# taz.de -- Hohe Umfragewerte der AfD in Brandenburg: Thüringer Verhältnisse | |
> Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der | |
> SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen. | |
Bild: Höcke konnte in Oranienburg nur mit sichtbarem Gegenprotest auftreten | |
BERLIN taz | Der Rückhalt der AfD in Brandenburg hat Thüringer Verhältnisse | |
angenommen. Laut der jüngsten, am Mittwochabend veröffentlichten | |
[1][Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB] würden 32 Prozent der | |
Befragten für die AfD stimmen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. | |
Das ist auch der Wert, auf den die Partei zuletzt in Thüringen kam, wo der | |
Anführer des rechtsextremen „Flügels“, Björn Höcke, ihr Landesvorsitzen… | |
ist. Die nächste Landtagswahl steht in Brandenburg in rund einem Jahr an, | |
am 22. September 2024. | |
Es ist das erste Mal, dass die AfD in Brandenburg über der 30-Prozent-Marke | |
liegt. Anfang Juli waren es bei der Umfrage eines anderen Instituts 28 | |
Prozent gewesen. Ende April, damals wie jetzt von Infratest ermittelt, kam | |
die AfD auf 23 Prozent – so wie bei der Landtagswahl 2019. Weit dahinter | |
liegen die Regierungsparteien der rot-schwarz-grünen [2][Kenia-Koalition]: | |
die SPD mit 20 Prozent (im Juli bei 21), die CDU unverändert mit 18 und die | |
Grünen, die gegenüber Juli von 9 auf 8 Prozent sanken. Die oppositionelle | |
Linkspartei verschlechterte sich auf 8 Prozent (im Juli 10). | |
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz machte am Donnerstagmorgen in | |
einem RTL-Interview in einem für ihn typischen Reflex die | |
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das AfD-Hoch verantwortlich. In | |
der Umfrage ergibt sich aber auch eine negative Wahrnehmung der | |
Brandenburger Regierungsarbeit, an der die CDU beteiligt ist: Nur 38 | |
Prozent gaben an, damit zufrieden zu sein, 57 Prozent hingegen äußerten | |
sich unzufrieden. Vorrangiges Thema bei den Befragten waren Heizungsgesetz | |
und Energiepolitik. | |
Von der Brandenburger SPD-Spitze als führender Regierungspartei hieß es in | |
einer ersten Reaktion, man solle sich jetzt nicht das auf das „Prinzip | |
Hoffnung“ verlassen. „Wir müssen uns ganz konkret daranmachen zu zeigen, | |
dass unser Land gut funktioniert, dass hier die Dinge angepackt werden“, | |
sagte [3][ihr Generalsekretär David Kolesnyk im RBB-Inforadio], „das | |
erwarten die Leute und das erwarten sie zu Recht.“ Dafür sei es wichtig, | |
noch mehr Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen, ihnen | |
zuzuhören und herauszufinden, was sie beschäftige. | |
## „Aufruf zur Gewalt“ | |
Bei der Opferperspektive Brandenburg, die sich vor Ort für Betroffene | |
rechter Gewalt einsetzt, sind die derzeitigen Umfragewerte der AfD auch im | |
Alltag spürbar. Anne Brügmann von der Opferperspektive sagte der taz: „Es | |
macht natürlich etwas mit den Betroffenen, wenn sie sehen, dass so viele | |
Menschen für eine rechtsextreme Partei stimmen würden. Das zeigt ihnen, | |
dass viele gut finden, wenn sie bedroht und angegriffen werden.“ | |
Rechtsextreme Forderungen der AfD wie etwa die nach „Remigration“ (sprich | |
Deportation) bestätigten rassistische Angreifer in ihrem Handeln und | |
könnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden, so Brügmann. Gleichzeitig | |
legitimiere die AfD rechte Gewalt und Bedrohungen: „Der Cottbuser AfDler | |
Jean-Pascal Holm hat geschrieben, Bürgerliches Engagement wirkt!', als die | |
beiden Lehrer:innen aus Burg nach der Bedrohung durch Rechte weggezogen | |
sind, und der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat den | |
rechten Angriff auf Kreuzberger Jugendliche in Heidesee verharmlost, indem | |
er sagte, man dürfe das nicht zu einem fremdenfeindlichen Vorfall | |
aufbauschen.“ | |
Vor allem die Häufigkeit von queerfeindlichen Vorfällen und Gewalt habe | |
zugenommen – etwa bei Angriffen in Golm Anfang des Jahres und angezündeten | |
Pride-Flaggen. Brügmann hält einen Zusammenhang mit der immensen Hetze der | |
AfD bei diesem Thema für gut denkbar. | |
Aber es gibt auch Gegenwehr: Letzte Woche beim Höcke-Auftritt bei einer | |
AfD-Kundgebung in Oranienburg hat ein breites Bündnis verschiedene | |
Gegen-Aktionen durchgeführt: Oranienburger Familien malten den Schlossplatz | |
mit Straßenmalkreide in Regenbogenfarben bunt, eine dreimal so große | |
Gegenkundgebung demonstrierte gegen Rechtsextremismus und während Höcke | |
sprach, ließ Oranienburgs Bürgermeister über dem Marktplatz eine große | |
Figur von Bernd dem Brot anstrahlen. | |
14 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburgtrend-afd-brandenbu… | |
[2] https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung… | |
[3] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/09/14/brandenburt-trend-h… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Gareth Joswig | |
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