# taz.de -- Die Grünen nach dem Ampel-Aus: Grün und gerecht?

	# taz.de -- Die Grünen nach dem Ampel-Aus: Grün und gerecht?

	> Im anstehenden Wahlkampf wird es um Wirtschaftspolitik und soziale Fragen
	> gehen. Wie stellen sich die Grünen beim Thema Umverteilung auf?

	Bild: Die Grünen am 6. November, dem Abend, an dem die Ampel endete

	Als am Mittwochabend nach 21 Uhr der Bundestagswahlkampf startete, da
	wankten die Grünen. Olaf Scholz hatte gerade in der perfekt ausgeleuchteten
	Kulisse des Kanzleramts seine fulminante Rausschmiss-Rede auf Christian
	Lindner gehalten, [1][ein halbes Wahlprogramm war in seine perfekt
	vorbereitete Ansprache] auch schon eingebaut. Die Delegation der Grünen
	dagegen musste sich nach Ende des Koalitionsausschusses draußen aufbauen,
	im Dunkeln vor dem Zaun, und dann versprach sich in seinem Statement auch
	noch Robert Habeck am Ende eines Schachtelsatzes: „Wir wollten den sozialen
	Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes (…)
	gefährden.“ Wer mag es ihm verdenken, nach so einem Tag.

	Immerhin: Er wird in nächster Zeit noch Gelegenheiten haben, den Satz
	korrekt zu formulieren. Und vielleicht erfüllt er dann, auf dem Parteitag
	am nächsten Wochenende zum Beispiel, die Erwartung, die in der Partei viele
	an ihn haben: dass er seine Vorstellungen zum sozialen Frieden noch mit ein
	paar Worten mehr ausführt. Verteilungsfragen waren in den letzten 15 Jahren
	im Parteiprogramm in irgendeiner Form immer präsent. Jetzt sollen sie aber
	wirklich Priorität werden – nachdem in den Regierungsjahren in der Praxis
	so vieles schief ging, wie weite Teile der Partei finden.

	Die scheidende Parteichefin Ricarda Lang, prominenteste Verfechterin einer
	grünen Sozialpolitik, bezeichnet sich selbst als gescheitert. Die
	abtrünnigen Ex-Vorsitzenden der Grünen Jugend sind vor allem gegangen, weil
	ihnen bei den Grünen der Mut fehlt, [2][sich mit den Reichen anzulegen.]
	Und auch die letzten Reste der Kindergrundsicherung, mit denen sich die
	Grünen sozialpolitisch profilieren wollten, haben sich mit dem Ampel-Aus
	erledigt.

	Laut dem Politbarometer trauen die Menschen den Grünen so wenig zu, für
	soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wie zuletzt 2018. Es hat etwas Tragisches:
	In der Ampel traten die Grünen oft ambitionierter auf als die SPD,
	sträubten sich zum Beispiel am längsten gegen die Verschärfungen beim
	Bürgergeld. Von diversen Seiten unter Druck, stimmten sie am Ende aber auch
	hier zu.

	Vor allem aber: Das große Trauma der Grünen, das Heizungsgesetz, zu dem
	Robert Habeck zunächst kein Förderkonzept parat hatte, überstrahlt alles.
	Die Grünen könnten in anderen Bereichen noch so viel für
	Verteilungsgerechtigkeit tun – es hilft nichts, solange sie in ihrem
	Kernbereich, dem Klimaschutz, als unsozial wahrgenommen werden.

	## Wundermittel: Verteilungspolitik

	Gerade aus diesem Scheitern kommt das Bedürfnis, dass es in Zukunft anders
	läuft. Schon der alte Bundesvorstand gab in seiner Analyse zur verlorenen
	Europawahl vor: mehr Fokus auf soziale Fragen. Die [3][designierten neuen
	Vorsitzenden knüpfen in Interviews daran an]. Ein Papier aus der
	Bundestagsfraktion, ein Gemeinschaftswerk des künftigen Wahlkampfmanagers
	Andreas Audretsch vom linken Flügel und der Reala Katharina Beck, sieht das
	Ende von Steuerprivilegien für Reiche vor. Auf dem Parteitag Ende kommender
	Woche wird sich die prominenteste Debatte ebenfalls um solche Fragen
	drehen.

	Zusammen mit anderen hat der Europaabgeordnete Rasmus Andresen einen Antrag
	eingereicht. Unter dem Titel „Gerechtigkeit statt Spardiktat“ fordern sie
	ein riesiges Bündel an Maßnahmen. Als in einem Mitgliedervoting entschieden
	wurde, welche Anträge auf dem Parteitag tatsächlich zur Abstimmung kommen,
	landete dieser auf Platz eins. Ein Zeichen dafür, wie sich die Prioritäten
	auch an der Basis verschoben haben.

	Grundsätzlich gilt das sogar flügelübergreifend. Unter dem Eindruck der
	Inflation und des Gegenwinds der letzten Monate dämmert es auf der einen
	Seite den Realos: Neue Milieus zu erreichen, können sie vergessen, solange
	es den Menschen nicht gut geht. Auf der anderen Seite wollen die
	Parteilinken trotz des Umfragetiefs nicht noch mehr Abstriche bei
	Kernthemen wie Klima und Sozialem machen. In einer ambitionierten
	Verteilungspolitik sehen sie eine Art Wundermittel. Haben die Leute mehr
	Geld, machen sie den Rest auch wieder mit. Doch bei aller Einigkeit im
	Grundsatz: Verteilungsgerechtigkeit ist ein großes Wort. Von Steuern über
	Sozialleistungen bis hin zu staatlicher Infrastruktur und sogar
	Investitionen in die Wirtschaft kann man sehr vieles darunter packen. Was
	die Grünen im Wahlkampf im Detail fordern werden, ist umstritten.

	So ist im Gerechtigkeitsantrag für den Parteitag zwar einiges Konsens,
	etwa die Einführung des Klimagelds. Zu anderen Punkten gibt es aber zig
	Änderungsanträge. Auch wenn das Thema bisher unter dem öffentlichen Radar
	läuft, könnte die Debatte darüber kontroverser verlaufen als die über die
	grüne Migrationspolitik.

	## Man wolle kein gesellschaftliches Gegeneinander

	Manche in der Partei hoffen nach dem Koalitionsbruch zwar, dass die
	umstrittensten Forderungen noch zurückgezogen werden. Im abrupt gestarteten
	Wahlkampf käme offener Streit ungelegen. Der Antragsteller Andresen, ein
	Parteilinker, gibt sich aber entschlossen: Die Vorstellung, in den
	Wahlkampf zu stolpern, ohne das inhaltliche Profil zu stärken, sei
	verrückt.

	Zur Kampfabstimmung könnte es zum Beispiel beim Thema Vermögensteuer
	kommen. Die Reala Katharina Beck möchte diesen Punkt aus Andresens Antrag
	streichen und bietet stattdessen ihre Vorschläge aus dem Fraktionspapier
	an, unter anderem das Schließen der Steuerschlupflöcher bei großen
	Erbschaften. Man müsse taktisch-strategisch erkennen, was durchsetzbar ist,
	heißt es in der Begründung.

	Bei anderen Änderungsanträgen geht es um die grundsätzliche Haltung. So
	will eine Gruppe die Formulierung streichen, dass unter der Inflation
	„nicht die Handvoll der reichsten Deutschen“ leide, sondern Millionen
	andere. In ihrer Begründung heißt es, man wolle kein gesellschaftliches
	Gegeneinander. Die Inflation belaste alle.

	Hinter der Diskussion steckt ein Zielkonflikt. Einerseits: Den Grünen hängt
	der Ruf der Besserverdienerpartei an. Um im Wahlkampf damit durchzudringen,
	dass sie es ernst meinen, wäre Klarheit in der Sache und in der Sprache
	hilfreich. Lieber 16 Euro Mindestlohn also, wie es in Andresens Antrag
	heißt. Und nicht, wie in einem weiteren Änderungsantrag gefordert, „eine
	Lohnuntergrenze von 60 Prozent des mittleren Lohns von
	Vollzeitbeschäftigten“. Läuft perspektivisch aufs Gleiche raus, versteht
	nur niemand.

	Andererseits haben die Grünen aber schon schlechte Erfahrungen damit
	gemacht, mit ambitionierten Plänen anzutreten, ohne auf die Fallstricke zu
	achten. Vor der Bundestagswahl 2013 warben die Grünen unter Spitzenkandidat
	Jürgen Trittin mit einem Steuerkonzept, das die Reichen belastet und die
	breite Masse entlastet hätte. Am Wahltag gingen sie damit unter.

	## Wer nichts hat, gilt vielen als selber schuld

	„Umfragen, in denen sich Mehrheiten für mehr Gleichheit aussprechen, sind
	das eine. Wenn es aber ernst wird, wachsen die Widerstände und Ängste“,
	erinnert sich Trittin in seiner gerade erschienen Autobiografie. Das liege
	nicht zuletzt daran, dass sich in Deutschland viele für reicher halten, als
	sie sind – und fälschlicherweise fürchten, sie wären die Leidtragenden
	einer Politik für mehr Gleichheit.

	Das deckt sich mit Forschungsergebnissen, über die der Soziologe Steffen
	Mau mit Kollegen in seinem Buch „Triggerpunkte“ schreibt: 80 Prozent ihrer
	Befragten fanden demnach, dass Einkommen und Vermögen in Deutschland zu
	weit auseinandergingen. Viel polarisierter sind allerdings die Antworten
	auf die Frage, ob die Erbschaftsteuer für Reiche und die Bürgergeldsätze
	für Arme steigen sollten. Die Autoren erklären das auch damit, dass es in
	Deutschland parallel zur Ungleichheitskritik einen großen Glauben ans
	Leistungsprinzip gebe: Wer nichts hat, gilt vielen als selber schuld.

	In der Krise hat sich diese Annahme vielleicht sogar noch verfestigt. Dass
	sich die Ampel am Ende genötigt sah, ihr gerade erst eingeführtes
	Bürgergeld in Teilen wieder abzuwickeln, hatte auch mit der
	gesellschaftlichen Stimmung zu tun. In der grünen Programmdebatte schlägt
	sich das jetzt ebenfalls nieder: Anders als noch vor der letzten Wahl geht
	es in all den Papieren der letzten Wochen höchstens noch am Rande um
	Transferleistungen, die explizit den Ärmsten helfen.

	Statt um Bürgergeld und Kindergrundsicherung geht es um verlässliche Kitas
	und bezahlbare Mieten. Der Fokus hat sich verschoben bis in die
	Mittelschicht, bei der das Geld in der Krise auch knapp geworden ist.
	Anders gesagt: In den letzten Jahren hatten die Grünen für ihre
	Wähler*innen, von denen ja tatsächlich nur wenige ganz unten stehen, in
	Verteilungsfragen ein moralisches Angebot: Wir helfen den Armen. Künftig
	könnte die Mittelschicht auch aus Eigeninteresse grün wählen.

	## Der Wahlkampf hat begonnen

	Bleibt aber noch eine letzte Frage: Mit welchen Gesichtern die Grünen
	vermitteln wollen, dass ihnen die finanzielle Lage der Menschen ein
	Anliegen ist. Ricarda Lang hätte es sein können, steht jetzt aber nicht
	mehr in der ersten Reihe. Familienministerin [4][Lisa Paus sollte es mit
	der Kindergrundsicherung] werden, daraus wurde aber auch nichts. Umso mehr
	kommt es nun also auf den Kanzlerkandidaten an.

	Robert Habeck allerdings ist in diesen Fragen selbst den meisten Grünen ein
	Rätsel. Er hatte mal ein soziales Gewissen. Unter ihm als Parteichef legten
	sich die Grünen auf eine Grundsicherung ohne Sanktionen fest – der
	endgültige Abschied von Hartz IV. Er überzeugte Skeptiker*innen in der
	Partei damals davon, dass die Schuldenbremse gelockert werden müsse, und er
	setzte die Forderung nach einem Klimageld als Ausgleich für den CO2-Preis
	durch.

	Seit seinem Umzug ins Wirtschaftsministerium ist davon nur noch wenig
	geblieben. Sollte er weiterhin sensibel für die finanziellen Nöte der
	Menschen sein, dann verbirgt er das gut. Das Desaster um das Heizungsgesetz
	ist dafür nur das prominenteste Beispiel. Den Regierungszwängen – die
	knappen Kassen, der Finanzminister, die Sorge um die Harmonie in der
	Koalition – setzte Habeck wenig entgegen.

	Jetzt ist die Koalition am Ende. Der Wahlkampf hat begonnen. Habeck könnte
	wieder umschalten. In seinem Bewerbungsvideo um die Grünen-Kandidatur, am
	Freitag online gegangen, deutet er das schon mal an. Er spricht darin über
	die Sorgen der Menschen „um den Arbeitsplatz, einen Kita-Platz, eine gute
	Schule, eine bezahlbare Wohnung, bezahlbares Pendeln“.

	Das eigene Image schnell genug zurückzudrehen, so dass die Wähler*innen
	ihm abnehmen, dass ihn als das kümmert, wird aber sportlich. Wie viel Zeit
	bis zur Wahl genau bleibt, weiß im Moment niemand. Auf jeden Fall aber:
	viel weniger als gedacht.

	8 Nov 2024

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Tobias Schulze

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