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# taz.de -- Thüringer Untersuchungsausschuss: Befragung Maaßens endet im Eklat
> CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und
> Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde
> abgebrochen.
Bild: Hans-Georg Maaßen kommt als Zeuge zum Untersuchungsausschuss im Thüring…
Dresden taz | Die Befragung von Ex Verfassungsschutz-präsident
[1][Hans-Georg Maaßen (CDU)] endete im Eklat. Geladen war Maaßen am
Dienstag in den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu politisch
motivierter Gewaltkriminalität. Nach drei Unterbrechungen wurde Maaßens
Vernehmung dann endgültig abgebrochen. Der Grund: Attacken gegen die
Landesregierung und den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan
Kramer.
Ein Folgetermin für eine weitere Vernehmung wurde ausgeschlossen. Laut dem
Ausschussvorsitzenden Raymond Walk (CDU) wurde das Ende der Sitzung
mehrheitlich beschlossen. Die dpa berichtet aber, dass sich die
CDU-Abgeordneten enthielten. Die AfD, die Maaßen eingeladen hatte,
verwahrte sich gegen die angebliche Beschneidung der Meinungsfreiheit.
Der Untersuchungsausschuss des Landtages soll die Entwicklung politisch
motivierter Gewalt auch rückblickend untersuchen. Sein Auftrag grenzt
keinen Bereich aus, bezieht sich auch auf die Einschätzung des
VS-Präsidenten Kramer, linksextreme Gewalt habe eine neue Stufe erreicht.
Außerdem zieht er Vergleiche zur Entwicklung im Bund. Das tat zunächst auch
Maaßen, nachdem er klargestellt hatte, dass der Verfassungsschutz im Sinne
des Trennungsgebotes nicht für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist.
## Beobachtung von Ramelow eingestellt
Während seiner Amtszeit von 2012 bis 2018 sei der Linksextremismus in
Thüringen nicht besonders auffällig gewesen. Große Sorgen aber habe ihm der
„legalistische Linksextremismus“ bereitet, „[2][da mit Bodo Ramelow] und
seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten“. Ramelow war 2014
von der rot-rot-grünen Koalition zum ersten linken Ministerpräsidenten
gewählt worden. Ein Jahr zuvor hatte er nach langem Kampf das Ende seiner
Beobachtung erreicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) habe die Beobachtung der
Linkspartei aus ideologischen Gründen ebenfalls beenden lassen, so Maaßen.
Was die Beobachtung des NSU angehe, sei der Landesverfassungsschutz
unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen. Kramer habe die Lage verschärft,
weil dieser „nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die
Leitung einer Landesbehörde verfügt“.
Walk hatte Maaßen wiederholt darauf hingewiesen, dass er als Zeuge und
nicht als Sachverständiger vernommen werde. Er dürfe zwar über seine
Wahrnehmung berichten, habe aber nicht zu werten. [3][Maaßen hielt sich
nicht dran], sondern diskreditierte Regierung und Kramer. „Der
Untersuchungsausschuss bietet kein Podium für Fakenews-Schleudern“, sagte
die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Maaßen umgebe sich mit
Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, hob die Grüne Laura
Wahl hervor.
25 Oct 2023
## LINKS
[1] /Kino-Doku-ueber-Wahlkampf-in-Thueringen/!5965386
[2] /Bodo-Ramelow-ueber-die-AfD/!5963179
[3] /Interview-von-Hans-Georg-Maassen/!5947899
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Thüringen
Hans-Georg Maaßen
GNS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Stephan Kramer
Rechtsextremismus
Gendern
Hans-Georg Maaßen
Rechtsextremismus
Umfragewerte
Dokumentarfilm
Friedrich Merz
Rechtsextremismus
Bundesamt für Verfassungsschutz
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