# taz.de -- Demokratiefördergesetz gefordert: Was folgt auf die Gewalt? | |
> Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne | |
> auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP | |
> blockiert. | |
Bild: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) versprach am Montag mehr Schu… | |
BERLIN taz | Am Montag hatte Matthias Ecke seine Operation hinter sich, | |
mehrere Frakturen im Gesicht mussten behandelt werden. Er habe den Eingriff | |
„gut überstanden“, erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Der | |
Genesungsprozess aber werde „ein langer Weg“ sein, mehrere Tage müsse er im | |
Krankenhaus bleiben. Ecke aber sei „wild entschlossen“, in den Wahlkampf | |
zurückzukehren und „noch härter“ für demokratische Werte kämpfen. | |
Am Freitagabend war Ecke, Europaspitzenkandidat der sächsischen SPD, [1][in | |
Dresden beim Plakatieren von Vermummten niedergeschlagen worden]. In der | |
gleichen Nacht und Straße wurden auch Plakatierende der Grünen bedroht. Die | |
Angriffe lösten bundesweit Entsetzen aus. Noch am Sonntagabend gingen | |
Tausende [2][in Dresden] und [3][Berlin] auf die Straße und erklärten sich | |
solidarisch. Mehrere hundert Abgeordnete unterzeichneten eine | |
„[4][Striesener Erklärung]“, in der sie die Gewalt verurteilten. | |
Ebenfalls am Sonntagabend hatte die Polizei die Tatverdächtigen für die | |
Angriffe ermittelt und durchsucht: drei Jugendliche, 17 und 18 Jahre alt. | |
[5][Ein weiterer 17-Jähriger hatte sich zuvor gestellt]. Zum Tatmotiv | |
äußerte er sich bisher nicht. Das LKA fand allerdings auf seinem Handy | |
rechtsextreme Inhalte. Ob auch die Tat politisch motiviert war, bleibe | |
offen, sagte ein LKA-Sprecher der taz. | |
Die andere Frage lautet: Was folgt aus der Gewalt? Sachsens Innenminister | |
Armin Schuster (CDU) versprach am Montag mehr Schutz für Wahlkämpfende. Die | |
Sicherheitsbehörden würden sich über eine zentrale Ansprechstelle enger mit | |
den Parteien abstimmen, vor allem um besonders schutzbedürftige | |
Veranstaltungen auszumachen. Man ziele auf eine gute „Raumdeckung“. | |
## Am Dienstag ist Sicherheitsgipfel geplant | |
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), derzeit Vorsitzender der | |
Innenministerkonferenz, kündigte für Dienstag eine Sondersitzung des | |
Gremiums an. Stübgen betonte aber, dass man sich keine Illusion machen | |
dürfe, dass die Polizei alle Probleme lösen könne. Wer das erwarte, | |
„verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“. Verrohung und | |
Enthemmung seien Probleme für die gesamte Gesellschaft. | |
Auch SPD-Generalsekretär Kühnert erklärte, es stellten sich nicht in erster | |
Linie Sicherheitsfragen, sondern welche an die Demokratiefestigkeit und die | |
Bereitschaft aller, sie zu verteidigen. SPD und Grüne drängten, nun | |
verstärkter in Prävention zu investieren und endlich das | |
Demokratiefördergesetz zu verabschieden, [6][das seit Monaten im Bundestag | |
von der FDP blockiert wird]. | |
Die Bundesmigrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) erklärte, es sei | |
„höchste Zeit, die wertvolle Arbeit der Engagierten vor Ort mit dem | |
Demokratiefördergesetz zu stärken“. Es brauche „mehr und bessere | |
Prävention“. „Wie viele Alarmsignale braucht es noch?“ | |
Auch der SPD-Abgeordnete Felix Döring, der momentan über das | |
Demokratiefördergesetz verhandelt, betonte: Der Angriff auf Ecke zeige | |
nochmal „auf erschreckende Weise“, wie aus Worten Taten würden. „Die | |
Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real.“ Und das | |
Problem sei nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt. „Deswegen müssen | |
wir vorher, präventiv, ansetzen, das Übel an der Wurzel packen und | |
Ideologien der Ungleichwertigkeit und Demokratiefeindlichkeit | |
entgegentreten“, so Döring zur taz. Dafür brauche es eine starke | |
Zivilgesellschaft und das Demokratiefördergesetz. „Damit der Bund seine | |
Demokratieförderung absichern und damit unsere Demokratie stabilisieren | |
kann, und genau deshalb arbeiten wir weiter dafür, dass es auch wirklich | |
kommt.“ | |
## „Muss uns alarmieren“ | |
Auch die Grünen machen Druck. „Wenn die innenpolitische Antwort immer ein | |
Ruf nach Überwachung und härteren Strafen ist, werden wir an dieser | |
gesellschaftlichen Herausforderung scheitern“, so Innenpolitikerin Misbah | |
Khan zur taz. Extremismus lasse sich nicht einfach verbieten. Daher müsse | |
man sich tiefgehender mit Radikalisierungsprozessen befassen und brauche | |
man gezielte Präventionsmaßnahmen für alle Altersgruppen sowie Orte für | |
Begegnungen über soziale Grenzen hinweg. „Dass solche Projekte eher ab- als | |
ausgebaut werden, sollte uns alarmieren.“ Diese Erkenntnis müsse sich auch | |
in den Innenministerien durchsetzen, es brauche endlich „eine gemeinsame | |
und präventive Antwort“ auf die Ausbreitung von Extremismus. „Ein Ende der | |
Grundsatzdiskussion um das Demokratiefördergesetz sollte ein Teil dieser | |
Antwort sein.“ | |
Die FDP indes blockiert das Demokratiefördergesetz. Schon Ende 2022 hatten | |
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Demokratieprojekte langfristig | |
abzusichern statt immer nur für eine Förderperiode. Seitdem hängt es im | |
Bundestag fest. [7][Die FDP hält das Gesetz für zu weitgehend, pocht auf | |
die Wiedereinführung einer „Extremismusklausel“]. Aktuell wollte sich | |
Verantwortliche in der FDP-Fraktion nicht zu dem Gesetz äußern. Die | |
Verhandlungen liefen, hieß es dort. | |
Und nicht nur das Demokratiefördergesetz, auch mehr Geld für | |
Präventionsprojekte dürfte angesichts der Sparvorgaben von Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP) schwierig werden. | |
SPD-Mann Döring appellierte an den Koalitionspartner: „Diejenigen, die das | |
Gesetz ständig torpedieren, anstatt an pragmatischen Lösungen zu arbeiten, | |
sollten sich überlegen, in wessen Horn sie blasen und ob sie unserer | |
demokratischen Zivilgesellschaft wirklich weiter Steine in den Weg legen | |
möchten.“ | |
6 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923 | |
[2] /Demo-in-Dresden-nach-Angriff-auf-Ecke/!6008513 | |
[3] /Demo-in-Berlin-zum-Angriff-in-Dresden/!6008542 | |
[4] https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung | |
[5] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923 | |
[6] /Demokratiefoerdergesetz-unter-Beschuss/!5998971 | |
[7] /Demokratiefoerdergesetz-unter-Beschuss/!5998971 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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