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# taz.de -- Folgen nach dem Ende der Ampelregierung: Bundestag streicht Sitzung…
> Die Sitzungswoche Ende November im Bundestag war für Haushaltsberatungen
> reserviert, nun wird sie gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das.
Bild: In der Woche vom 25. bis 29. November 2024 bleiben die Sitze im Bundestag…
Berlin dpa | Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und
FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die
Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen
reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber [1][keine
Mehrheiten für eine Haushaltsplanung] mehr. Der Schritt wurde in einer
Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linker scharf kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann,
sprach von einer „Art Fraktionskartell“. Dass man nicht über den Haushalt
spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche.
„Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit,
die Freiheit des Mandats“, warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.
## Linke spricht von Arbeitsverweigerung
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, die Haushaltswoche sei, wenn
es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit
Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und
mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung
einbringe. „Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns
unsere Arbeit nicht machen!“ Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit
einstellen, „nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung
auseinanderfällt“, sagte [2][die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti].
Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt. Es gebe im
Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben,
sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Sie nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des
Deutschland-Tickets und Steuererleichterungen (kalte Progression). Daran
werde in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen gearbeitet. Die
Haushaltswoche sei verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit
gebe, „aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand“, sagte die
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Die Haushaltswoche dürfte nicht die einzige bleiben, die bis zur
[3][geplanten Neuwahl im Februar] gestrichen wird. Der Chef der
CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte nach einer Sitzung der
Unionsfraktion, bisher seien im Januar und Februar vier Sitzungswochen
vorgesehen. Diese ließen sich nicht aufrechterhalten. Man gehe davon aus,
dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert würden. Das
sei das Verfahren, das normalerweise in Wahljahren im September angewendet
werde.
15 Nov 2024
## LINKS
[1] /Bundestagshaushalt-nach-Ampel-Aus/!6047572
[2] /BSW-in-Thueringen-auf-Koalitionskurs/!6042811
[3] /Neuwahlen-am-23-Februar/!6045679
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