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# taz.de -- CDU scheitert mit Antrag zum Verbot: Gendern in Thüringen noch erl…
> Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen
> Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative
> nicht aufgeben.
Bild: Verbotspartei CDU: Bei Hinweisen zum Gendern wie auf diesem Aufkleber hö…
Dresden taz | Thüringen ist die Aufregung über einen erneuten gemeinsamen
Abstimmungserfolg von CDU und AfD im Landtag vorerst erspart geblieben. Am
Freitag scheiterte die Union mit der Überweisung eines „Korrekte
Sprache“-Gesetzentwurfs in die zuständigen Ausschüsse. Den
Regierungsfraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen fehlen im Erfurter
Parlament zur Mehrheit eigentlich vier Stimmen. Aber die Opposition von
CDU, AfD und Fraktionslosen konnten am Sitzungstag teils krankheitsbedingt
ihre Abgeordneten bei der Entscheidung auch nicht in ausreichender Zahl
zusammenbringen. Ein Stimmenverhältnis von 40:40 reichte nun nicht dafür
aus, dass sich zwei Landtagsausschüsse mit dem Vorhaben befassen.
Dem CDU-Gesetzentwurf ging ein im Herbst 2022 mit der AfD durchgesetzter
ähnlicher Antrag voraus, der nur empfehlenden Charakter hatte. Der nun
vorgelegte Gesetzentwurf soll nicht mehr nur für Hochschulen und den
Rundfunk gelten, sondern auch für Schulen und die öffentliche Verwaltung.
[1][Es weist damit Ähnlichkeiten zu Regelungen in den CDU-geführten
Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt auf.] „Wer von der Allgemeinheit
finanziert wird, soll sich an Sprachregeln halten“, sagte
Fraktionsvorsitzender Mario Voigt in der Debatte.
Auch die Union plädiert für Nichtdiskriminierung und die Verwendung
möglichst geschlechtsneutraler Bezeichnungen. Demnach sollten sich Texte
aber an Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren und
keine Interpunktionszeichen innerhalb von Worten verwendet werden.
In der leidenschaftlich geführten Debatte im Plenum behaupteten beide
Lager, die jeweils andere Gruppe vor Sprachverboten schützen zu wollen. Man
müsse ja nicht gleich verbieten, was man nicht nett finde, meinte die
SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx. Die Linke sieht wichtigere Themen. Die
Landesschülervertretung äußerte sich ablehnend gegenüber den CDU-Plänen.
[2][Im Umfrageportal „MDR fragt“ lehnten zuletzt 86 Prozent der Menschen in
der Region „Gendersprache“ ab.]
CDU-Fraktionssprecher Felix Voigt erläuterte nach der Sitzung, der
Gesetzentwurf sei mit der ausgebliebenen Ausschussüberweisung noch nicht
abgelehnt. In der nächsten Plenarsitzung werde er wieder auf der
Tagesordnung stehen. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller brachte sogar die
unübliche Variante ins Spiel, das Gesetz auch ohne Ausschussanhörung zu
beschließen. Auf die und auf Expertenmeinungen legt wiederum
CDU-Fraktionschef Mario Voigt Wert. Eine neuerliche CDU-AfD-Kooperation im
Thüringer Landtagswahljahr ist also nur aufgeschoben.
4 Feb 2024
## LINKS
[1] /Genderverbot-an-Schulen/!5972029
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/mdrfragt-umfrage-er…
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Gendern
CDU
Thüringen
Landtag
GNS
Thüringen
Dammbruch
Schwerpunkt Landtagswahlen
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