# taz.de -- Interview von Hans-Georg Maaßen: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen | |
> Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten | |
> Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für | |
> „skandalös“. | |
Bild: Hans-Georg Maaßen hat sich mal wieder zu Wort gemeldet | |
BERLIN taz | Er kann es nicht lassen: Der frühere | |
Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen begibt sich | |
erneut in den [1][Graubereich zur rechtsextremen Szene]. Nun gab er dem | |
dort beliebten Magazin Zuerst ein Interview, in dem er beklagt, dass der | |
Staat Linksextreme „mit Samthandschuhen“ anfasse und „die Antifa“ nicht | |
verboten werde. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein Verbot | |
nicht zu erwarten, da sich ihre SPD „mit der gewaltbereiten Antifa | |
solidarisiert und sie damit als ihre Parteiterrorgruppe ansieht“. | |
Zuerst [2][erscheint seit 2010] und benennt sich selbst als „patriotisches | |
Medium“, will „politische Themen aus dem Blickwinkel des nationalen | |
Interesses heraus“ betrachten. In der aktuellen Ausgabe wird sich „rotem | |
Terror“ oder dem „alliierten Bombenkrieg gegen Deutschland“ gewidmet, dav… | |
ging es um „Massenzuwanderung“ oder „Ökodiktatur“. Maaßen hat hier | |
offensichtlich keine Berührungsängste, wie er mit seinem Interview beweist. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßens frühere Wirkungsstätte, | |
erklärte zu der Causa nur, man äußere sich grundsätzlich nicht zu | |
Einzelpersonen oder Organisationen, die nicht im Verfassungsschutzbericht | |
genannt werden. Gleichlautend beantwortet der Thüringer Verfassungsschutz | |
eine taz-Anfrage. In dem Bundesland ist Maaßen derzeit für die CDU aktiv. | |
Das Bundesamt hatte allerdings zumindest das Magazin Zuerst in [3][früheren | |
Gutachten zur AfD] eindeutig eingeordnet: als „rechtsextremistische | |
Zeitschrift“. | |
## „Verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“ | |
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz äußert sich dementsprechend | |
zu Maaßen deutlich. Dessen [4][politische Entwicklung sei „so tragisch wie | |
entsetzlich“], sagte von Notz am Montag zur taz. „In Zeiten, in denen | |
Rechtsextremisten wieder politische Macht in Deutschland ergreifen wollen, | |
ist die demokratische Desorientierung eines Beamten, der jahrzehntelang | |
Verantwortung für unsere Demokratie getragen hat, schlicht skandalös.“ | |
Maaßen zeige ein „verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“, das | |
die Behörden sicher „kritisch prüfen“ würden. | |
Maaßen war 2018 als Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt worden, | |
nachdem er die [5][rechten Unruhen in Chemnitz] relativiert und von | |
„linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuletzt kandidierte | |
er erfolglos für die Thüringer CDU um ein Bundestagsmandat. | |
Momentan soll Maaßen eine CDU-Kandidatur zur Thüringer Landtagswahl 2024 | |
erwägen. In einem Tweet erklärte er zuletzt: „Wir werden alles dafür tun, | |
dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Trendwende | |
geben wird. Entweder mit [6][oder ohne CDU].“ Wer dieses „Wir“ außerhalb | |
der CDU ist, ließ Maaßen offen. | |
31 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Die-CDU-und-der-Ex-Verfassungsschutzchef/!5913444 | |
[2] /Rechtes-Monatsmagazin-Zuerst/!5150618 | |
[3] /AfD-Gutachten-des-Verfassungsschutzes/!5567533 | |
[4] /Impfkritische-Aussage-von-Maassen/!5827137 | |
[5] /Ein-Jahr-nach-den-Ausschreitungen/!5617078 | |
[6] /Parteiausschluss-von-Maassen/!5825625 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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