# taz.de -- Gesetz zu parteinahen Stiftungen: Eher nicht hilfreich | |
> Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von | |
> Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit | |
> fördern. | |
Bild: Ob die AfD rechtsextrem genug für einen dauerhaften Stopp der Stiftungsg… | |
Es gibt ja Sprachpolizist:innen, die sagen, das Wort „Altparteien“ dürfe | |
man nicht mehr verwenden, weil es inzwischen von der AfD genutzt wird. Es | |
gibt aber auch Sachverhalte, die man kaum anders beschreiben kann als unter | |
Benutzung des Wortes „Altparteien“. Dazu gehört, dass der Bundestag am | |
Freitag mit Unterstützung von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken ein | |
Gesetz über die [1][Finanzierung parteinaher Stiftungen] beschlossen hat, | |
das dazu führt, dass die parteinahe Stiftung der AfD in dieser Wahlperiode | |
keine Zuschüsse bekommen wird. | |
Es dürfe keine Zuschüsse für Verfassungsfeinde geben, hieß es zur | |
Begründung. Das ist in der „wehrhaften Demokratie“, die das Grundgesetz | |
vorsieht, ein vertretbares Argument. Weil aber noch unklar ist, ob Gerichte | |
die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen werden, verlangt das neue | |
Gesetz zusätzlich, dass Stiftungen auch aktiv „für“ die freiheitliche | |
demokratische Grundordnung eintreten müssen. Das wird rechtsstaatlich noch | |
schwieriger festzustellen sein. | |
Deshalb haben die Altparteien noch ein Kriterium dazugepackt, das leicht zu | |
prüfen ist und an dem die AfD-nahe Stiftung in den kommenden Jahren ganz | |
sicher scheitert. Eine Stiftung kann erst dann Zuschüsse bekommen, wenn die | |
dazugehörige Partei zum dritten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Die | |
Altparteien bevorzugen also sich und ihre Stiftungen, weil neue Parteien | |
noch keine Altparteien sind. | |
Nun zeigen Phänomene wie die Piraten, dass es unter Parteien schnell | |
verglühende Sternschnuppen gibt. Das Erfordernis einer zweiten Wahlperiode | |
ist also sinnvoll. Aber drei Wahlperioden werden hier wohl nur deshalb | |
verlangt, [2][um die AfD-nahe Stiftung erst mal sicher auszugrenzen]. Das | |
Argument, die AfD müsse erst zeigen, dass sie für eine „dauerhafte | |
politische Grundströmung“ steht, wirkt in einer Zeit geradezu grotesk, in | |
der man sich eher sorgen muss, dass die AfD bei der nächsten Wahl stärkste | |
Partei wird. Das Gesetz wird wohl mehr Demokratieverdrossenheit erzeugen, | |
als alle parteinahen Stiftungen zusammen reparieren können. | |
12 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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