Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD nach Ampel-Aus: It’s soziale Sicherheit, stupid
> Ein später Wahltermin ist für die SPD günstiger. Sie hat durchaus gute
> Inhalte in petto. Aber warum will Scholz eigentlich Kanzler bleiben?
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf Fehler beim unberechenbaren Merz
Es sieht ein paar Tage nach der Implosion der Ampel nicht gut aus für die
SPD. Kanzler Scholz mag das blame game mit der FDP, wer schuld an den
Neuwahlen ist, gewonnen haben. Doch die FDP ist nicht der Gegner, sondern
die Union. [1][Und da machen Scholz und seine Leute derzeit Fehler, die bei
politischen Profis verwunderlich sind.]
Die Idee, dass man gemütlich einen Wahltermin im März anpeilt und die Union
so nett ist, [2][der rot-grünen Minderheitsregierung inzwischen bei ein
paar Gesetzen zur nötigen Mehrheit zu verhelfen], war verblüffend naiv.
Warum sollte die Union das tun? Die zentrale Hoffnung von Scholz ist ja,
dass das Publikum begreifen wird, dass er in aufgewühlten Zeiten – Trump,
Ukrainekrieg, Deutschland in der Wirtschaftskrise – „etwas cooler“ (Scholz
Sonntagabend bei Caren Miosga in der ARD) ist als Friedrich Merz.
Die SPD hofft auf Fehler beim unberechenbaren Merz. Dafür ist ein längerer
Wahlkampf naturgemäß günstiger. Die Union hat keinen Grund, den Wahltermin
weit weg zu schieben. Außerdem funktioniert sie, anders als 2021, wieder
als eine gut geölte Machtmaschine. Auf Fehler des Gegners hoffen ist immer
zu wenig.
Der Kanzler meint nun, dass man notgedrungen zu einer früheren Wahl bereit
sei. Doch das Entscheidende fehlte: warum Scholz Kanzler bleiben will.
Trump wird wie ein Katalysator alle vorhandenen Probleme verschärfen:
„America first“ heißt, dass der Rüstungsetat in Deutschland steigen wird,
egal wer regiert. Deutschland wird mehr Geld für die Ukraine zahlen müssen.
## Eigentlich hat die SPD gute Ideen
Zudem wankt das ökonomische Modell Deutschland, das auf billigem Gas aus
Russland und Exporten nach China fußte. Deutschlands Exporte nach Fernost
bröckeln. Der digitale und klimaneutrale Umbau der Wirtschaft wird Hunderte
Milliarden kosten, die soziale Abfederung noch mal so viel. Wenn man Merz
ernst nimmt, soll all das ohne neue Schulden bewältigt werden – und
zulasten des Sozialstaates.
Die SPD hat ein paar bessere Ideen. Man kann die Schuldenbremse so
reformieren, dass genug Geld da ist, um das Tief der Autoindustrie
abzufedern, ohne das untere Fünftel zu drangsalieren. Es geht nicht um
Klassenkampf, sondern um Sicherheit. Das ist klassisch sozialdemokratisch:
Schutzmacht der sozialen Mitte zu sein, Scholz hat ein paar zaghafte
Andeutungen in diese Richtung gemacht. Das reicht nicht. Die SPD muss
Sicherheit zu einer einleuchtenden Erzählung verdichten. Und einen
Kandidaten haben, der diese Erzählung freundlich, glaubwürdig und gewinnend
verkörpert. Davon ist bislang wenig zu sehen.
11 Nov 2024
## LINKS
[1] /Streit-um-Neuwahlen/!6045437
[2] /Die-Regierungskrise-der-Ampel/!6045325
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Christian Lindner
## ARTIKEL ZUM THEMA
Folgen nach dem Ende der Ampelregierung: Bundestag streicht Sitzungswoche
Die Sitzungswoche Ende November im Bundestag war für Haushaltsberatungen
reserviert, nun wird sie gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das.
Einigung zwischen Union und SPD: Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampelkoalition
gibt es eine Einigung. Auch der Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers
steht.
Ringen um Termin für Neuwahl: Scholz doch bereit
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte
Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.
Streit um Neuwahlen: Inhaltsleeres Termingerangel
Die einen wollen später, die anderen früher: Dass jetzt nur um Formalien
gestritten wird, ist kein guter Vorbote auf den kommenden Wahlkampf.
SPD nach Ampel-Aus: Alles auf Olaf
Nachdem er die FDP losgeworden ist, will Scholz jetzt das Kanzleramt
halten. Ein völlig verrückter Plan? Nicht, wenn es nach der SPD geht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.