# taz.de -- Parteiprogramme für die Neuwahl: Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

	# taz.de -- Parteiprogramme für die Neuwahl: Auf die Plätze, fertig, Wahlkamp…

	> Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien
	> im Wahlkampf?

	Bild: Die Parteien legen bald los mit dem Wahlkampf, denn am 23. Februar 2025 w…

	In etwas mehr als drei Monaten, wählt Deutschland einen neuen Bundestag.
	Wie es um die verschiedenen Parteien steht, worauf sie setzen und was sie
	fordern.

	Die Union wird im Wahlkampf stark auf [1][das Thema Wirtschaft] setzen.
	Nach dem Motto: Die Ampel hat Mittelstand und Industrie an den Abgrund
	geführt, wir werden sie retten. Die Mitverantwortung der Merkel-Regierungen
	für das Schlamassel? Wird gekonnt ignoriert. Eine grundlegende Wende sei
	nötig, betont CDU-Chef Friedrich Merz derzeit allerorten. Die Union fordert
	Steuersenkungen, weniger Ausgaben für Sozialleistungen, Bürokratieabbau und
	Deregulierung. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium will Merz
	zusammenlegen, wie Gerhard Schröder es 2002 für Wolfgang Clement gemacht
	hat. Ohnehin klingt das alles sehr nach Vergangenheit. Wie die Union das im
	Jahr 2025 konkret umsetzen und damit die deutsche Wirtschaft retten will,
	ist noch nicht bekannt.

	Natürlich werden [2][auch Migration] und Sozialpolitik eine Rolle spielen;
	die Figuren des „faulen Arbeitslosen“ und des „kriminellen Ausländers“…
	etabliert und werden weiter in Szene gesetzt. Nach der Wahl will die Union
	ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm starten. Auf dieser Liste werden wohl unter
	anderem die Abschaffung des Bürgergelds, die Abwicklung des
	Heizungsgesetzes und Zurückweisungen an den Grenzen stehen. Hauptgegner im
	Wahlkampf: Bundeskanzler Olaf Scholz, schließlich will Merz ihn im Amt
	beerben. Seine Lieblingsoption: Dass es jeweils mit SPD oder Grünen für
	eine Zweierkoalition reicht und er mit beiden verhandeln und sie
	gegeneinander ausspielen kann. Auf die FDP setzt man bei der Union nicht
	mehr. Sabine am Orde

	Die SPD will Kanzler bleiben, und zwar mit Olaf Scholz. Die Parteispitze
	hat sich festgelegt und wiederholt trotz des „Grummelns in der Partei“
	(O-Ton Rolf Mützenich, Fraktionschef): Scholz sei der Richtige. Am 11.
	Januar wird man sich zum Sonderparteitag in Berlin treffen, womöglich noch
	vorher Scholz offiziell küren, um [3][die innerparteiliche Debatte] zu
	beenden.

	Für den Amtsinhaber wird es schwer. Die SPD startet laut Umfragen von Platz
	drei, hat mit 15 Prozent derzeit nicht mal halb soviel Zuspruch wie die
	Union. Man beruhigt sich in der Parteizentrale mit dem Blick in die
	Vergangenheit. Als Gerhard Schröder im Mai 2005 ankündigte, die
	Vertrauensfrage zu stellen, lag die SPD in Umfragen 15 Prozentpunkte hinter
	der Union. Im Laufe des Wahlkampfs schmolz der Abstand, noch am Wahlabend
	im September fühlte sich Schröder als Sieger. Hat also fast geklappt. Und
	2021 startete [4][Scholz zunächst als Außenseiter] in den Wahlkampf, gewann
	dann doch vor der Union mit Armin Laschet und Grünen-Kandidatin Annalena
	Baerbock.

	Im Duell Scholz gegen Merz setzt die SPD darauf, Merz als kalten
	Neoliberalen darzustellen, mit dem soziale Kürzungen kommen. Die SPD
	hingegen will sich als Bewahrerin der sozialen Sicherheit inszenieren,
	setzt auf das Thema stabile Renten. Die dürften nicht gegen die weitere
	Unterstützung der Ukraine ausgespielt werden. Vorläufiges Motto: Kein
	Entweder-oder sondern ein Sowohl-als-auch. Klingt sperrig? Ist es auch. Und
	es wird verdammt hart. Nicht nur wegen des Winterwahlkampfs. Dagegen helfen
	„warmer Tee, Handwärmer und dicke Unterwäsche“, so ein Genosse. Damit sich
	die Menschen für die SPD erwärmen, braucht es aber mehr. Anna Lehmann

	Was die Grünen anders als bei den [5][Landtagswahlen dieses Jahres] nicht
	in den Mittelpunkt stellen werden: den Kampf gegen die AfD und für die
	Demokratie. Umfragedaten zufolge hat die Partei mit diesem Wahlkampfthema
	zwar ihr Klientel mobilisiert. Es ging zur Wahl – stimmte dann aber nicht
	für die Grünen. In Brandenburg gab es bei der Landtagswahl zum Beispiel
	eine starke Wählerwanderung von den Grünen zur SPD, die damit geworben
	hatte, stärkste Kraft vor der AfD bleiben zu wollen.

	2025 sollen es deswegen [6][die eigenen Inhalte] richten. Für Klimaschutz,
	mit dem die Grünen zuletzt verhuscht umgegangen sind, wollen sie wieder
	selbstbewusster werben. Andererseits, und das ist eine Lehre aus den drei
	Regierungsjahren: Überfordern wollen sie die Menschen damit auch nicht. Wie
	genau die Balance zwischen Beidem aussehen soll, ist noch nicht klar
	erkennbar.

	Was sich abzeichnet: Ein Schwerpunkt wird der Verkehrssektor, wo in der
	Ampel unter der Verantwortung der FDP vieles liegen geblieben ist. Und: Die
	breite Masse soll nicht wieder den Eindruck bekommen, dass der Klimaschutz
	für sie unbezahlbar ist. Überhaupt wollen die Grünen durch einen [7][Fokus
	auf soziale Gerechtigkeit] Vertrauen zurückgewinnen. Nicht so sehr ums
	Bürgergeld soll es dabei gehen, sondern um Alltagsprobleme und finanzielle
	Sorgen bis weit in die Mittelschicht hinein. Das Geld soll unter anderem
	durch höhere Steuern für Reiche kommen – wobei große Teile des
	Partei-Establishments auf das Schließen von Steuerlücken setzen und andere
	eine Vermögenssteuer einführen wollen.

	Migrationspolitik wollen die Grünen lieber nicht groß fahren. Ihre
	geschlossene Ukraine-Solidarität sehen sie weiter als Pluspunkt. In der
	Europapolitik werden sie mehr Integration fordern. Sich selbst verschreiben
	sie ein fröhliches Image: [8][optimistisch, konstruktiv, anpackend] – damit
	glauben sie, sich von Scholz auf der einen und Merz auf der anderen Seite
	abgrenzen zu können. Tobias Schulze

	Das BSW setzt auf die Strahlkraft von Sahra Wagenknecht. Was im Rest
	Europas längst normal ist, erlebt Deutschland erstmals bei einer
	Bundestagswahl: Eine chancenreiche Partei, die nach ihrer Vorsitzenden
	benannt und auf sie zugeschnitten ist. Über ihre Kanäle erreicht
	Wagenknecht ein Millionenpublikum, das soll im Wahlkampf genutzt werden.

	Doch auch eine One-Woman-Show braucht 16 Landesverbände. An diesem
	Wochenende wird der bayerische gegründet, fehlen noch Hamburg,
	Schleswig-Holstein und Meck-Pomm. Da die Partei für die Gründung jeweils
	nur eine Handvoll Mitglieder braucht, dürfte diese Hürde kein Problem
	werden. Bei der Aufstellung der Landeslisten dürfte sich zeigen, wie viel
	regionale Autonomie die Bundesspitze den Landesverbänden zugesteht.

	Ihre Erststimme werden nicht alle WählerInnen dem BSW geben können: Ein
	Sprecher bestätigte der taz, dass man nicht in allen Wahlkreisen antrete.
	Wagenknecht, so hat es den Eindruck, ist die bundesweite Direktkandidatin.

	Rund 1000 Mitglieder hat das BSW. Die geringe Zahl könnte im Wahlkampf zum
	Problem werden. „Man muss nicht Mitglied sein, um ein Plakat aufzuhängen“,
	heißt es dazu aus der Partei. Das BSW hat ein Netzwerk von
	UnterstützerInnen. Doch es häufen sich Beschwerden von Menschen, die auf
	ihre Aufnahme warten. Trotzdem will das BSW weiterhin langsam wachsen, um
	die Kontrolle zu behalten.

	In Umfragen verlor das BSW zuletzt leicht und liegt bei sechs bis sieben
	Prozent. Beeindruckend für eine neue Partei, aber die Parteichefin will
	mehr. Vielleicht ist das der Grund, warum Wagenknecht in dieser Woche
	weniger über den Ukrainekrieg sprach und ihre Partei mit anderen Themen zu
	profilieren versuchte: mit Altersarmut und Mittelstandspolitik für „normale
	Leute“. Denn mit der Wahl Trumps könnte Wagenknecht ihr
	Alleinstellungsmerkmal, den Antiamerikanismus, verlieren.

	Einen Hauptgegner im Wahlkampf hat das BSW nicht. Bei den
	[9][Landtagswahlen im Osten] und der Europawahl mobilisierte das BSW die
	Wut auf die Ampel, das fehlt jetzt. Weiterhin zielt die Partei auf Wähler
	fast aller Parteien: Frustrierte Ex-Linke, Nichtwähler, AfDler,
	Sozialdemokraten und CDUler. Das zeigen die Analysen der Wählerwanderung
	bei den Landtags- und Europawahlen. Kersten Augustin

	Es ist unklar, ob Christian Lindner sich von diesem Fall erholt. Die
	Entlassung von seinem [10][Traumjob als Finanzminister] markiert für den
	FDP-Chef einen vorläufigen Tiefpunkt in seiner Karriere. Und die Aussicht,
	noch tiefer zu sinken, ist durchaus real. Mit Umfragewerten von vier
	Prozent sieht es derzeit so aus, als würden die Liberalen den Wiedereinzug
	ins Parlament verpassen. Kommt es so, hätte Lindner die Liberalen vom
	Gipfel der Macht wieder in die politische Versenkung manövriert.

	Doch alle, die nun ihre Häme über die drohende Bedeutungslosigkeit der
	Liberalen zelebrieren, sollten sich in Acht nehmen. Die FDP ist wie kaum
	eine andere Partei geübt darin, die Fünf-Prozent-Hürde als Balancierstange
	zu nutzen – inklusive populistischen Ausrutschern einerseits und
	Schlussspurts andererseits. Um Fehlern in den Listen vorzubeugen, hielt die
	Bundespartei die Landesverbände an, ihre Aufstellungen noch in diesem Jahr
	fertigzustellen. Diese haben einige Termine von
	Landesvertreterversammlungen anberaumt – den ersten Aufschlag dazu machen
	bereits an diesem Wochenende die Schleswig-Holsteiner Liberalen.

	Für die Bundespartei beginnt das politische Jahr mit der Dreikönigstreffen
	in der Stuttgarter Oper, dort dürfte Lindner den Ton für den kurzen
	Wahlkampf setzen. Zuletzt hatte er sich [11][an Friedrich Merz
	rangeschmissen]. Der CDU-Chef werde der nächste Kanzler, verkündete Lindner
	am Dienstag in Berlin. „Schwarz-Rot, Schwarz-Grün – das ist doch alles
	Ampel light“, findet Lindner.

	Die FDP-Basis hatte zuletzt im Oktober eine aufwendige Kampagne für einen
	Mitgliederentscheid organisiert, der den Ausstieg der Liberalen aus der
	Regierung forcieren sollte. Diese Kampagnenmittel werden nun also
	umorganisiert. Der Wunsch der Basis nach Neuwahlen ist schneller in
	Erfüllung gegangen als gedacht. Cem-Odos Güler

	Optimismus ausstrahlen ist das Gebot der Stunde bei der Linkspartei. „Wir
	sind startklar für die bevorstehenden Neuwahlen und haben die
	organisatorischen Aufgaben fest im Griff“, strotzt Jan van Aken vor
	demonstrativer Zuversicht. „Ein Wahltermin im Februar passt perfekt, und
	unsere vielen Neueintritte sind ein echter Wahlkampf-Booster.“ Seit Mitte
	Oktober steht der 63-jährige Hamburger gemeinsam mit der 35-jährigen
	Berlinerin Ines Schwerdtner [12][der Linkspartei vor]. Nun zieht van Aken
	zusammen mit der 36-jährigen Osnabrückerin Heidi Reichinnek,
	Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag, in den Bundestagswahlkampf. Sie
	wollten ihre Partei „sicher [13][über die Fünfprozenthürde] bringen“, sa…
	Reichinnek bei der Präsentation des Spitzenduos am Sonntag vergangener
	Woche.

	Ein sportlicher Anspruch. In der Sonntagsfrage liegt die Linke
	kontinuierlich nur zwischen drei und vier Prozent. Mit einem stark auf
	soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Ungleichheit konzentrierten
	Wahlkampf will die Partei den Absturz in die außerparlamentarische
	Tristesse verhindern. Hoffnung macht ihr dabei, dass sie sich seit dem
	Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Kombattant:innen über eine
	Eintrittswelle freuen kann. Alleine seit dem 7. November, dem Tag der
	US-Wahl, sind rund 1.400 Menschen [14][der Linken beigetreten], die damit
	inzwischen wieder rund 54.700 Mitglieder zählt.

	Alleine darauf zu verlassen, die Fünfprozenthürde wider Erwarten überwinden
	zu können, will sich die Partei aber nicht. Sie setzt deswegen auf den
	Gewinn von mindestens drei Direktmandaten, die ebenfalls zum Einzug in den
	Bundestag reichen würden. Hier ruhen die Hoffnungen auf Gregor Gysi im
	Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick und Bodo Ramelow in Erfurt, die am
	Mittwoch gemeinsam mit Dietmar Bartsch ihr [15][„Projekt Silberlocke“]
	starten wollen, sowie Sören Pellmann in Leipzig und Ines Schwerdtner in
	Berlin-Lichtenberg. Auch Pascal Meiser in
	Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost werden Chancen eingeräumt.
	Pascal Beucker

	Alice Weidel nennt Friedrich Merz nur noch „Ersatzscholz“ und greift die
	Union bei jeder Gelegenheit hart an. Auch wenn der lebensweltliche Feind
	der AfD die „Linksgrünversifften“ sind, ist es schon länger strategisches
	Hauptziel der autoritär-nationalradikalen Partei, die CDU zu zerstören.
	Vorbilder findet sie im europäischen Ausland, wo Mitte-Rechts-Parteien, die
	versuchten Rechtsradikale durch Einbindung oder Übernahme von Positionen
	einzuhegen, reihenweise implodierten.

	Die Stoßrichtung für den Wahlkampf ist damit klar: Die AfD fährt
	rassistische Diskurse zu Migration und setzt auf volle Abschottung. Weil
	die Union sich nach dem Koalitionsbruch der Ampel weigert, Anträge zusammen
	mit der AfD durchzubringen, wutschnaubte Weidel: „Der nächste Messermord
	geht auf das Ticket der Union.“

	Ein weiter Schwerpunkt wird unter dem Schlagwort „Deindustrialisierung“ das
	Ausmalen apokalyptischer Szenarien für Deutschlands wirtschaftlichen
	Niedergang – eine Paradedisziplin der designierten Spitzenkandidatin und
	marktradikalen Volkswirtin Weidel, die ein Herz für
	Spitzenverdiener:innen hat.

	Dafür, dass die AfD ständig das Ende der Ampel-Regierung gefordert hat, ist
	sie für Neuwahlen organisatorisch [16][bemerkenswert schlecht aufgestellt]:
	Elf Landesverbände haben noch keine Listen gewählt, die Partei hat keine
	Agentur für die Wahlkampagne, geschweige denn ein Programm. Bundesvorstand
	und Landesverbände suchen händeringend nach Terminen für Parteitage, auf
	denen dann gewohnt erbittert um Listenplätze gekämpft wird. Gareth Joswig

	15 Nov 2024

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