# taz.de -- Verdacht auf illegale Parteispenden: AfD will keine „Blaue Welle�… | |
> Das rechtsextreme Compact-Magazin plante eine AfD-Kampagne. Nun zeigen | |
> interne Mails: Die Partei darf die Geschenke wohl nicht annehmen. | |
Bild: Jürgen Elsässer und sein Compact-Magazin | |
BERLIN taz | Eine blaue Welle hat der Rechtsextremist und | |
Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer für 2024 angekündigt. Einen „Tsunami�… | |
gar, um der AfD im Superwahljahr bei der „Entmachtung der Altparteien“ zu | |
helfen. Seit Oktober 2023 sammelte Elsässer mit seinem Magazin Spenden | |
unter anderem für eine große mobile Bühne, mit der er in verschiedenen | |
Städten Veranstaltungen mit AfD-Politiker*innen vor den Kommunal-, Europa- | |
und den Landtagswahlen im Osten durchführen wollte. 90.000 Euro sollte die | |
Technik kosten, die Hälfte will Elsässer schon eingesammelt haben, erste | |
Termine mit AfD-Politikern waren bereits angekündigt. | |
Blöd nur, dass auch Sachleistungen wie das Überlassen von | |
Veranstaltungstechnik in der Bundesrepublik als verdeckte Parteispende | |
gelten können. Seitdem die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf die | |
Elsässer-Kampagne aufmerksam gemacht hat, berichtete unter anderem das | |
[1][ARD-Magazin Kontraste], dass die AfD in Befürchtung des nächsten | |
Parteispendenskandals vorsorglich rechtliche Schritte wie eine Abmahnung | |
mit Unterlassungserklärung gegen Elsässer prüfe und die Spenden | |
entsprechend ablehnen wolle. Tatsächlich führt die Bundestagsverwaltung | |
eine „Sachverhaltsklärung“ durch, will währenddessen aber keine Auskünfte | |
erteilen, wie es auf taz-Anfrage heißt. | |
Der taz liegt nun die rechtliche Einschätzung der AfD zum Fall vor – und | |
die sieht nicht gut für Elsässer aus. So schreibt Bundesgeschäftsführer | |
Hans-Holger Malcomeß in einem Schreiben an Elsässer von einem „wesentlicher | |
Ausschlussgrund“, der eine „Annahme“ verunmögliche: „Wenn Ihr Unterneh… | |
selbst Spenden einsammelt, und diese Spenden dann gesammelt an unsere | |
Partei zum Beispiel als Sachzuwendung in Form einer Bühne, Technik usw. | |
weiterleiten möchte, gälten diese zusammengefassten Spenden automatisch als | |
anonyme Zuwendungen von Dritten – was grundsätzlich nicht zulässig und | |
potentiell strafzahlungsbewehrt wäre.“ | |
Elsässer hatte zuvor den Bundesgeschäftsführer gebeten, die Mitglieder des | |
Bundesvorstands darüber zu informieren, dass man die Veranstaltungsreihe | |
des „Compact Magazins GmbH“ einfach als Großspende gegenüber der | |
Bundestagspräsidentin anzeigen könne. Die Partei müsse nichts bezahlen, | |
wenn sie die Spende anzeige, schreibt Elsässer per Mail. Der Bundesvorstand | |
hat am Montag darüber diskutiert – im entsprechenden Tagesordnungspunkt | |
heißt es: „Wir müssen entweder von COMPACT die Unterlassung der | |
Veranstaltungsreihe ‚Die Blaue Welle rollt‘ verlangen oder den Wert dieser | |
Veranstaltungsreihe in Geld an die Bundestagspräsidentin abführen. | |
Andernfalls droht uns eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.“ | |
## Elsässer bekommt einen Korb | |
Entsprechend will die Parteiführung Elsässer einen Korb erteilen: „Eine | |
bloße Anzeige würde dann ausreichen, wenn wir die Spenden annehmen dürften. | |
Das dürfen wir aber nicht, und zwar weil es sich erkennbar um die | |
Weiterleitung von anonymen Spenden handelt“, heißt es vom „Stabsbereich | |
Recht“ im AfD-Schreiben an Elsässer. | |
Allerdings bleibt die Frage, ob die AfD den Kopf rechtzeitig aus der | |
Schlinge gezogen hat. Denn einige der Compact-Veranstaltungen waren bereits | |
geplant, inklusive der Ankündigung von AfD-Prominenz. Nach Bekanntwerden | |
der möglichen Affäre um die mutmaßlich verdeckten Parteispenden sind die | |
AfD-Politiker von den [2][Veranstaltungsankündigungen klammheimlich wieder | |
verschwunden]. | |
Im brandenburgischen Velten sollten die ehemalige Landesvorsitzende Birgit | |
Bessin und weitere AfD-Redner auftreten, im thüringischen Mühlhausen der | |
Rechtsextremist Björn Höcke und der Sonneberger AfD-Landrat Robert | |
Sesselmann. Angemeldet war die dortige Veranstaltung laut „Endstation | |
Rechts“ sogar als Parteiveranstaltung des AfD-Politikers Ronny Poppner. | |
Erschwerend kommt hinzu: Für die Veranstaltung am 30. März in Velten ist | |
auch weiterhin das AfD-Mitglied Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein | |
angekündigt. Die hatte die AfD [3][wegen zahlreicher rechtsextremer | |
Verbindungen aus der Partei ausgeschlossen]. Ihr Ausschluss war allerdings | |
unwirksam, weil die Partei ihr kein rechtliches Gehör einräumte: Kürzlich | |
hat sich von Sayn-Wittgenstein erfolgreich wieder eingeklagt und gehört nun | |
Alice Weidels Landesverband Baden-Württemberg an. | |
Compact wirbt nun in der Ankündigung damit, dass von Sayn-Wittgenstein nach | |
„fünfjährigem Rechtskampf“ zurück „in den Reihen der Blauen“ sei und… | |
Velten ihren ersten Auftritt haben werde. Mit ihrer Teilnahme an der | |
Elsässer-Veranstaltung zusammen mit dem ausgeschlossenen Ex-AfDler André | |
Poggenburg sorgt sie nun für neuen Stress in der AfD. | |
## Compact-Konto gekündigt | |
Das Compact-Magazin ist schon seit langem ein wichtiger Resonanzraum und | |
Multiplikator für die AfD. Elsässer macht großflächig Werbung für die | |
Partei und bietet ihr auch publizistisch die größtmögliche Bühne – | |
kritische oder professionelle Distanz Fehlanzeige. Auf AfD-Parteitagen ist | |
das Magazin häufig mit Ständen vertreten. Als der Müllermilch-Milliardär | |
Theo Müller angibt mit Parteichefin Alice Weidel befreundet zu sein, macht | |
Compact sogar Werbung für die klebrige Zuckermilch. Geschmacklosigkeit hat | |
Prinzip bei Compact: Das Magazin bemüht auch einen Führerkult um Höcke und | |
verkauft im Compact-Shop Höcke-Silbertaler. | |
Die Kampagne um die braun-blaue Welle ist allerdings zum Problem geworden: | |
Das von Compact angegebene Spendenkonto für die „Blaue Welle“ bei der | |
Mittelbrandenburgischen Sparkasse hat die Bank mittlerweile gekündigt, ein | |
Problem könnte dabei gewesen sein, dass mit dem indirekten Spendenaufruf | |
für die AfD gegen den Kontozweck verstoßen worden sein soll, [4][wie | |
t-online berichtete]. Nach jahrelanger Kritik ist das seit 2021 als | |
„gesichert rechtsextrem“ eingestufte Magazin [5][im Februar aus dem | |
Bahnhofsbuchhandel verschwunden]. | |
Es wäre [6][nicht der erste Parteispendenskandal der AfD]. Wegen illegaler | |
Spenden musste die extrem rechte Partei bereits immense Strafzahlungen | |
leisten: Neben einer millionenschweren anonymen Werbekampagne für die AfD | |
gab es unter anderem Spendenskandale um den ehemaligen Parteivorsitzenden | |
Jörg Meuthen sowie die aktuelle Parteichefin Alice Weidel. | |
## Partei schreibt an Elsässer | |
Mittlerweile liegt der taz auch ein schriftliches „Unterlassungsverlangen“ | |
der AfD gegen Compact vor. In dem Schreiben heißt es, dass man die | |
Veranstaltungsreihe mit der jetzigen Form der Ankündigung „effektiv als | |
Wahlwerbung“ für die AfD werte: „Diese Parteispende wollen wir nicht | |
annehmen“, schreibt die Bundesgeschäftsstelle an Elsässer. | |
Des Weiteren verlangt die AfD, dass Bilder von „Kandidaten und | |
Funktionsträgern“, der Partei und des Logos nicht auftauchen dürften. „Zur | |
Vermeidung weiterer rechtlicher Schritte müssten Sie sich uns gegenüber | |
ausdrücklich zur Unterlassung und zur Zahlung einer angemessenen | |
Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichten“, verlangt | |
die AfD. Ihre eigenen „Kandidaten und Funktionsträger“ seien aufgefordert, | |
nicht bei den Compact-Veranstaltungen aufzutreten. Man setze Elsässer für | |
die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung eine Frist bis zum 4. April. | |
22 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/afd-prueft-juristische-schritte… | |
[2] https://www.endstation-rechts.de/news/blaue-welle-gegen-afd | |
[3] /AfD-Chefin-in-Schleswig-Holstein/!5556671 | |
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100358668/s… | |
[5] /Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446 | |
[6] https://correctiv.org/themen/afd-spendenskandal/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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