# taz.de -- Landratswahl im Saale-Orla-Kreis: AfD und CDU gehen ins Stechen | |
> Im thüringischen Landkreis kommt der AfD-Kandidat auf 45 Prozent. Auch | |
> der verbliebene CDU-Kandidat wirbt nicht nur mit Lokal-Themen. | |
Bild: Plakativer Wahlkampf: Uwe Thrum (AfD) und Christian Herrgott (CDU) treffe… | |
BERLIN taz | Schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale zeichnet sich | |
am Sonntagabend ab, wer den höchsten Stimmenanteil im Saale-Orla-Kreis | |
bekommen hat: Uwe Thrum von der AfD. Der Thüringer Landtagsabgeordnete | |
rühmt sich für seine gute Beziehung zu Höcke und pflegt Kontakt mit | |
Reichsbürgern. Allerdings kam er nicht über die Marke von 50 Prozent. Somit | |
steht im Südosten Thüringens am 28. Januar eine Stichwahl zwischen den | |
beiden Kandidaten mit den höchsten Ergebnissen an. | |
Thrum kommt auf 45,7 Prozent und tritt nun voraussichtlich gegen den | |
zweitplatzierten Kandidaten Christian Herrgott (CDU) mit 33,3 Prozent an. | |
Regina Butz, die von der SPD aufgestellte parteilose Kandidatin, mit 14,2 | |
Prozent und Ralf Kalich, der Kandidat der Linken, mit 6,9 Prozent scheiden | |
hingegen aus. Der bisherige Landrat, Thomas Fügmann (CDU), trat aus | |
Altersgründen nicht mehr an. | |
Die [1][Kandidat*innen berichteten der taz schon vor der Wahl], das | |
Interesse an Veranstaltungen sei auffallend hoch für eine Landratswahl. Das | |
zeigt auch die Beteiligung: Bei der vorherigen Wahl 2018 gaben 33,2 Prozent | |
der Berechtigten ihre Stimme ab. Dieses Mal waren es laut vorläufigem | |
Ergebnis 65,5 Prozent. | |
Ein Grund dafür könnte die im September anstehende Landtagswahl in | |
Thüringen sein. Auch die Themen, die im Wahlkampf bisher eine Rolle | |
spielten, beschränken sich nicht nur auf den Arbeitsbereich von | |
Landrät*innen. | |
## Ein Radwegkonzept, das es noch nicht gibt | |
Christian Herrgott ist als Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der | |
Thüringer CDU ein erfahrener Politiker. Nach zehn Jahren im Landtag wolle | |
er nun „die Heimat stärken“. Moderne Schulen und Turnhallen stehen bei | |
seinen Themen ganz oben. Im Gespräch nennt er noch Gesundheit, also lokale | |
Krankenhäuser und eine flächendeckende ärztliche Versorgung, sowie eine | |
bürgernahe, digitale Verwaltung. | |
In einer Werbeanzeige Herrgotts stehen allerdings andere Forderungen: | |
„Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald | |
verhindern.“ Auf Nachfrage der taz verweist er darauf, dass es sich hierbei | |
nicht um sein Wahlprogramm als Landrat handle. Wie es darübersteht, gehe es | |
lediglich um seine „politischen Grundüberzeugungen“, argumentiert Herrgott. | |
Ähnlich klingen Forderungen auf dem Wahl-Flyer des AfD-Kandidaten Thrum: | |
„Asylrecht konsequent anwenden“ oder „Ausbaustopp für Windkraftanlagen�… | |
Darüber hinaus stehe Thrum gegen Russlandsanktionen. | |
## Das nicht existente Radwegkonzept | |
Allerdings wirbt auch er mit lokalen Themen. Laut Flyer hat Thrum im | |
Kreistag ein Radwegkonzept „erreicht“. Das Problem dabei ist nur: Das | |
Konzept gibt es gar nicht. „Das ist eine Falschbehauptung“, sagt Jan | |
Hartmann vom lokalen Saale-Rad-Forum. | |
Ein gutes Radwegkonzept sei wichtig für den Kreis. Wer durch die Gegend | |
fahre, müsse immer wieder auf Bundesstraßen ausweichen – „das ist | |
gefährlich“, erklärt Hartmann. Darum habe sich das Forum 2021 überhaupt | |
gegründet. „Herr Thrum schmückt sich gerne mit dem Thema, ist aber nicht an | |
der Arbeit interessiert.“ | |
Uwe Thrum habe lediglich einen Antrag im Kreistag durchgebracht, der den | |
Landrat mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt und durch den Geld für | |
das Konzept bereitgestellt werden soll. Aber „erreicht“ sei noch nichts. | |
Als Hartmann den AfD-Kandidaten auf einer Wahl-Veranstaltung in Bad | |
Lobenstein damit konfrontierte, antwortete der, es gebe das Konzept, aber | |
nicht auf Papier. Als die taz Thrum nach dem Konzept fragt, schickt er den | |
Antrag aus dem Kreistag und ein Protokoll der Sitzung, bei der dieser | |
beschlossen wurde. | |
Ein weiteres Wahlversprechen Thrums: Als Landrat wolle er Corona-Bußgelder | |
zurückzahlen. Auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren soll? Darauf | |
antwortet er der [2][Ostthüringer Zeitung] nur schwammig: Ein | |
entsprechendes Gesetz werde die AfD-Fraktion im Landtag ausarbeiten. | |
## Erschüttert von hohem AfD-Ergebnis | |
Uwe Thrum ist allerdings nicht nur jenen zugeneigt, die den | |
Corona-Infektionsschutz kritisch sehen. Er pflegt auch Kontakte in die | |
Reichsbürgerszene, etwa zu Frank Haußner. Der spricht in Vorträgen auch mal | |
von „der Staatssimulation BRD“. Die Frage, ob Thrum die BRD auch für eine | |
„Staatssimulation“ halte, ließ er unbeantwortet. | |
Deutschlandweit sorgte Thrum für Aufsehen, als er in einem Video | |
auftauchte, indem er neben dem mittlerweile inhaftierten [3][Reichsbürger | |
Heinrich XIII. Prinz Reuß und Thomas Weigelt, dem Bürgermeister von | |
Lobenstein], zu sehen war. Den Bürgermeister erfreute das offenbar nicht, | |
denn er ging den filmenden Lokalreporter Peter Hagen von der Ostthüringer | |
Zeitung handgreiflich an. | |
Dass trotzdem Tausende dem AfD-Kandidaten ihre Stimme gegeben haben, sorgt | |
beim lokalen Bündnis „Dorfliebe für alle“ für Erschütterung. „Insbeso… | |
nach den kürzlich öffentlich gewordenen Deportationsplänen, an denen | |
AfD-Funktionäre beteiligt sind.“ Statt Probleme zu lösen, werbe die AfD | |
„auf dem Rücken der Schwächsten für ihre Agenda“. | |
Vor der Wahl mobilisierte „Dorfliebe für alle“ mit einem offenen Brief und | |
einer Kundgebung in Schleiz gegen den AfD-Kandidaten. Das Bündnis wolle | |
seine Arbeit auch bis zur Stichwahl und darüber hinaus fortsetzen – trotz | |
des Ergebnisses vom Sonntag. | |
Ralf Kalich, der Kandidat der Linken, klingt kurz nach der Wahl etwas | |
unzufrieden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker verliert. Aber: | |
„Ein bisschen mehr hatte ich mir schon erhofft.“ Nun wolle er zunächst die | |
Wahl analysieren. Die Bundespolitik, die Bauernproteste und die Krise der | |
Linken, das zeige sich im Wahlergebnis, glaubt er. „Das kriegen wir bei so | |
einer Wahl ja nicht vom Tisch.“ | |
Doch obwohl der Linke bei der Stichwahl nicht mehr im Rennen ist, sei die | |
Wahl noch nicht vorbei. Er wolle sich „mit allen demokratischen Mitteln, | |
die mir zur Verfügung stehen, gegen einen AfD-Landrat einsetzen“. Dazu | |
zählt für Kalich vor allem, mit den Menschen sprechen. | |
Er kommt selbst aus dem Saale-Orla-Kreis, „ich kenne ja viele persönlich. | |
Die sind ja nicht wie Herr Thrum oder Herr Höcke.“ Er schätzt, viele hätten | |
aus Protest gegen die Bundespolitik AfD gewählt. | |
Außerdem zeige das Ergebnis, dass die Kandidat*innen von SPD und Linke | |
wichtig seien. „Ansonsten wäre der Thrum direkt ins Amt gewählt worden.“ … | |
hätten Kalich und Butz zumindest etwas mehr als 20 Prozent auf sich | |
vereint. Sollte Thrum in zwei Wochen bei der Stichwahl gewinnen, wäre | |
[4][er nach Robert Sesselmann] der zweite Landrat für die AfD in Thüringen. | |
15 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Landratswahl-in-Thueringen/!5982527 | |
[2] https://www.otz.de/regionen/bad-lobenstein/article238354021/Griff-in-die-Kr… | |
[3] /Ein-Ortsbesuch-in-Thueringen/!5898638 | |
[4] /Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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