber habe ihm der | |
„legalistische Linksextremismus“ bereitet, „[2][da mit Bodo Ramelow] und | |
seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten“. Ramelow war 2014 | |
von der rot-rot-grünen Koalition zum ersten linken Ministerpräsidenten | |
gewählt worden. Ein Jahr zuvor hatte er nach langem Kampf das Ende seiner | |
Beobachtung erreicht. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) habe die Beobachtung der | |
Linkspartei aus ideologischen Gründen ebenfalls beenden lassen, so Maaßen. | |
Was die Beobachtung des NSU angehe, sei der Landesverfassungsschutz | |
unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen. Kramer habe die Lage verschärft, | |
weil dieser „nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die | |
Leitung einer Landesbehörde verfügt“. | |
Walk hatte Maaßen wiederholt darauf hingewiesen, dass er als Zeuge und | |
nicht als Sachverständiger vernommen werde. Er dürfe zwar über seine | |
Wahrnehmung berichten, habe aber nicht zu werten. [3][Maaßen hielt sich | |
nicht dran], sondern diskreditierte Regierung und Kramer. „Der | |
Untersuchungsausschuss bietet kein Podium für Fakenews-Schleudern“, sagte | |
die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Maaßen umgebe sich mit | |
Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, hob die Grüne Laura | |
Wahl hervor. | |
25 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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