# taz.de -- Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte | |
> Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die | |
> Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die | |
> Polizei Grenzen hat. | |
Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, bei einer Pressekonferenz im M… | |
BERLIN/FRANKFURT A.M. epd | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält | |
angesichts der Gewalt gegen Politiker*innen und ehrenamtlich | |
Engagierte eine konsequentere Strafverfolgung für wichtiger als Änderungen | |
im Strafrecht. „Es braucht schnellere Verfahren und härtere, spürbarere | |
Konsequenzen für die Täter“, forderte sie. Zu viele Verfahren würden | |
schnell eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen. | |
Faeser lobte in einem [1][Gastbeitrag für die Welt am Sonntag], dass | |
polizeiliche Schutzkonzepte hochgefahren, Streifen verstärkt und feste | |
Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker*innen und | |
Ehrenamtliche eingerichtet wurden. In einer Umfrage des Evangelischen | |
Pressedienstes wiesen die Innenministerien der Bundesländer indes auf die | |
Grenzen polizeilicher Maßnahmen hin. Auch Faser schrieb: „Es ist klar, dass | |
die Polizei nicht an jedem Ort gleichzeitig sein kann.“ | |
Sie nannte es verheerend, wenn Menschen, die bedroht werden, den Eindruck | |
haben, dass eine Strafanzeige nichts bringt und nicht verfolgt wird. „Ich | |
bin der festen Überzeugung, dass das öffentliche Interesse an der | |
Strafverfolgung in diesen Fällen immer besteht, denn es geht um den Schutz | |
der Demokratie. Entsprechend sollte man die Richtlinien für das | |
Strafverfahren anpassen“, empfahl Faeser. Auch sei es sinnvoll, bei | |
Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitiker*innen | |
die Strafen zu verschärfen. | |
## Erinnerung an Ermordung von Lübcke | |
Anfang Mai war der sächsische [2][SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in | |
Dresden krankenhausreif geschlage]n worden. Faeser erinnerte auch an die | |
Ermordung des [3][Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)] vor | |
knapp fünf Jahren: „Es war eine Hinrichtung aus Hass“, schrieb die | |
SPD-Politikerin in der Welt am Sonntag und bezeichnete den Lübcke-Mord als | |
„tiefen Einschnitt“. Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines | |
Wohnhauses in Nordhessen von einem Rechtsextremisten erschossen worden. | |
Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Politiker*innen und | |
Wahlkampfhelfer*innen wird in den meisten Bundesländern der | |
polizeiliche Schutz nicht pauschal erhöht. Wie die epd-Umfrage unter den | |
Innenministerien der Länder ergab, setzen diese zumeist auf Prävention, | |
konkrete Lagebeurteilungen und stärkere Sicherheitsvorkehrungen, wenn es | |
geboten erscheint. Der Schutz könne nicht allein durch die Polizeien und | |
Sicherheitsbehörden gewährleistet werden, hieß es etwa aus Brandenburg. | |
Es bedürfe einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, erklärte das | |
brandenburgische Innenministerium in Potsdam, das zugleich von „Symptomen | |
einer [4][zunehmenden Verrohung] in der Gesellschaft“ sprach. Der Städte- | |
und Gemeindebund rief unterdessen Prominente aus Sport und Kultur dazu auf, | |
öffentlich für die Demokratie einzustehen. „Es ist höchste Zeit, eine | |
Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu | |
zeigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, | |
André Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). | |
Zu den jüngsten Angriffen auf Politiker sowie Wahlkämpfer sagte er, ein | |
umfassender Personenschutz sei für die kommunale Ebene weder realistisch | |
noch erstrebenswert. Kommunalpolitik lebe vom direkten Kontakt und | |
Austausch zwischen Politik und Bürgern. | |
20 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article251561878/Gastbeitrag-von-Na… | |
[2] /Rechter-Angriff-in-Dresden/!6008416 | |
[3] /Aufarbeitung-des-Mordes-an-Walter-Luebcke/!5945204 | |
[4] /Gewalt-gegen-Politikerinnen/!6008779 | |
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