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# taz.de -- Verdacht auf illegale Parteispenden: AfD will keine „Blaue Welle�…
> Das rechtsextreme Compact-Magazin plante eine AfD-Kampagne. Nun zeigen
> interne Mails: Die Partei darf die Geschenke wohl nicht annehmen.
Bild: Jürgen Elsässer und sein Compact-Magazin
Berlin taz | Eine blaue Welle hat der Rechtsextremist und
Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer für 2024 angekündigt. Einen „Tsunami�…
gar, um der AfD im Superwahljahr bei der „Entmachtung der Altparteien“ zu
helfen. Seit Oktober 2023 sammelte Elsässer mit seinem Magazin Spenden
unter anderem für eine große mobile Bühne, mit der er in verschiedenen
Städten Veranstaltungen mit AfD-Politiker*innen vor den Kommunal-, Europa-
und den Landtagswahlen im Osten durchführen wollte. 90.000 Euro sollte die
Technik kosten, die Hälfte will Elsässer schon eingesammelt haben, erste
Termine mit AfD-Politikern waren bereits angekündigt.
Blöd nur, dass auch Sachleistungen wie das Überlassen von
Veranstaltungstechnik in der Bundesrepublik als verdeckte Parteispende
gelten können. Seitdem die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf die
Elsässer-Kampagne aufmerksam gemacht hat, berichtete unter anderem das
[1][ARD-Magazin Kontraste], dass die AfD in Befürchtung des nächsten
Parteispendenskandals vorsorglich rechtliche Schritte wie eine Abmahnung
mit Unterlassungserklärung gegen Elsässer prüfe und die Spenden
entsprechend ablehnen wolle. Tatsächlich führt die Bundestagsverwaltung
eine „Sachverhaltsklärung“ durch, will währenddessen aber keine Auskünfte
erteilen, wie es auf taz-Anfrage heißt.
Der taz liegt nun die rechtliche Einschätzung der AfD zum Fall vor – und
die sieht nicht gut für Elsässer aus. So schreibt Bundesgeschäftsführer
Hans-Holger Malcomeß in einem Schreiben an Elsässer von einem „wesentlicher
Ausschlussgrund“, der eine „Annahme“ verunmögliche: „Wenn Ihr Unterneh…
selbst Spenden einsammelt, und diese Spenden dann gesammelt an unsere
Partei zum Beispiel als Sachzuwendung in Form einer Bühne, Technik usw.
weiterleiten möchte, gälten diese zusammengefassten Spenden automatisch als
anonyme Zuwendungen von Dritten – was grundsätzlich nicht zulässig und
potentiell strafzahlungsbewehrt wäre.“
Elsässer hatte zuvor den Bundesgeschäftsführer gebeten, die Mitglieder des
Bundesvorstands darüber zu informieren, dass man die Veranstaltungsreihe
des „Compact Magazins GmbH“ einfach als Großspende gegenüber der
Bundestagspräsidentin anzeigen könne. Die Partei müsse nichts bezahlen,
wenn sie die Spende anzeige, schreibt Elsässer per Mail. Der Bundesvorstand
hat am Montag darüber diskutiert – im entsprechenden Tagesordnungspunkt
heißt es: „Wir müssen entweder von COMPACT die Unterlassung der
Veranstaltungsreihe ‚Die Blaue Welle rollt‘ verlangen oder den Wert dieser
Veranstaltungsreihe in Geld an die Bundestagspräsidentin abführen.
Andernfalls droht uns eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.“
## Elsässer bekommt einen Korb
Entsprechend will die Parteiführung Elsässer einen Korb erteilen: „Eine
bloße Anzeige würde dann ausreichen, wenn wir die Spenden annehmen dürften.
Das dürfen wir aber nicht, und zwar weil es sich erkennbar um die
Weiterleitung von anonymen Spenden handelt“, heißt es vom „Stabsbereich
Recht“ im AfD-Schreiben an Elsässer.
Allerdings bleibt die Frage, ob die AfD den Kopf rechtzeitig aus der
Schlinge gezogen hat. Denn einige der Compact-Veranstaltungen waren bereits
geplant, inklusive der Ankündigung von AfD-Prominenz. Nach Bekanntwerden
der möglichen Affäre um die mutmaßlich verdeckten Parteispenden sind die
AfD-Politiker von den [2][Veranstaltungsankündigungen klammheimlich wieder
verschwunden].
Im brandenburgischen Velten sollten die ehemalige Landesvorsitzende Birgit
Bessin und weitere AfD-Redner auftreten, im thüringischen Mühlhausen der
Rechtsextremist Björn Höcke und der Sonneberger AfD-Landrat Robert
Sesselmann. Angemeldet war die dortige Veranstaltung laut „Endstation
Rechts“ sogar als Parteiveranstaltung des AfD-Politikers Ronny Poppner.
Erschwerend kommt hinzu: Für die Veranstaltung am 30. März in Velten ist
auch weiterhin das AfD-Mitglied Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein
angekündigt. Die hatte die AfD [3][wegen zahlreicher rechtsextremer
Verbindungen aus der Partei ausgeschlossen]. Ihr Ausschluss war allerdings
unwirksam, weil die Partei ihr kein rechtliches Gehör einräumte: Kürzlich
hat sich von Sayn-Wittgenstein erfolgreich wieder eingeklagt und gehört nun
Alice Weidels Landesverband Baden-Württemberg an.
Compact wirbt nun in der Ankündigung damit, dass von Sayn-Wittgenstein nach
„fünfjährigem Rechtskampf“ zurück „in den Reihen der Blauen“ sei und…
Velten ihren ersten Auftritt haben werde. Mit ihrer Teilnahme an der
Elsässer-Veranstaltung zusammen mit dem ausgeschlossenen Ex-AfDler André
Poggenburg sorgt sie nun für neuen Stress in der AfD.
## Compact-Konto gekündigt
Das Compact-Magazin ist schon seit langem ein wichtiger Resonanzraum und
Multiplikator für die AfD. Elsässer macht großflächig Werbung für die
Partei und bietet ihr auch publizistisch die größtmögliche Bühne –
kritische oder professionelle Distanz Fehlanzeige. Auf AfD-Parteitagen ist
das Magazin häufig mit Ständen vertreten. Als der Müllermilch-Milliardär
Theo Müller angibt mit Parteichefin Alice Weidel befreundet zu sein, macht
Compact sogar Werbung für die klebrige Zuckermilch. Geschmacklosigkeit hat
Prinzip bei Compact: Das Magazin bemüht auch einen Führerkult um Höcke und
verkauft im Compact-Shop Höcke-Silbertaler.
Die Kampagne um die braun-blaue Welle ist allerdings zum Problem geworden:
Das von Compact angegebene Spendenkonto für die „Blaue Welle“ bei der
Mittelbrandenburgischen Sparkasse hat die Bank mittlerweile gekündigt, ein
Problem könnte dabei gewesen sein, dass mit dem indirekten Spendenaufruf
für die AfD gegen den Kontozweck verstoßen worden sein soll, [4][wie
t-online berichtete]. Nach jahrelanger Kritik ist das seit 2021 als
„gesichert rechtsextrem“ eingestufte Magazin [5][im Februar aus dem
Bahnhofsbuchhandel verschwunden].
Es wäre [6][nicht der erste Parteispendenskandal der AfD]. Wegen illegaler
Spenden musste die extrem rechte Partei bereits immense Strafzahlungen
leisten: Neben einer millionenschweren anonymen Werbekampagne für die AfD
gab es unter anderem Spendenskandale um den ehemaligen Parteivorsitzenden
Jörg Meuthen sowie die aktuelle Parteichefin Alice Weidel.
## Partei schreibt an Elsässer
Mittlerweile liegt der taz auch ein schriftliches „Unterlassungsverlangen“
der AfD gegen Compact vor. In dem Schreiben heißt es, dass man die
Veranstaltungsreihe mit der jetzigen Form der Ankündigung „effektiv als
Wahlwerbung“ für die AfD werte: „Diese Parteispende wollen wir nicht
annehmen“, schreibt die Bundesgeschäftsstelle an Elsässer.
Des Weiteren verlangt die AfD, dass Bilder von „Kandidaten und
Funktionsträgern“, der Partei und des Logos nicht auftauchen dürften. „Zur
Vermeidung weiterer rechtlicher Schritte müssten Sie sich uns gegenüber
ausdrücklich zur Unterlassung und zur Zahlung einer angemessenen
Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichten“, verlangt
die AfD. Ihre eigenen „Kandidaten und Funktionsträger“ seien aufgefordert,
nicht bei den Compact-Veranstaltungen aufzutreten. Man setze Elsässer für
die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung eine Frist bis zum 4. April.
22 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/afd-prueft-juristische-schritte…
[2] https://www.endstation-rechts.de/news/blaue-welle-gegen-afd
[3] /AfD-Chefin-in-Schleswig-Holstein/!5556671
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100358668/s…
[5] /Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446
[6] https://correctiv.org/themen/afd-spendenskandal/
## AUTOREN
Gareth Joswig
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