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# taz.de -- SPD nach Ampel-Aus: Alles auf Olaf
> Nachdem er die FDP losgeworden ist, will Scholz jetzt das Kanzleramt
> halten. Ein völlig verrückter Plan? Nicht, wenn es nach der SPD geht.
Bild: Olaf Scholz am 6. November im Kanzleramt: Kurz danach ist die Ampel-Regie…
Die Aussicht für Olaf Scholz? Prächtig! Zumindest an diesem Freitagmorgen.
Blau wölbt sich der Himmel über der Donau, der Bundeskanzler steht auf der
Dachterrasse eines Budapester Hotels und nimmt sich Zeit, den Ausblick über
die sanften Hügel von Buda zu genießen. Ein Moment, um Kraft zu tanken.
Scholz ist am Vorabend nach Budapest zum informellen Treffen des
Europäischen Rats gereist. [1][Die EU-Regierungschef:innen haben zusammen
zu Abend gegessen, über das Ergebnis der amerikanischen
Präsidentschaftswahlen gesprochen und über den Krieg in der Ukraine].
„Wir werden heute auch weiter über Zukunftsfragen diskutieren, die für
unsere Europäische Union von allergrößter Wichtigkeit sind“, kündigt Scho…
auf der Dachterrasse an. Er wirkt mit sich im Reinen, wie einer, der noch
lange mitdiskutieren will in dieser Runde. Klar, ein bisschen müde um die
Augen, etwas blass ist Scholz. Dennoch tritt er bemerkenswert frisch auf,
angesichts der 48 Stunden, die hinter ihm liegen.
Man merkt Scholz kaum an, dass er als Anführer einer Minderheitsregierung
nach Ungarn gekommen ist, als Kanzler auf Abruf. Denn die von ihm
angeführte Ampelkoalition ist zerbrochen, ausgerechnet am Tag nach der
US-Wahl. Am Mittwochvormittag stand fest, dass Donald Trump ins Weiße Haus
zurückkehrt, abends besiegelte Scholz das Ende seiner Regierung. Um 21.15
Uhr trat der Kanzler im Kanzleramt vor die Medien: Er werde im Januar die
Vertrauensfrage stellen, damit im März der Bundestag neu gewählt werden
kann. Zuvor hatte er Finanzminister Christian Lindner entlassen.
## Zuwachs bei der SPD
Es war der letzte Akt eines Politpokers, bei dem es zuletzt nur noch um die
Frage ging, wer zuerst die Nerven verliert: Schmeißt Christian Lindner hin
oder Olaf Scholz ihn raus? Und zugleich ist es der erste Schritt in einem
Plan, der die SPD an der Macht und Scholz im Kanzleramt halten soll.
Scholz, der leise tretende Moderator eines Dreierbündnisses ist Geschichte,
Olaf, der kräftig austeilende Wahlkämpfer ist wieder da.
Mit Lindners Rausschmiss hat Scholz am Mittwoch immerhin das Heft des
Handelns in die Hand genommen und dazu eine Rede gehalten, für die sie ihn
später am Abend in der Fraktion mit Standing Ovations begrüßten. 500
Menschen sind seit Mittwoch neu in die SPD eingetreten. Dieser Rückhalt aus
den eigenen Reihen, der Rausch des Endlich-sind-wir-die-FDP-los, das
erklärt wohl einen Teil des Selbstvertrauens, mit dem Scholz weiterhin
auftritt. Ob dieser Rückenwind anhält, stellen selbst wohlgesonnene
SPD-Beobachter infrage.
## Streit war an der Tagesordnung
Scholz werde es schwer haben, sich gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz als
der bessere Kanzlerkandidat zu profilieren, meint der
Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, der das „Progressive Zentrum“,
eine SPD-nahe Denkfabrik, leitet. Was die Ampel in den ersten beiden Jahren
unter schwierigen Bedingungen geleistet habe, sei schon beachtlich, meint
Schroeder. „Aber das Ende der Ampel kam zu spät. Scholz hat sich bis dahin
keinen Namen als durchsetzungsstarker Kanzler gemacht.
Richtig rund lief es zwischen SPD, Grünen und FDP ja nur ganz am Anfang,
erste Risse zeigte das Bündnis bereits im zweiten Jahr, dann das
Krediturteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr, eine
schwächelnde Wirtschaft, der teure Krieg in der Ukraine. FDP-Finanzminister
Christian Lindner aber hielt die Schuldenbremse hoch. Streit war an der
Tagesordnung, die Umfragewerte trudelten in den Keller.
Schon als sich die SPD-Fraktion im September zur Klausur traf, war vielen
Genoss:innen klar: Das wird nichts mehr zu dritt. Olaf solle mehr
Führung zeigen, der FDP auch mal ein Basta ansagen. In der Parteizentrale
entwarf die Führung um Lars Klingbeil und Saskia Esken einen Plan, um die
Partei vom Ampel-Negativimage zu lösen und auf die Erfolgsspur zu setzen.
Projekt Kanzlerschaft 2025. Die Aufgabe für Scholz: sozialdemokratische
Themen auf die Tagesordnung zu setzen und die renitente FDP mit Vorschlägen
zur Rettung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen zur Einordnung zu zwingen.
Mitte Oktober traf sich der Parteivorstand, alle in roten Fußballtrikots
mit der Nummer 25, zur Klausur und beschloss ein Strategiepapier mit
Steuererleichterungen für die „breite Mitte“ und Zusatzbelastungen für
Topverdiener, mit einem Industriestrompreis und Investitionsanreizen
für Unternehmen, die in Deutschland investieren. Letztere Punkte brachte
Scholz dann auch zuletzt im Koalitionsausschuss ein, spielte also wie
vereinbart die sozialdemokratische Karte.
Doch gleichzeitig setzte die Parteiführung gemeinsam mit dem gerade ins Amt
gekommen Generalsekretär Matthias Miersch darauf, dass die Ampel hält und
man damit noch ein knappes Jahr Zeit hat, um Anlauf für den Wahlkampf zu
nehmen. Für den 30. November war eine „Wahlsiegkonferenz“ angesetzt, das
Programm sollte erarbeitet und erst am 21. Juni auf dem Parteitag
beschlossen werden. Scholz sollte dabei zum Kanzlerkandidaten gekürt
werden, bis dahin wollte man tüchtig regieren.
## Bloß nicht noch einmal von Lindner vorführen lassen
Dass alles nun im Zeitraffer passieren muss, liegt aus Sicht der SPD einzig
und allein an Christian Lindner. Spätestens mit seinem Papier zur
Wirtschaftswende – im Wesentlichen Sozialkürzungen und
Steuererleichterungen für Gutverdienende und Unternehmen – war klar, dass
dieser einen schnellen Ampel-Ausstieg anpeilt.
Als sich Scholz in den Tagen vor dem Ampel-Ende zunächst mit Lindner,
später auch mit Robert Habeck traf und am Mittwoch der Koalitionsausschuss
zusammentrat, ging es zunächst einmal darum, ob man noch zusammen einen
Haushalt hinbekommt. Es galt ein zweistelliges Milliardenloch zu schließen,
die Haushälter:innen des Bundestags wollten am Donnerstag letzte Hand
anlegen. Denen zufolge hätten sie es hinbekommen.
Doch im Hintergrund liefen längst die Exit-Drehbücher. Der Kanzler hatte in
die Dreierrunde am Mittwochmorgen eine Agenda für Wirtschaftswachstum und
Arbeitsplätze eingebracht. Voraussetzung und Kernpunkt des Papiers war aber
die Forderung, die Ukraine-Hilfen und einen entsprechenden Zuschlag als
Solidaritätssignal nach der Trump-Wahl, aus der Schuldenbremse
herauszurechnen, für insgesamt 15,5 Milliarden Euro eine Ausnahme zu
genehmigen.
Dass die FDP da freudig mitgehen würde, erwartete niemand, deshalb hatte
Scholz’ Sprecher vorsorglich drei Reden vorbereitet: eine für den Fall,
dass es klappt, eine für den Fall, dass Lindner hinwirft und eine für den
Fall, dass Scholz ihn feuert. Denn eins wollte man nicht: sich noch einmal
von Lindner vorführen lassen, ihm womöglich erlauben, das Ampel-Aus selbst
zu verkünden. Es gab Spekulationen, dass Lindner den Zeitpunkt auf den
Freitag legen wolle, wenn Scholz in Budapest weilt.
Als Lindner dann im Koalitionsausschuss Neuwahlen vorschlug und dies auch
postwendend der Bild-Zeitung steckte, zog der Kanzler den Stecker. In einer
Sitzungspause ploppte die Nachricht auf den Handys auf: „Lindner schlägt
Neuwahlen vor.“
## Scholz und die SPD als Sieger, befreit vom FDP-Fluch
Scholz kehrte gar nicht in den Konferenzraum zurück, sondern rief den
Bundespräsidenten an, um ihn um die Entlassung Lindners zu bitten. Das
teilte er dem verdutzten Finanzminister nach der Pause auch gleich mit. In
der anschließenden Regierungserklärung rechnete er ungewohnt offen mit dem
Geschassten ab: „Christian Lindner hat viel zu oft kleinkariert politisch
gehandelt, hat viel zu oft mein Vertrauen missbraucht.“ Es klang ein wenig,
als habe er eine Beziehung beendet.
Scholz hielt in der Vergangenheit oft seine schützende Hand über Lindner,
zu oft nach Meinung der eigenen Partei und der Grünen. Lindner sprach in
den ersten beiden Jahren voller Hochachtung von seinem Chef, auch in der
FDP-Fraktion war man sehr zufrieden mit Scholz. Fraktionschef Christian
Dürr ließ sich nach einem Jahr Ampel noch mit den Worten zitieren: [2][Der
Kanzler habe „Drive“, und „er macht das menschlich echt gut“.]
Nun ja. Das ist vorbei. Und trotz aller Verletzungen – in den Tagen nach
dem Bruch fühlen sich Scholz und die SPD als Sieger, befreit vom FDP-Fluch.
„Wir haben keine Mehrheit aber Klarheit“, sagte der Verteidigungspolitiker
Andreas Schwarz wenige Stunden nach dem Aus. Auch im Kreis der EU-Chefs
empfingen sie Scholz nicht mit flapsigen Bemerkungen. Vielleicht weil
einige innenpolitisch ähnlich wenig Rückhalt haben, Emmanuel Macron etwa.
Die erste Phase des SPD-Plans hat also geklappt – der SPD-Kanzler hat die
Bühne für sich. Nun gilt es noch die Umfragen zu drehen, der Union 10
Prozentpunkte abzunehmen und herauszustellen, dass der besonnene
Sozialdemokrat schon jetzt ein besserer Kanzler ist, als der aufbrausende
Friedrich Merz es je sein wird. Scholz ist überzeugt, dass das klappen
kann.
Erst im Januar will er deshalb die Vertrauensfrage stellen, vorher noch
„wichtige Projekte, die keinen Aufschub dulden“ verabschieden, ein Paket
für die kriselnde Wirtschaft, weitere Hilfen für die Ukraine und das Paket
zur Stabilisierung der Rentenhöhe. Die Regierung hat er umgebaut. Allein:
Grünen und SPD fehlen im Bundestag 43 Stimmen zur Mehrheit. Also hofft man
auf die Union.
## Scholz und seine Sturheit
Merz signalisierte Gesprächsbereitschaft in Einzelfragen aber nur unter
einer Bedingung. Dass Scholz die Vertrauensfrage schon in der nächsten
Woche stellt, am besten nach seiner für Mittwoch geplanten
Regierungserklärung. Schon im Januar könne neu gewählt werden. Merz' Kalkül
ist klar – mit dem Ampelfrust als Rückwind ins Kanzleramt.
Die meisten Menschen geben ihm Recht. Zwei Drittel wollen laut
ARD-Deutschlandtrend schnelle Neuwahlen. Politikwissenschaftler Schroeder
meint zwar, dass es gute Gründe gebe, erst im März zu wählen. Die Parteien
brauchten Zeit, um Kandidaten aufzustellen, darauf habe auch die
Bundeswahlleiterin hingewiesen. „Aber Scholz hat das schlecht erklärt. Das
hat seinem verantwortungsethischen Anspruch geschadet.“
So wirkt es also, als wolle sich Scholz noch ein bisschen Zeit verschaffen.
Auch andere Parteien, darunter die FDP, fordern inzwischen schnelle
Neuwahlen. Der Druck auf den Kanzler wächst. „Über den Termin sollten wir
möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz am Freitag in Budapest.
Er schlug vor, sich zunächst unter den demokratischen Parteien auf Gesetze
zu verständigen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnten.
„Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher
Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“
Das ist ungewöhnlich. Denn eine weitere, hervorstechende Eigenschaft von
Scholz ist seine Sturheit. Hat er sich einmal für einen Weg entschieden,
geht er ihn bis zum Ende. Notfalls allein.
9 Nov 2024
## LINKS
[1] /Gipfeltreffen-in-Budapest/!6047525
[2] /Ein-Jahr-Ampel-Kanzler/!5899098
## AUTOREN
Anna Lehmann
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