# taz.de -- Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen | |
> Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine | |
> Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das | |
> so bleibt. | |
Bild: Der Bundestag legt ein neues Gesetz vor, um die Finanzierung der parteina… | |
BERLIN taz | Es war im Frühjahr [1][ein klarer Auftrag des | |
Bundesverfassungsgerichts]: Der Bundestag müsse ein eigenes Gesetz | |
vorlegen, um künftig die staatliche Finanzierung von parteinahen Stiftungen | |
zu regeln. Vorausgegangen war die Weigerung, der [2][AfD-nahen | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung] Staatsgelder zu überweisen. Nun lösten die | |
Ampel-Parteien den Auftrag aus Karlsruhe ein und einigten sich, zusammen | |
mit der Union, auf einen Gesetzentwurf, der bereits am Freitag im Bundestag | |
debattiert werden soll. Und welcher der Erasmus-Stiftung weiterhin Gelder | |
verweigert. | |
Der Gesetzentwurf, welcher der taz vorliegt, knüpft eine staatliche | |
Stiftungsförderung an die Bedingung, dass die Parteien, die der Stiftung | |
nahe stehen, dreimal hintereinander in den Bundestag eingezogen sein | |
müssen. Schon das schließt die AfD aus, die erst seit 2017 und zwei | |
Legislaturperioden im Bundestag sitzt. | |
Zudem wird ein „aktives“ Eintreten für die freiheitlich demokratische | |
Grundordnung und für Völkverständigung verlangt. Dem widersprächen nicht | |
nur eine „verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung“ der | |
Stiftung, sondern auch entsprechende Veröffentlichungen oder das Mitwirken | |
von Beschäftigten oder Beauftragten, die sich demokratiefeindlich | |
betätigten, so der Gesetzentwurf. Ob eine Stiftung auf dem Boden der | |
demokratischen Grundordnung steht, soll [3][das Bundesinnenministerium | |
festlegen]. | |
## „Keine Steuermittel für demokratiefeindliche Arbeit“ | |
SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner erklärte am Dienstag, man werde „mit | |
einer breiten Mehrheit im Bundestag regeln, dass Verfassungsfeinde keine | |
Steuermittel für ihre demokratiefeindliche Arbeit bekommen“. Gleichzeitig | |
werde die wichtige politische Bildungsarbeit gesichert, damit die | |
politischen Stiftungen weiter für Demokratie, Rechtsstaat und eine freie | |
Gesellschaft werben könnten. | |
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: „Mit dem | |
Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir endlich eine solide und | |
transparente gesetzliche Grundlage, um die wichtige gesellschaftspolitische | |
Arbeit der politischen Stiftungen abzusichern. Für alle politischen | |
Stiftungen bedeutet das mehr Rechtssicherheit.“ Das Gesetz sei damit „aus | |
rechtsstaatlicher Perspektive ein echter Fortschritt“. | |
Bisher erhielten die parteinahen Stiftungen über das Haushaltsgesetz ihre | |
Gelder. Konkrete Kriterien für die Förderung waren dort aber nicht | |
definiert. Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung war bisher leer ausgegangen und | |
hatte deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Karlsruhe forderte | |
darauf [4][ein gesondertes Parlamentsgesetz] für die Stiftungsfinanzierung | |
ein. Dies sei wegen der Höhe der staatlichen Zuwendungen und deren | |
Auswirkungen auf die Stiftungstätigkeiten notwendig. | |
Laut Gesetzentwurf sollen die staatlichen Gelder nun im Verhältnis der | |
Wahlergebnisse der vergangenen vier Bundestagswahlen auf die Stiftungen | |
verteilt werden. Außerdem soll es einen Sockelbetrag von einem Prozent der | |
Gesamtmittel geben, den jede Stiftung unabhängig von Wahlergebnissen | |
erhält. Die Gesamthöhe der Stiftungsförderung wird weiter durch das | |
Haushaltsgesetz festgelegt. | |
## 700 Millionen Euro für die Stiftungen | |
Im aktuellen Jahr wurden die politischen Stiftungen von CDU, CSU, FDP, SPD, | |
Linke und der Grünen mit rund 697 Millionen Euro gefördert. Der | |
Gesetzentwurf verpflichtet die Einrichtungen künftig zudem zu mehr | |
Transparenz – etwa mit einer Pflicht, Spenden über 10.000 Euro zu | |
veröffentlichen. | |
Festgelegt wird in dem Gesetzentwurf ebenso, dass eine | |
Stiftungsfinanzierung weiterläuft, auch wenn die nahestehende Partei für | |
eine Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet – so wie 2013 die FDP. | |
Voraussetzung ist, dass die Partei zuvor in zwei aufeinanderfolgenden | |
Legislaturperioden gefördert wurde. | |
Für den Gesetzentwurf wurde die Zeit zuletzt knapp. Der Bundeshaushalt für | |
2024 soll am 1. Dezember beschlossen werden – bis dahin musste der Entwurf | |
vorliegen. Die Ampel und die Union wollen den Gesetzentwurf nun gemeinsam | |
einbringen. Auch die Linke war anfangs in Gespräche zu dem Gesetzentwurf | |
involviert. Linken-Innenexpertin Clara Bünger bedauerte, dass ihre Fraktion | |
im Entstehungsprozess zwar um Expertise gefragt wurde, die Ampel und Union | |
am Ende „aber nicht bereit waren, das Gesetz als starkes gemeinsames Signal | |
aller fünf im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien einzubringen“. | |
Das weitere Vorgehen der Linken hänge nun von den Beratungen des Gesetzes | |
ab, sagte Bünger der taz. | |
Das Ansinnen des Vorhabens aber teilt sie: „Demokratische Bildungsarbeit | |
ist ein zentraler Baustein für eine in Zukunft noch funktionierende | |
Brandmauer gegen rechts. Der Schutz der Demokratie vor rechten Angriffen | |
auf unsere Grundwerte, wie Menschenwürde und Diskriminierungsschutz müssen | |
oberstes Ziel des Stiftungsfinanzierungsgesetzes sein.“ | |
Aktualisiert und ergänzt am 11.10.2023 um 09:10 Uhr. d. R. | |
10 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-zur-AfD-nahen-Erasmus-Stiftung/!5914045 | |
[2] /Politische-Stiftung-der-AfD/!5900074 | |
[3] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5956995 | |
[4] /Urteil-zur-AfD-nahen-Erasmus-Stiftung/!5914045 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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