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# taz.de -- Götz Kubitschek spricht in Wien: Ein Fall fürs Hausrecht
> Die FPÖ-Studentenorganisation hat den neurechten Verleger Götz Kubitschek
> eingeladen. Er darf in Räumen des österreichischen Parlaments sprechen.
Bild: Steht auch in Einfahrten, die man freihalten soll: Götz Kubitschek
Wien taz | „In den Räumlichkeiten der Universität Wien wird keine
Veranstaltung mit [1][Götz Kubitschek] als Redner stattfinden“, schrieb die
Universität Anfang November. Für diesen Freitag geplant war eine
Podiumsdiskussion, an der der deutsche Rechtsextremist und Stichwortgeber
der „Identitären Bewegung“ teilnehmen sollte. Die findet nun eben nebenan
statt.
[2][Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“] wird vom Verfassungsschutz
als „gesichert rechtsextrem“ angesehen. Zur Debatte nach Wien geladen hatte
der FPÖ-Ableger Ring Freiheitlicher Studenten, die Diskussion wäre in einem
angemieteten Hörsaal der Universität gewesen. Die Universität sah sich zu
einer Absage der Veranstaltung veranlasst, weil der Veranstalter
vorschriftswidrig nicht bekanntgegeben habe, wer da als Redner kommen soll.
Nun wurde bekannt, [3][dass Kubitschek stattdessen am Freitag] an der Rampe
im Eingangsbereich des Uni-Hauptgebäudes an der Wiener Ringstraße sprechen
wird. Dort hat sich auch eine Demo der neugegründeten Gruppe „Aktion 451“,
benannt nach dem dystopischen Roman „Fahrenheit 451“ (1953) von Ray
Bradbury, angemeldet.
„Die Fantasie von Fahrenheit 451 ist nun an der Universität Wirklichkeit
geworden. Kritische Bücher und Gedanken sind verboten. Einheitsdenken
verseucht die Hörsäle. Wir dagegen lesen ohne Scheuklappen. Und wir
handeln. Denn den Pionieren des „gefährlichen Denkens“ gehört die Zukunft…
schreibt die anonym bleibende „Aktion 451“ auf ihrer Website. Und ruft zur
Kundgebung „gegen linke Zensur und Cancel Culture“ auf. Am frühen
Nachmittag gab es bereits massive Polizeipräsenz vor der Universität,
angekündigt hat sich am selben Ort eine Gegendemo von Antifa und anderen
linken Organisationen.
## Kubitschek spricht nun eben im Parlament
„Die Universität Wien ist offen für sachliche Diskussionen, auch zu
kontroversiellen Themen in einer Perspektivenvielfalt. Einseitige
Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus haben an der
Universität Wien keinen Platz“, heißt es seitens der Universität. Dass
Kubitschek dort am Abend zu seinen Anhängern sprechen wird, könne die Uni
aber nicht verhindern, denn die Rampe grenze direkt an öffentlichen Grund.
Die ursprünglich geplante Podiumsdiskussion wurde nun um einige Hundert
Meter verschoben – ausgerechnet in die Räumlichkeiten des österreichischen
Parlaments. Freitagabend wird Kubitschek dort auf Einladung des
Freiheitlichen Bildungsinstituts in den Räumen des FPÖ-Klubs – dem
österreichischen Äquivalent der Fraktionen im Bundestag – sprechen.
Ebenfalls angekündigt sind dafür FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
und der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt.
„Die Freiheitliche Partei ist eine offene Partei auf demokratischer
Grundlage“, schreibt die FPÖ am Tag der Veranstaltung. „Dazu gehört eben
auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft
für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu
bekämpfen.“
Heftige Kritik kommt unterdessen von Grünen und Sozialdemokraten. „Die FPÖ
rollt Rechtsextremen und Antisemiten den blauen Teppich aus. Seite an Seite
mit Demokratiefeinden fühlen sich die Blauen offenbar am wohlsten“, so die
SPÖ in einer Aussendung. Kubitschek spreche immer wieder von einer
„Holocaust-Industrie“ und einer „Instrumentalisierung des Holocausts“. …
SPÖ weiter: „Wer so jemandem eine Bühne bietet, bereitet den Boden für
antisemitische Übergriffe.“
## Warum wird das Hausrecht nicht genutzt?
Auf Nachfrage beim Parlament heißt es, es handle sich um einen Termin des
FPÖ-Klubs. Man bitte um Verständnis, dass die Parlamentsverwaltung zu
politischen Themen keine Stellungnahme abgeben könne. „Bei dem
Veranstaltungsort handelt es sich um Räume, die dem FPÖ-Klub zugesprochen
sind.“
Möglich wäre jedoch, dass der Nationalratspräsident im Rahmen des
Hausrechts die Veranstaltung untersagt. Dies tat er allem Anschein nach
aber nicht. Eine taz-Anfrage dazu ließ Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka, dessen ÖVP in mehreren Bundesländern mit der FPÖ koaliert,
unbeantwortet.
17 Nov 2023
## LINKS
[1] /Goetz-Kubitschek/!t5254774
[2] /Tellkamp-bei-rechter-Studentenverbindung/!5935343
[3] /Buch-Intellektuelle-Rechtsextremisten/!5868368
## AUTOREN
Florian Bayer
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Wien
Rechtsextremismus
Österreich
FPÖ
Götz Kubitschek
Götz Kubitschek
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD
Karel Schwarzenberg
Verschwörungsmythen und Corona
Schwerpunkt Frankfurter Buchmesse 2024
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