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# taz.de -- Berichte über vorbereitetes Ampel-Aus: SPD wirft FDP „politische…
> Laut Medien sollen sich die Freidemokraten seit September akribisch auf
> ein Ende der Ampel vorbereitet haben. Im Willy-Brandt-Haus ist man
> darüber schwer erbost und fordert eine Entschuldigung vom Ex-Partner.
Bild: Kann Christian Lindner (l.) sich überhaupt entschuldigen? In der SPD geh…
Berlin dpa/rtr | SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Empörung auf
Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf
[1][ein Ende der Ampel-Koalition] vorbereitet haben soll. „Der Schaden, der
der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu
ermessen“, sagte Esken beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD
in Offenburg. Wenn man nun erkennen müsse, wie gezielt diese Situation
herbeigeführt worden sei, setze das ein großes Fragezeichen hinter die
Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik. „Christian Lindner und seine
FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als
politische Kraft disqualifiziert“, fügte Esken hinzu.
[2][SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] wirft dem ehemaligen
Koalitionspartner „politischen Betrug“ vor und fordert eine Entschuldigung.
„Von Christian Lindner erwarte ich nicht, dass er die Größe hat, sich bei
den Menschen zu entschuldigen. Aber wenn in der FDP noch jemand einen
Funken Ehre hat, dann wäre jetzt der Moment, dies in aller Demut zu tun“,
sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur.
Laut [3][Recherchen der Zeit] soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der
Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene
Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die
damaligen FDP-Minister. Die Zeit beruft sich auf Schilderungen mehrerer
Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion
Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.
Bei einem Koalitionsausschuss am Abend des 6. November kam es schließlich
zum Bruch, als Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner entließ.
Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger
(Bildung und Forschung) traten daraufhin zurück. Der FDP-Minister Volker
Wissing (Verkehr und Digitales) [4][erklärte am folgenden Morgen, er bleibe
im Amt und verlasse die FDP].
In einer Zeit, in der es um die Stabilisierung unserer Wirtschaft, sichere
Arbeitsplätze und die Bewältigung internationaler Krisen gehe, habe die FDP
„scheinbar ein Drehbuch geschrieben“, das auf „die Zerstörung der
Regierungsarbeit“ abgezielt habe, sagte Miersch der dpa. „Das ist nicht nur
verantwortungslos, sondern markiert einen Tiefpunkt unserer politischen
Kultur.“
Wer Wochen und Monate lang öffentlich den Dialog propagiere und hinter den
Kulissen eine Inszenierung vorbereite, der verspiele nicht nur das
Vertrauen der Partner, sondern auch das der Bürgerinnen und Bürger.
## FDP lässt die Berichterstattung unkommentiert
Derweil lässt die FDP die Berichterstattung der Zeit unkommentiert. „Wir
äußern uns nicht zu internen Sitzungen“, erklärte ein FDP-Sprecher am
Samstag auf Anfrage. Er erklärte, seit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Haushalt habe es immer
wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung
gegeben. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und
Stimmungsbilder eingeholt.“ Am Ende habe es zwei Optionen gegeben, die
Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gespräch am 3. November
vorgeschlagen habe: „eine Einigung auf eine Neuausrichtung der
Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den
gemeinsamen Weg zu Neuwahlen“. „Das Ergebnis ist bekannt“, erklärte der
Sprecher.
Nach Darstellung Lindners habe Scholz ihn in der Sitzung ultimativ
aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern. Dies habe er abgelehnt,
woraufhin ihn der Kanzler gefeuert habe.
Der Deutsche Bundestag soll nun am 16. Dezember über die Vertrauensfrage
des Kanzlers entscheiden, [5][danach soll es am 23. Februar vorgezogene
Neuwahlen geben]. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete unter Berufung
auf „Eingeweihte“ über Pläne der FDP, die Koalition zu beenden.
16 Nov 2024
## LINKS
[1] /FDP-nach-der-Ampel/!6044376
[2] /Miersch-wird-SPD-Generalsekretaer/!6041679
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus…
[4] /Die-Wahrheit/!6045539
[5] /Einigung-zwischen-Union-und-SPD/!6049033
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