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# taz.de -- Scharfe Töne zu Migration: Der Cocktail aus der Union
> Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum
> Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
Bild: Der CDU Bundesvorsitzende Friedrich Merz
Berlin taz | Die Union sieht sich nach Äußerungen [1][von Kanzler Scholz zu
verstärkten Abschiebungen] im Aufwind und stellt weitere Forderungen auf.
CDU-Chef Friedrich Merz formulierte am Wochenende den Wunsch, die
Einbürgerung in Deutschland an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu
knüpfen. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu
suchen“, sagte Merz am Samstag im ZDF. Unterdessen will das Bundeskabinett
am Mittwoch über ein Gesetzespaket aus dem von der SPD geführten
Innenministerium beraten, das schnellere Abschiebungen von abgelehnten
Asylbewerber*innen ermöglichen soll.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hatte die Organisation am Wochenende
mit den anwesenden Spitzen von CDU und CSU in Braunschweig über
Antisemitismus beraten und Einwanderung nach Deutschland als einen
Hauptgrund dafür genannt. „Jeder, der in dieses Land kommt, muss wissen,
welche Rechtsordnung gilt. Jeder muss wissen, dass wer das Existenzrecht
Israels leugnet, sein Aufenthaltsrecht verwirkt hat“, hatte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesagt.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens
Spahn, hatte beim Deutschlandtag mit einer pauschalen
Multikulturalismus-Schelte viel Jubel von der Jungen Union erhalten. „Nicht
alles, was kulturell anders ist, ist eine Bereicherung. Ich kann
Antisemitismus nicht als Bereicherung empfinden“, so Spahn.
## Um was geht es der Union eigentlich?
Dabei sind in dem Kabinettsentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, auf den
sich die Bundesregierung Ende August geeinigt hatte, bereits antisemitische
Handlungen und Anschauungen als möglicher Ausschlussgrund für das Erlangen
der deutschen Staatsbürgerschaft enthalten. Aus dem Entwurf geht hervor,
dass Verurteilungen wegen [2][„antisemitischer, rassistischer oder
sonstiger menschenverachtend motivierter Handlungen]“ einer Einbürgerung
entgegenstehen. Dafür sollen verpflichtende Abfragen in den Fällen
rechtskräftiger Verurteilungen – auch bei sogenannten Bagatellstrafen – bei
Einbürgerungen eingeführt werden.
Doch es scheint, als würde es der Union derzeit um mehr gehen. CDU-Chef
Merz kramte am Samstagabend im ZDF auch Thilo Sarrazin hervor, der als
ehemaliges SPD-Mitglied den Rassismus gegen Muslime in Deutschland
maßgeblich vorangetrieben hatte. [3][Die SPD hätte besser auf Sarrazin
hören sollen], als ihn auszuschließen, sagte Merz. Eine taz-Anfrage bei der
CDU, wie Merz eine Aussage von Sarrazin aus dem Jahr 2010 bewerte, in der
er gegenüber der Welt am Sonntag erklärt hatte, „alle Juden teilen ein
bestimmtes Gen“, ließ Merz zunächst unbeantwortet.
Die CDU-Führung selbst war ihrerseits mit dem Versuch gescheitert, den
[4][früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen] aus der Partei
auszuschließen, dem die CDU-Führung vorgeworfen hatte, Sprache aus dem
rechtsextremen Milieu zu verwenden.
23 Oct 2023
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-Aeusserungen-zur-Migration/!5965141
[2] /Regierungserklaerung-von-Kanzler-Scholz/!5967553
[3] /Thilo-Sarrazin-in-Neukoelln/!5112596
[4] /Interview-von-Hans-Georg-Maassen/!5947899
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Friedrich Merz
Migration
Asyl
GNS
Migration
Schwerpunkt Rassismus
Thüringen
Junge Union
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
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