# taz.de -- Berichte über vorbereitetes Ampel-Aus: SPD wirft FDP „politische… | |
> Laut Medien sollen sich die Freidemokraten seit September akribisch auf | |
> ein Ende der Ampel vorbereitet haben. Im Willy-Brandt-Haus ist man | |
> darüber schwer erbost und fordert eine Entschuldigung vom Ex-Partner. | |
Bild: Kann Christian Lindner (l.) sich überhaupt entschuldigen? In der SPD geh… | |
Berlin dpa/rtr | SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Empörung auf | |
Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf | |
[1][ein Ende der Ampel-Koalition] vorbereitet haben soll. „Der Schaden, der | |
der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu | |
ermessen“, sagte Esken beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD | |
in Offenburg. Wenn man nun erkennen müsse, wie gezielt diese Situation | |
herbeigeführt worden sei, setze das ein großes Fragezeichen hinter die | |
Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik. „Christian Lindner und seine | |
FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als | |
politische Kraft disqualifiziert“, fügte Esken hinzu. | |
[2][SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] wirft dem ehemaligen | |
Koalitionspartner „politischen Betrug“ vor und fordert eine Entschuldigung. | |
„Von Christian Lindner erwarte ich nicht, dass er die Größe hat, sich bei | |
den Menschen zu entschuldigen. Aber wenn in der FDP noch jemand einen | |
Funken Ehre hat, dann wäre jetzt der Moment, dies in aller Demut zu tun“, | |
sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. | |
Laut [3][Recherchen der Zeit] soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der | |
Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene | |
Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die | |
damaligen FDP-Minister. Die Zeit beruft sich auf Schilderungen mehrerer | |
Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion | |
Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien. | |
Bei einem Koalitionsausschuss am Abend des 6. November kam es schließlich | |
zum Bruch, als Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner entließ. | |
Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger | |
(Bildung und Forschung) traten daraufhin zurück. Der FDP-Minister Volker | |
Wissing (Verkehr und Digitales) [4][erklärte am folgenden Morgen, er bleibe | |
im Amt und verlasse die FDP]. | |
In einer Zeit, in der es um die Stabilisierung unserer Wirtschaft, sichere | |
Arbeitsplätze und die Bewältigung internationaler Krisen gehe, habe die FDP | |
„scheinbar ein Drehbuch geschrieben“, das auf „die Zerstörung der | |
Regierungsarbeit“ abgezielt habe, sagte Miersch der dpa. „Das ist nicht nur | |
verantwortungslos, sondern markiert einen Tiefpunkt unserer politischen | |
Kultur.“ | |
Wer Wochen und Monate lang öffentlich den Dialog propagiere und hinter den | |
Kulissen eine Inszenierung vorbereite, der verspiele nicht nur das | |
Vertrauen der Partner, sondern auch das der Bürgerinnen und Bürger. | |
## FDP lässt die Berichterstattung unkommentiert | |
Derweil lässt die FDP die Berichterstattung der Zeit unkommentiert. „Wir | |
äußern uns nicht zu internen Sitzungen“, erklärte ein FDP-Sprecher am | |
Samstag auf Anfrage. Er erklärte, seit dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Haushalt habe es immer | |
wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung | |
gegeben. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und | |
Stimmungsbilder eingeholt.“ Am Ende habe es zwei Optionen gegeben, die | |
Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gespräch am 3. November | |
vorgeschlagen habe: „eine Einigung auf eine Neuausrichtung der | |
Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den | |
gemeinsamen Weg zu Neuwahlen“. „Das Ergebnis ist bekannt“, erklärte der | |
Sprecher. | |
Nach Darstellung Lindners habe Scholz ihn in der Sitzung ultimativ | |
aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern. Dies habe er abgelehnt, | |
woraufhin ihn der Kanzler gefeuert habe. | |
Der Deutsche Bundestag soll nun am 16. Dezember über die Vertrauensfrage | |
des Kanzlers entscheiden, [5][danach soll es am 23. Februar vorgezogene | |
Neuwahlen geben]. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete unter Berufung | |
auf „Eingeweihte“ über Pläne der FDP, die Koalition zu beenden. | |
16 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-nach-der-Ampel/!6044376 | |
[2] /Miersch-wird-SPD-Generalsekretaer/!6041679 | |
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus… | |
[4] /Die-Wahrheit/!6045539 | |
[5] /Einigung-zwischen-Union-und-SPD/!6049033 | |
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