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# taz.de -- Einreiseverbot für Austro-Rechtsaußen: Sellner muss draußen blei…
> Mit den „Remigrations“-Vorträgen des österreichischen Rechtsextremist
> Sellner ist zumindest in Deutschland Schluss. Er erhält ein
> Einreiseverbot.
Bild: Martin Sellner hier noch bei einem Auftritt im Februar in Chemnitz – nu…
Berlin taz | Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde schon vor
Wochen deutlich. „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den
Rechtsstaat nutzen“, erklärte der Sozialdemokrat nach Publikwerden des
[1][Auftritts des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner auf dem
Potsdamer „Geheimtreffen“] samt „Remigrations“-Vortrag – und ließ ein
Verfahren für ein Einreiseverbots gegen Sellner einleiten. Nun meldet die
Stadt Vollzug.
Inzwischen sei das Einreiseverbot verhängt worden, bestätigte eine
Sprecherin am Dienstag der taz. Sellner habe sein Freizügigkeitsrecht in
der Bundesrepublik verloren. Das Einreiseverbot gelte „prinzipiell sofort“.
Sollte sich Sellner aktuell in Deutschland aufhalten, müsse er innerhalb
eines Monats ausreisen – sonst würde er abgeschoben. Einreiseverbote für
EU-Bürger*innen haben hohe Hürden, sind aber möglich, wenn eine Gefährdung
der öffentlichen Ordnung nachgewiesen wird.
„Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen
Mittel nutzt“, sagte Oberbürgermeister Schubert am Dienstag. Die
Institutionen müssten „ihre Mittel nutzen, um Grundrechte und Grundgesetz
zu schützen“, so Schubert. „Wir machen deutlich, dass die Demokratie
wehrhaft ist.“
Auch Sellner selbst machte am Dienstag das Einreiseverbot auf Social Media
Kanälen publik und sprach dort von einer „Zäsur“. Den Bescheid nannte er
„absurd“ und „völlig überschießend“. Dieser lese sich, als hätte ih…
„Antifa-Plenum geschrieben“. Sellner kündigte an, gegen den Bescheid
juristisch vorgehen zu wollen.
## Gerade erst wurde Sellner aus der Schweiz ausgewiesen
Bereits am Samstag war Sellner bei einem Vortrag im Schweizer Tegerfelden
am Bodensee [2][festgenommen und außer Landes verschafft worden]. Auch dort
wollte er über das Thema „Remigration“ sprechen, einer großangelegten
Vertreibung von Migranten aus Europa. Die Polizei sprach von einer
Maßnahme, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Auch die 100
Zuhörenden wurden nach Hause geschickt.
Sellner gilt als [3][einer der umtriebigsten Rechtsextremisten Europa]s.
Sein „Remigrations“-Vortrag auf einem Treffen von Rechtsextremen und
AfD-Leuten im November bei Potsdam hatte nach der Veröffentlichung von
Correctiv breite Wellen geschlagen und bundesweite Demonstrationen
ausgelöst.
Nach der Ankündigung des Einreiseverbots durch die Stadt Potsdam war
Sellner direkt nach Passau gefahren und später zu einem Vortrag in ein
Identitären-Hausprojekt nach Chemnitz, um zu testen, ob eine Einreise noch
möglich ist. In beiden Fällen ließ ihn die Bundespolizei damals passieren.
Ganz neu ist ein Einreiseverbot für Sellner nicht: Schon 2018 erteilte ihm
Großbritannien ein solches, als er in London eine Rede halten wollte. Er
wurde damals am Flughafen festgehalten und musste nach Österreich
zurückkehren.
19 Mar 2024
## LINKS
[1] /Rechtsextremem-droht-Einreisesperre/!5988362
[2] /Rechtsextremist-aus-Schweiz-verwiesen/!5996277
[3] /Rechtsextremem-droht-Einreisesperre/!5988362
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
Martin Sellner
Potsdam
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