# taz.de -- BSW-Gründungsversammlung in Bayern: Es geht um Selenskyj, nicht… | |
> Auch Bayern hat nun sein eigenes BSW. Mit an der Spitze der neu | |
> gegründeten Partei steht ein bekannter Porschefahrer. | |
Bild: Klaus Ernst und Irmgard Freihoffer sind die beiden Vorsitzenden des bayer… | |
München taz | So, der Süden wäre dann komplett. Das Bündnis Sahra | |
Wagenknecht (BSW) hat seinen 13. Landesverband gegründet: Bayern. Damit ist | |
der letzte weiße Fleck in Süddeutschland verschwunden, jetzt stehen nur | |
noch Gründungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern | |
aus. | |
Rund 80 und damit fast alle der bayerischen Parteimitglieder sind am | |
Samstag zur Gründungsversammlung und Wahl der Vorsitzenden nach Ingolstadt | |
gekommen. Wie erwartet wurden – allerdings hinter verschlossenen Türen – | |
ein prominenter Bundestagsabgeordneter und eine über die Lokalpolitik | |
hinaus weitgehend Unbekannte zur ersten Doppelspitze des bayerischen BSW | |
gewählt: Klaus Ernst und Irmgard Freihoffer. | |
Ernst, der vor zwei Wochen seinen 70. Geburtstag feierte, ist bereits seit | |
über zwei Jahrzehnten ein schillernder Protagonist in der Bundespolitik. | |
Ernst lebt seit langem im unterfränkischen Schweinfurt, ist allerdings in | |
München geboren und aufgewachsen. Dort war der gelernte Elektromechaniker | |
und studierte Ökonom über Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit in der | |
Berufspolitik gelandet. Seine erste parteipolitische Heimat fand Ernst in | |
der SPD, über die WASG bog er dann allerdings Richtung Linkspartei ab, | |
deren stellvertretender Chef er schnell wurde, bis er die Partei von 2010 | |
bis 2012 selbst in einer Doppelspitze mit Gesine Lötzsch führte. | |
## Wagenknecht lässt grüßen | |
Ernst, der seit 2005 im Bundestag sitzt, gilt als Bremser in puncto | |
Klimaschutz, weshalb [1][seine Wahl zum Vorsitzenden des | |
Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie] nicht unumstritten war. | |
Noch mehr bringt viele seiner Kritiker allerdings auf die Palme, dass Ernst | |
bekennender Porschefahrer ist. Auch Auftritte wie im vergangenen Jahr die | |
Teilnahme an einem Empfang zum „Tag des Sieges“ in der russischen | |
Botschaft, bringen ihm nicht nur Sympathien ein. [2][Zu der Veranstaltung | |
waren auch die AfD-Politiker Tino Chrupalla und Alexander Gauland sowie | |
Altkanzler Gerhard Schröder gekommen.] | |
Ernst erhielt bei der Wahl zum bayerischen BSW-Chef 84,5 Prozent der | |
Stimmen, weniger als Freihoffer, die mit 88,7 Prozent gewählt wurde. | |
Freihoffer, 1961 in Deggendorf geboren und politisiert in Gewerkschaft und | |
der globalisierungskritischen Organisation Attac, ist seit 2008 Stadträtin | |
in Regensburg. Auch sie kam über die Linkspartei zum BSW. Für die Linke war | |
sie 2017 als Bundestagsdirektkandidatin sowie 2020 als Kandidatin für das | |
Amt der Oberbürgermeisterin angetreten. | |
In ihrem Stadtratsprofil heißt es: „Sie setzt sich u.a. für eine | |
ökologische Verkehrswende ein.“ Welche Automarke sie bevorzugt, wird dort | |
nicht verraten. Für mediale Aufmerksamkeit hatte Freihoffer mehrfach mit | |
Klagen gegen den Freistaat gesorgt. Die Englisch- und Musiklehrerin wollte | |
vor Gericht durchsetzen, dass sie für ihre Arbeit als Stadträtin | |
freigestellt würde, sprich: Ihre Unterrichtsstunden reduziert würden. | |
Vergeblich. | |
Um bayerische Themen, um den CSU-Chef Markus Söder etwa, ging es in | |
Ingolstadt freilich weniger. Journalisten, die dem öffentlichen Teil der | |
Gründungsveranstaltung beiwohnten, berichteten, die Anwesenden hätten sich | |
dann doch lieber der Außenpolitik gewidmet. Etwa die BSW-Co-Vorsitzende | |
Amira Mohamed Ali, die nach Bayern gekommen war; Wagenknecht selbst ließ | |
schön grüßen. Deutschland dürfe nicht durch eine verfehlte Ukraine-Politik | |
und die Stationierung von US-Raketen zum Kriegsschauplatz werden, habe | |
Mohamed Ali gewarnt. Ähnlich äußerte sich demnach Ernst: Der ukrainische | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj sei einer, der den Krieg vorantreibe und | |
Deutschland in den Krieg hineinziehen wolle. Und: „Jede Mark, die nicht in | |
die Rüstung geht, sondern ins Bildungssystem, ist besser angelegt als in | |
der Ukraine.“ | |
## Gefahr für Freie Wähler? | |
Die Frage nach den Erfolgschancen der neu gegründeten Partei in Bayern ist | |
schwer zu beantworten. In Umfragen kommt das BSW derzeit auf rund fünf | |
Prozent. Bei der Europawahl im Juni erhielt es in Bayern 3,8 Prozent. | |
Beides übertrifft die früheren Werte der Linkspartei, weshalb das Bündnis | |
seine Wähler auch aus anderen Parteien rekrutieren dürfte, eventuell | |
verstärkt durch eine besonders starke Mobilisierung von Nichtwählern. | |
Wem aber könnte das BSW in Bayern – außer den hier ohnehin kaum | |
wahrnehmbaren Linken – gefährlich werden? Der AfD? Oder vielleicht den | |
Freien Wählern, die bereits bei der letzten Landtagswahl für viele Wähler | |
als Protestventil dienten, denen die AfD dann doch zu rechtsextremistisch | |
war? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der sich am Wochenende in | |
Geiselwind zum Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl küren | |
ließ, jedenfalls betrachtet das BSW dem Vernehmen nach durchaus als | |
gefährlichen Gegner. | |
Das Ziel, bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, haben die Freien | |
Wähler, so ist zu hören, ohnehin schon abgeschrieben. Stattdessen lotet man | |
nun aus, ob nicht vielleicht in Bayern drei Direktmandate zu holen seien | |
und man sich über die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag | |
sichern könnte. | |
17 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Ex-Parteichef-Klaus-Ernst/!5822574 | |
[2] /Gerhard-Schroeder-bei-russischem-Empfang/!5930543 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
## TAGS | |
BSW | |
Klaus Ernst | |
Bayern | |
Parteitag | |
Social-Auswahl | |
BSW | |
Schwerpunkt AfD | |
BSW | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Koalitionen in Ostdeutschland | |
Hubert Aiwanger | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
BSW beknatscht sich in Hamburg: Aufruhr in der Kaderpartei | |
Fast harmonisch verläuft eine BSW-Veranstaltung am Donnerstag in Hamburg. | |
Doch es brodelt: Zwei Hamburger Mitglieder wollen gegen die Parteisatzung | |
klagen. | |
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag: Es wächst zusammen, was zusammengehört… | |
Die AfD bringt in den sächsischen Landtag einen Antrag zur Stationierung | |
von US-Waffen ein – und der BSW stimmt mit. Es ist nicht das erste Mal. | |
BSW und „Freie Sachsen“: Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin | |
Im sächsischen Görlitz hat ein BSW-Abgeordneter mit den „Freien Sachsen“ | |
für „Frieden“ protestiert. Die Wagenknecht-Partei blinkt weiter nach | |
rechts. | |
Parteiprogramme für die Neuwahl: Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf! | |
Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien | |
im Wahlkampf? | |
Sachsen und Thüringen nach der Wahl: Kaum noch Brombeeren zu verteilen | |
Die Koalitionsgespräche zwischen dem sächsischen BSW und der CDU sind | |
gescheitert. In Thüringen wird nun „Pragmatismus“ gepredigt. | |
Unberechenbarer Hubert Aiwanger: Am Rande des Wahnsinns | |
Er ist der Mann, der Markus Söder schlaflose Nächte bereitet: Hubert | |
Aiwanger. Ohne ihn kann er nicht regieren, und mit ihm ist es eine Qual. |