# taz.de -- Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin? | |
> Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der | |
> gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr | |
> Fahndungsdruck. | |
Bild: Haben auch etwas gegen Rechtsextreme: Demonstrierende in Südheide in Nie… | |
BERLIN taz | Sie werden gesucht wegen Diebstählen oder Betrugsdelikten, | |
aber auch wegen politisch motivierten Gewalttaten. Die Zahl der | |
Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, liegt weiter | |
auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 gab es | |
bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der | |
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage im Bundestag | |
hervor. | |
Damit liegt die Zahl hinter der vom Herbst 2022, als es [1][915 offene | |
Haftbefehle gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum] gab – der | |
bisherige Höchststand. Bis dahin waren die Haftbefehle über die Jahre immer | |
weiter angestiegen: 2012 lag die Zahl der Gesuchten noch bei 266. Die | |
Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, der halbjährlich | |
abgefragt wird. | |
Die aktuell offenen Haftbefehle betrafen in 27 Fällen ein politisch | |
motiviertes Gewaltdelikt. Eine terroristische Tat war nicht darunter, auch | |
kein Gefährder war gesucht. 132 weitere Haftbefehle waren offen, weil | |
anderweitig rechte Straftaten verübt wurden, wie Volksverhetzung oder das | |
Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen Haftbefehle | |
betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität. | |
Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten, | |
12 sollen in Österreich gewesen sein und sieben in der Schweiz. Ein | |
Haftbefehl war bereits seit zehn Jahren offen, insgesamt 104 waren es seit | |
immerhin zwei Jahren. | |
## Ministerium beteuert „Nachdruck“ bei Fahndungen | |
Gestellt wurde die Anfrage von der Linken-Abgeordneten Martina Renner. Sie | |
fordert mehr Anstrengungen, um die gesuchten Rechtsextremen zu fassen. „Der | |
Verfolgungsdruck auf die Szene muss in der Fläche dauerhaft und auch im | |
Ausland erhöht werden“, sagte Renner der taz. Sie erinnerte an die | |
[2][beiden Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser], mit | |
denen diese rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und Demokratiefeinde | |
bekämpfen will. | |
„Konsequentes Vorgehen würde bedeuten, dass das Innenministerium die eigene | |
Priorisierung ernst nimmt und wegen Gewaltdelikten gesuchte Nazis rigoros | |
verfolgt“, betonte Renner. „Frau Faeser wiederholt mantrahaft ihre | |
Maßnahmen und Aktionspläne gegen Rechts und vermeintliche Erfolge. Die | |
Realität aber entwickelt sich in die genau entgegengesetzte Richtung.“ Beim | |
Vergleich auf lange Sicht zeige sich ein deutlicher Anstieg der Zahlen. | |
Das Innenministerium beteuert in seiner Antwort dagegen, dass in allen | |
Fällen Fahndungsmaßnahmen veranlasst wurden. Bei Gewaltdelikten seien die | |
Fälle auch im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum | |
besprochen worden. Außerdem seien von März 2022 bis September 2023 | |
insgesamt 392 Haftbefehle vollstreckt worden. Das zeige, dass die Polizei | |
die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich“ durchführe. Zur gleichen | |
Zeit kamen aber bereits neue Haftbefehle hinzu. | |
Die Linken-Abgeordnete Renner verwies auch darauf, dass laut | |
Innenministerium zuletzt 244 Haftbefehle gegen 179 Reichsbürger gezählt | |
wurden und 621 Haftbefehle gegen 449 Personen im Bereich „Sonstige | |
Zuordnung“, in die etwa Coronaprotestierende fallen. Zusammen mit diesen | |
Zahlen erhöhe sich die Gesamtzahl der gesuchten Personen aus dem rechten | |
Spektrum „nochmals drastisch“, so Renner. | |
25 Apr 2024 | |
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[1] /915-Haftbefehle-nicht-vollstreckt/!5900871 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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