# taz.de -- Umstrittener Landeschef Harald Burkart: Chaostage bei der Jungen Un… | |
> Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef | |
> Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband. | |
Bild: Wie geht es weiter bei der Jungen Union Berlin? Symbolbild | |
BERLIN taz | Bei der Jungen Union (JU) Berlin geht es drunter und drüber. | |
Dem Vernehmen nach ist der umstrittene Vorsitzende der | |
CDU-Nachwuchsorganisation Harald Burkart am Dienstag zurückgetreten. Zuvor | |
[1][hatte die taz berichtet, dass er mutmaßlich über mehrere Jahre Mitglied | |
der rechtsextremen AfD gewesen war], bevor er der CDU beitrat. | |
Gegenüber der taz hatte Burkart, der parteiintern als liberal gilt, die | |
AfD-Mitgliedschaft bestritten. Dennoch hieß es am Dienstag aus | |
CDU-Parteikreisen, es kursiere die Info, Burkart habe sein Amt | |
niedergelegt. Eine Anfrage der taz an die JU Berlin blieb bis | |
Redaktionsschluss unbeantwortet. Kein Funktionsträger der JU oder der CDU | |
Berlin wollte sich öffentlich zu dem Rücktrittsgerücht äußern. | |
Das Durcheinander bei dem Berliner CDU-Nachwuchs ist allerdings noch | |
größer. Denn es ist ungeklärt, ob Burkart überhaupt rechtmäßig das Amt | |
bekleidet hat, von dem er nun zurückgetreten sein soll. | |
## Schlammschlacht um den Vorsitz | |
Hintergrund ist eine umstrittene Online-Delegiertenversammlung im Juli, auf | |
der sich Burkart, der Vorsitzender der JU Pankow ist, zum Landeschef der JU | |
mit ihren knapp 3.000 Mitgliedern wählen ließ. Sein interner Gegner Lucas | |
Schaal, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der JU Mitte, | |
sowie dessen Unterstützer blieben der Abstimmung aus Protest fern, weil sie | |
diese als satzungswidrig einschätzten. | |
Bis heute erkennen acht von zwölf JU-Kreisverbänden die Wahl von Harald | |
Burkart nicht an. Auch der CDU-Landesverband hat sich gegen ihn | |
positioniert. Der Fall landete beim Landesparteigericht, das die digitale | |
Wahl für satzungswidrig erklärte. Doch Burkart und seine Anhänger fochten | |
den Beschluss an. Nun soll das Bundesparteigericht der CDU entscheiden – | |
falls Burkart nicht ohnehin aus anderen Gründen den Weg zu Neuwahlen | |
freigemacht hat. | |
## Ein Ortsverband im Fokus | |
Die Causa Burkart wirft außerdem erneut ein Schlaglicht auf den | |
CDU-Ortsverband Prenzlauer Allee. Burkart ist dessen Vizechef. Vorsitzender | |
ist der ehemalige schlagende Corpsstudent Sebastian Greve. Weitere bekannte | |
(Ex-)Mitglieder: der Jurist Ulrich Vosgerau, der im vergangenen November am | |
[2][sogenannten Geheimtreffen in Potsdam] teilnahm, sowie Berlins | |
Ex-[3][Finanzsenator Peter Kurth, der ebenfalls enge Kontakte in | |
rechtsextreme Milieus pflegt]. | |
Kurth ist nicht mehr Mitglied in der CDU, gegen Vosgerau läuft ein | |
Parteiordnungsverfahren. Und was ist mit Burkart? Dirk Stettner, | |
CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des übergeordneten | |
Kreisverbands Pankow, sagte der taz, selbst wenn sich der Verdacht gegen | |
Burkart erhärten würde, gälte der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nicht | |
für Fälle wie diesen: „Auch wenn sie politisch wenig erfreulich ist: Eine | |
potenzielle AfD-Mitgliedschaft, die zeitlich vor einer CDU-Mitgliedschaft | |
liegt, ist kein Grund für ein Parteiordnungsverfahren“, so Stettner. | |
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeigte sich angesichts der | |
taz-Recherchen alarmiert: „Eine mehrjährige AfD-Mitgliedschaft und die | |
Verbreitung rechtsradikaler Inhalte sind keine Kavaliersdelikte“, sagte | |
Ario Mirzaie, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechts, am Dienstag. | |
Beim „braunen Sumpf“ der CDU Pankow werde weggeschaut. „Der | |
Parteivorsitzende Wegner muss den Sonntagsreden gegen Rechtsextremismus | |
jetzt auch Taten folgen lassen“, forderte Mirzaie. | |
9 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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