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# taz.de -- Sorge vor Übergriffen: Parteien bangen um Sicherheit im Wahlkampf
> Ein Winterwahlkampf im Dunklen und die Gefahr von Angriffen: Die Parteien
> treffen Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei sieht viel Arbeit.
Bild: Ein zerrissenes Wahlplakat der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2021
Berlin taz | Es wird ein kurzer Wahlkampf [1][vor der Bundestagsneuwahl am
23. Februar], mitten im Winter. Einer, der die Parteien vor
Herausforderungen stellt – auch in Sicherheitsfragen. Denn schon bei
jüngsten Wahlkämpfen [2][kam es zu Übergriffen auf
Parteivertreter*innen]. Und die Stimmung ist weiter polarisiert,
viele Aktionen finden nun in der dunklen Jahreszeit statt.
Die Parteien treffen daher bereits jetzt Sicherheitsvorkehrungen. Ein
SPD-Sprecher sagte der taz, man nehme die Sicherheit der Mitglieder und
Wahlkämpfenden im Winterwahlkampf „sehr ernst“. Im Willy-Brandt-Haus, der
SPD-Zentrale, werde es deshalb eine Hotline geben, an die Vorfälle gemeldet
werden können. Zudem fänden Schulungen zu Deeskalation, Schutz von
Veranstaltungen oder dem Umgang mit Hass im Internet statt.
Plakatieraktionen oder Infostände sollten nicht allein, sondern mit einer
Mindestzahl an Teilnehmenden stattfinden, betont der SPD-Sprecher. Daneben
brauche es „klare Absprachen“ mit örtlichen Sicherheitsbehörden. Auch vor
größeren Veranstaltungen sollten diese stets informiert werden.
Wie bedrohlich die Situation sein kann, mussten erst [3][am Samstag zwei
SPD-Wahlkämpfer:innen in Berlin] schmerzhaft erleben. Ihr Infostand war von
mehreren Neonazis tätlich angegriffen worden, die sich auf dem Weg zu einem
rechten Aufmarsch in den Stadtteilen Friedrichshain und Lichtenberg
befunden hatten. Gegen drei der Tatverdächtigen hat ein Ermittlungsrichter
inzwischen Untersuchungshaftbefehle erlassen.
## Sicherheit der Wahlkämpfenden hat „oberste Priorität“
Auch eine CDU-Sprecherin sagte der taz, die Sicherheit der Wahlkämpfenden
ihrer Partei habe „oberste Priorität“. In Schulungen und Informationsrunden
werde derzeit für den Umgang mit physischer und verbaler Gewalt
sensibilisiert. Mit den Landesverbänden sei man zu spezifischen
Sicherheitsfragen vor Ort im Gespräch. Ein Grünen-Sprecher betont ebenso
„hohe Sicherheitsvorkehrungen“ für den Wahlkampf. Auch hier liefen
Schulungen. Für Veranstaltungen arbeite man mit der Polizei zusammen, lege
Abstandsregeln oder Sicherheitsbereiche fest.
Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling versichert ebenfalls, dass
„gerade vermehrt eine Sensibilisierung der Aktiven in der Partei
stattfindet“. In der Bundesgeschäftsstelle gebe es eine Kontaktadresse, an
die Vorfälle gemeldet werden sollen. „Bei Bedrohungen oder Beschädigung von
Materialien raten wir den Mitgliedern, die Polizei zu rufen und Anzeige zu
erstatten“, so Ehling zur taz. Wahlkämpfenden werde empfohlen,
Handreichungen der Beratungen gegen Rechtsextremismus anzuschauen und zu
„verinnerlichen“.
Ehling betont aber auch: „Wir sind eine antifaschistische Partei und werden
uns nicht klein machen oder verstecken.“ Und die rechte Gewalt falle nicht
vom Himmel. „Sie wird durch die Hetze der AfD angetrieben und durch ihre
Kader vorbereitet.“ Auch würden die Gewalttäter ermutigt durch die
Übernahme rechter Slogans in der Regierung und Union. Umso wichtiger wäre
es, Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft zu stärken, etwa mit einem
Demokratiefördergesetz, fordert Ehling.
Auch für den SPD-Sprecher steht fest, dass Angriffe auf politisch
Engagierte nicht nur Einzelne treffen, sondern die Demokratie insgesamt.
Dies sei „ein Alarmzeichen“. Es brauche daher „klare Solidarität“ mit …
demokratisch Engagierten. Einschüchterungen müsse man entschlossen
entgegentreten und dürfe einem Klima, bei dem Menschen zurückschreckten,
sich politisch zu engagieren, „keinen Raum geben“.
## Polizei warnt vor Cyberangriffen bei der Bundestagswahl
Die Polizei rechnet mit viel Arbeit. Jochen Kopelke, Vorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei, geht im Wahlkampf von Störungen und Übergriffen
aus. Das zeigten Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit, so Kopelke zur
taz. „Momentan stellen wir fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr
Sicherheit und mehr Schutz fragen, auch wenn viele von ihnen bereits
besonders von der Polizei geschützt werden.“
Kopelke versicherte: „Wir müssen den Sicherheitsbedarf aller politischen
Akteure sicherstellen, und das werden wir.“ Wahlen seien ein fundamentales
Element der Demokratie und verdienten „bestmöglichen Schutz“. Die Folge
aber sei, dass der Arbeitsalltag der Polizei von dieser Priorität dominiert
werde, man Ressourcen „umschaufeln“ und Dinge liegen lassen müsse,
„gewissermaßen ab sofort“.
Kopelke warnte auch, dass es zu hybriden Angriffen bei der Wahl kommen
könne, zu Cyberangriffen, Desinformation oder gar Sabotage. All dies gelte
es zu verhindern. Kopelke nahm das zum Anlass, erneut die
[4][IP-Adressspeicherung] zu fordern, um schwere Delikte verfolgen zu
können – [5][dafür gäbe es derzeit eine Mehrheit von SPD und Union im
Bundestag].
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik hatten zuletzt vor [6][Desinformation], Cyberangriffen
oder Sabotage bei der Bundestagswahl gewarnt. Russland habe daran „das wohl
größte und naheliegendste Interesse“, so der Verfassungsschutz. Denkbar
seien eine „gezielte Diskreditierung ungewünschter Kandidaten“ oder eine
Infragestellung des Wahlprozesses an sich.
Das BSI erklärte, bisher gebe es keine konkreten Versuche von
Cyberangriffen auf die Wahlprozesse. Jüngste Cyberspionagefälle gegen den
Bundestag oder Parteien könnten aber zu „Hack-und-Leak-Operationen“ führe…
das Erbeuten und Verbreiten von kompromittierenden Informationen. Dazu gebe
es ein „kontinuierliches Grundrauschen von Desinformation in Sozialen
Medien“. Auch das BSI bietet deshalb derzeit Beratungen für Wahlleitungen,
Kandierende und Parteien an.
16 Dec 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025/!t5007549
[2] /Wahl-in-Brandenburg-Sachsen-Thueringen/!6028306
[3] /Angriff-auf-SPD-Mitglieder-in-Berlin/!6057431
[4] /Innenministerkonferenz-geht-zu-Ende/!6055065
[5] /Letzte-Ampel-Vorhaben-im-Bundestag/!6054856
[6] /Desinformationskampagne-Russlands/!6034158
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Holger Münch
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