# taz.de -- CDU scheitert mit Antrag zum Verbot: Gendern in Thüringen noch erl… | |
> Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen | |
> Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative | |
> nicht aufgeben. | |
Bild: Verbotspartei CDU: Bei Hinweisen zum Gendern wie auf diesem Aufkleber hö… | |
DRESDEN taz | Thüringen ist die Aufregung über einen erneuten gemeinsamen | |
Abstimmungserfolg von CDU und AfD im Landtag vorerst erspart geblieben. Am | |
Freitag scheiterte die Union mit der Überweisung eines „Korrekte | |
Sprache“-Gesetzentwurfs in die zuständigen Ausschüsse. Den | |
Regierungsfraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen fehlen im Erfurter | |
Parlament zur Mehrheit eigentlich vier Stimmen. Aber die Opposition von | |
CDU, AfD und Fraktionslosen konnten am Sitzungstag teils krankheitsbedingt | |
ihre Abgeordneten bei der Entscheidung auch nicht in ausreichender Zahl | |
zusammenbringen. Ein Stimmenverhältnis von 40:40 reichte nun nicht dafür | |
aus, dass sich zwei Landtagsausschüsse mit dem Vorhaben befassen. | |
Dem CDU-Gesetzentwurf ging ein im Herbst 2022 mit der AfD durchgesetzter | |
ähnlicher Antrag voraus, der nur empfehlenden Charakter hatte. Der nun | |
vorgelegte Gesetzentwurf soll nicht mehr nur für Hochschulen und den | |
Rundfunk gelten, sondern auch für Schulen und die öffentliche Verwaltung. | |
[1][Es weist damit Ähnlichkeiten zu Regelungen in den CDU-geführten | |
Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt auf.] „Wer von der Allgemeinheit | |
finanziert wird, soll sich an Sprachregeln halten“, sagte | |
Fraktionsvorsitzender Mario Voigt in der Debatte. | |
Auch die Union plädiert für Nichtdiskriminierung und die Verwendung | |
möglichst geschlechtsneutraler Bezeichnungen. Demnach sollten sich Texte | |
aber an Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren und | |
keine Interpunktionszeichen innerhalb von Worten verwendet werden. | |
In der leidenschaftlich geführten Debatte im Plenum behaupteten beide | |
Lager, die jeweils andere Gruppe vor Sprachverboten schützen zu wollen. Man | |
müsse ja nicht gleich verbieten, was man nicht nett finde, meinte die | |
SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx. Die Linke sieht wichtigere Themen. Die | |
Landesschülervertretung äußerte sich ablehnend gegenüber den CDU-Plänen. | |
[2][Im Umfrageportal „MDR fragt“ lehnten zuletzt 86 Prozent der Menschen in | |
der Region „Gendersprache“ ab.] | |
CDU-Fraktionssprecher Felix Voigt erläuterte nach der Sitzung, der | |
Gesetzentwurf sei mit der ausgebliebenen Ausschussüberweisung noch nicht | |
abgelehnt. In der nächsten Plenarsitzung werde er wieder auf der | |
Tagesordnung stehen. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller brachte sogar die | |
unübliche Variante ins Spiel, das Gesetz auch ohne Ausschussanhörung zu | |
beschließen. Auf die und auf Expertenmeinungen legt wiederum | |
CDU-Fraktionschef Mario Voigt Wert. Eine neuerliche CDU-AfD-Kooperation im | |
Thüringer Landtagswahljahr ist also nur aufgeschoben. | |
4 Feb 2024 | |
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[1] /Genderverbot-an-Schulen/!5972029 | |
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/mdrfragt-umfrage-er… | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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