# taz.de -- Neue AfD-Verbotsdebatte: Kurzfristig hilft nur Solidarität | |
> Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das | |
> entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen | |
> Auseinandersetzung. | |
Bild: Solidarität statt Sozialneid und Rassismus | |
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Aber das macht sie noch | |
lange nicht zu einer demokratischen Partei. Natürlich [1][hat deswegen | |
SPD-Chefin Saskia Esken recht, wenn sie fordert, dass ein AfD-Verbot weiter | |
geprüft werden müsse] – die völkisch-nationalistische Strömung hat die | |
Partei längst übernommen. Mit einer Debatte über das politisch Erlaubte | |
lässt sich langfristig ein roter Bereich markieren, der Wähler*innen | |
zeigt, wo die Meinungsfreiheit aufhört und wo Verfassungsfeindlichkeit und | |
Hetze gegen Minderheiten anfängt. | |
Aber es stimmt eben auch, dass die Debatte um ein AfD-Verbot keine | |
Entlastung sein darf für die Politik und die gesellschaftliche | |
Auseinandersetzung mit der verrohten Bürgerlichkeit, die sich in der | |
Zustimmung für die AfD artikuliert und im Alltag in Gewalt gegen | |
Minderheiten manifestiert. Deswegen ist neben der [2][juristisch gebotenen | |
Prüfung eines formalen Verbots] deutlich wichtiger, ein Gegengewicht zu | |
formieren – und sich für die offene Gesellschaft einzusetzen. | |
Am besten funktioniert das in breiten Bündnissen, wie es hoffentlich | |
[3][„Weltoffenes Thüringen“] eines wird, das sich gerade aus | |
Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen, Politik und Sozialverbänden | |
zusammenschließt. Die Botschaft muss sein: Solidarität statt Sozialneid und | |
Rassismus. Wenn sich breite Teile der Gesellschaft strikt abgrenzen von | |
menschenfeindlichen Positionen, die benachteiligte Gruppen gegeneinander | |
ausspielen, und die [4][verheerenden Konsequenzen aufzeigen], die die | |
Politik der AfD hätte, gäbe es weniger Chancen für Spaltung als | |
Geschäftsmodell. | |
Denn klar ist auch: Ein Verbotsverfahren würde gegenwärtig wenig bewirken – | |
es würde sich über Jahre ziehen; der Ausgang wäre offen. Es würde der | |
Opfererzählung der AfD in den Wahlkämpfen Legitimation verschaffen und ist | |
ganz sicher kein Ausweg aus dem Dilemma, dass im Herbst bei drei | |
Landtagswahlen im Osten eine antidemokratische Partei stärkste Kraft werden | |
kann. Jetzt braucht es vor allem effektive Gegenwehr der gesellschaftlichen | |
Mehrheit, die sich gegen die rassistische Verrohung stellt. | |
3 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Carsten-Schneider-zu-rechter-Partei/!5983470 | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-verbot-bundesverfassungsgericht-hoe… | |
[3] https://weltoffenes-thueringen.de/ | |
[4] /Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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