# taz.de -- Götz Kubitschek spricht in Wien: Ein Fall fürs Hausrecht | |
> Die FPÖ-Studentenorganisation hat den neurechten Verleger Götz Kubitschek | |
> eingeladen. Er darf in Räumen des österreichischen Parlaments sprechen. | |
Bild: Steht auch in Einfahrten, die man freihalten soll: Götz Kubitschek | |
WIEN taz | „In den Räumlichkeiten der Universität Wien wird keine | |
Veranstaltung mit [1][Götz Kubitschek] als Redner stattfinden“, schrieb die | |
Universität Anfang November. Für diesen Freitag geplant war eine | |
Podiumsdiskussion, an der der deutsche Rechtsextremist und Stichwortgeber | |
der „Identitären Bewegung“ teilnehmen sollte. Die findet nun eben nebenan | |
statt. | |
[2][Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“] wird vom Verfassungsschutz | |
als „gesichert rechtsextrem“ angesehen. Zur Debatte nach Wien geladen hatte | |
der FPÖ-Ableger Ring Freiheitlicher Studenten, die Diskussion wäre in einem | |
angemieteten Hörsaal der Universität gewesen. Die Universität sah sich zu | |
einer Absage der Veranstaltung veranlasst, weil der Veranstalter | |
vorschriftswidrig nicht bekanntgegeben habe, wer da als Redner kommen soll. | |
Nun wurde bekannt, [3][dass Kubitschek stattdessen am Freitag] an der Rampe | |
im Eingangsbereich des Uni-Hauptgebäudes an der Wiener Ringstraße sprechen | |
wird. Dort hat sich auch eine Demo der neugegründeten Gruppe „Aktion 451“, | |
benannt nach dem dystopischen Roman „Fahrenheit 451“ (1953) von Ray | |
Bradbury, angemeldet. | |
„Die Fantasie von Fahrenheit 451 ist nun an der Universität Wirklichkeit | |
geworden. Kritische Bücher und Gedanken sind verboten. Einheitsdenken | |
verseucht die Hörsäle. Wir dagegen lesen ohne Scheuklappen. Und wir | |
handeln. Denn den Pionieren des „gefährlichen Denkens“ gehört die Zukunft… | |
schreibt die anonym bleibende „Aktion 451“ auf ihrer Website. Und ruft zur | |
Kundgebung „gegen linke Zensur und Cancel Culture“ auf. Am frühen | |
Nachmittag gab es bereits massive Polizeipräsenz vor der Universität, | |
angekündigt hat sich am selben Ort eine Gegendemo von Antifa und anderen | |
linken Organisationen. | |
## Kubitschek spricht nun eben im Parlament | |
„Die Universität Wien ist offen für sachliche Diskussionen, auch zu | |
kontroversiellen Themen in einer Perspektivenvielfalt. Einseitige | |
Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus haben an der | |
Universität Wien keinen Platz“, heißt es seitens der Universität. Dass | |
Kubitschek dort am Abend zu seinen Anhängern sprechen wird, könne die Uni | |
aber nicht verhindern, denn die Rampe grenze direkt an öffentlichen Grund. | |
Die ursprünglich geplante Podiumsdiskussion wurde nun um einige Hundert | |
Meter verschoben – ausgerechnet in die Räumlichkeiten des österreichischen | |
Parlaments. Freitagabend wird Kubitschek dort auf Einladung des | |
Freiheitlichen Bildungsinstituts in den Räumen des FPÖ-Klubs – dem | |
österreichischen Äquivalent der Fraktionen im Bundestag – sprechen. | |
Ebenfalls angekündigt sind dafür FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker | |
und der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt. | |
„Die Freiheitliche Partei ist eine offene Partei auf demokratischer | |
Grundlage“, schreibt die FPÖ am Tag der Veranstaltung. „Dazu gehört eben | |
auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft | |
für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu | |
bekämpfen.“ | |
Heftige Kritik kommt unterdessen von Grünen und Sozialdemokraten. „Die FPÖ | |
rollt Rechtsextremen und Antisemiten den blauen Teppich aus. Seite an Seite | |
mit Demokratiefeinden fühlen sich die Blauen offenbar am wohlsten“, so die | |
SPÖ in einer Aussendung. Kubitschek spreche immer wieder von einer | |
„Holocaust-Industrie“ und einer „Instrumentalisierung des Holocausts“. … | |
SPÖ weiter: „Wer so jemandem eine Bühne bietet, bereitet den Boden für | |
antisemitische Übergriffe.“ | |
## Warum wird das Hausrecht nicht genutzt? | |
Auf Nachfrage beim Parlament heißt es, es handle sich um einen Termin des | |
FPÖ-Klubs. Man bitte um Verständnis, dass die Parlamentsverwaltung zu | |
politischen Themen keine Stellungnahme abgeben könne. „Bei dem | |
Veranstaltungsort handelt es sich um Räume, die dem FPÖ-Klub zugesprochen | |
sind.“ | |
Möglich wäre jedoch, dass der Nationalratspräsident im Rahmen des | |
Hausrechts die Veranstaltung untersagt. Dies tat er allem Anschein nach | |
aber nicht. Eine taz-Anfrage dazu ließ Nationalratspräsident Wolfgang | |
Sobotka, dessen ÖVP in mehreren Bundesländern mit der FPÖ koaliert, | |
unbeantwortet. | |
17 Nov 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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