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# taz.de -- Urteil zur Pannenwahl von 2021: Mini-Neuwahl zum Ferienausklang
> Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin
> wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann
> aufatmen.
Bild: Berlins Wählerschaft soll noch mal an die Urnen – aber nur in jedem f�…
Berlin taz | Es gibt am 11. Februar nach fast genau einem Jahr noch eine
Wahlwiederholung – aber bloß eine Minivariante. Das
Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt, die Bundestagswahl vom
26. September 2021 in Berlin in jedem fünftem Wahlbezirk wiederholen zu
lassen. Das Landesverfassungsgericht hingegen [1][entschied im November
2022], die parallele Berlin-Wahl wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett
für ungültig zu erklären. Die Neuauflage am 12. Februar hatte zum
Regierungswechsel und zum schwarz-roten Senat geführt. Die Linke konnte
nach dem jetzigen Urteil aufatmen: Durch die Minivariante ist ihr Verbleib
im Bundestag nicht gefährdet.
Um 10 Uhr hatte sich der Zweite Senat des höchstes deutschen Gerichts in
Karlsruhe vor Verfahrensbeteiligten und Presse positioniert und ein Urteil
verkündet, das sich im Kern am Beschluss des Bundestags orientiert. Dort
hatte sich der Wahlprüfungsausschuss, dann das gesamte Parlament darauf
festgelegt, die Wahl [2][nur in 431 der über 2.200 Berliner Wahllokale] neu
anzusetzen. Das Gericht erhöhte diese Zahl minimal auf 455. Beide
ignorierten damit [3][die Empfehlung des Bundeswahlleiters]. Der hatte
gefordert, in 6 der 12 Wahlkreise erneut zu wählen.
Bei der Linkspartei dürfte bundesweit kurz nach 10 Uhr ein erleichtertes
„Puh“ der meistgehörte Laut gewesen sein. Bei einer berlinweiten Nachwahl
wäre auch der Wahlkreis in Lichtenberg zu verteidigen gewesen. Wegen
Umfragetiefs und Abspaltung der Gruppe BSW, des Bündnisses um die frühere
Partei-Ikone Sahra Wagenknecht, wäre nicht sicher gewesen, dass ihre
dortige langjährige Bundestagsabgeordnete [4][Gesine Lötzsch den Wahlkreis
erneut] gewinnt. Dann aber hätte die Partei nicht mehr über jene 3
Direktmandate verfügt, die ihr dank einer Sonderregel seit 2021 den
Verbleib im Bundestag sichern. Bei den Zweitstimmen war sie an der
Fünfprozenthürde gescheitert. Die Mehrheit der Ampelkoalition war indes
auch bei einer Komplettwiederholung nicht in Gefahr.
## Pankow ist meistbetroffen
Jenseits bundespolitischer Konsequenzen stehen am neuen Wahltermin am 11.
Februar, dem letzten Tag der Winterferien, zwei Wahlkreisentscheidungen im
Mittelpunkt, in Pankow und in Charlottenburg: Dort ballt sich eine Vielzahl
der 455 Wahllokale, in denen erneut gewählt wird, in Pankow werden sogar
fast alle Wahlberechtigten erneut an die Urnen gerufen. Dort siegte 2021
der Grüne Stefan Gelbhaar vor dem SPD-Mann Klaus Mindrup. Wegen der
Talfahrt der SPD seit jener Wahl deutet wenig darauf hin, dass Gelbhaar den
Wahlkreis verlieren könnte.
Anders sieht die Lage in Charlottenburg-Wilmersdorf aus: Ex-Senatschef
Michael Müller von der in Umfragen arg schwächelnden SPD lag 2021 [5][nur
knapp dreieinhalb Prozentpunkte vor der Grünen Lisa Paus]. Die war damals
noch eine mäßig bekannte Finanzpolitikerin, ist inzwischen aber als
Bundesfamilienministerin vor allem mit der Kindergrundsicherung regelmäßig
Schlagzeilen. Müller würde aber auch bei einer Niederlage über die
Landesliste der SPD im Bundestag bleiben können.
Die jeweiligen Ergebnisse können sich immerhin auf weitere Abgeordnete
auswirken. Von Bedeutung ist zudem die erwartete niedrigere
Wahlbeteiligung: Sinkt die Zahl der Stimmen deutlich, könnte Berlin –
unabhängig von der Parteifarbe – Sitze verlieren. Davon könnten
möglicherweise auch die neue Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr und
Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein betroffen sein
Für Landeswahlleiter Stephan Bröchler besteht die Herausforderung vor allem
darin, dass sich die betroffenen 455 Wahllokale so ungleich über die Stadt
verteilen und die Wiederholung laut Gesetz binnen 60 Tagen zu stemmen ist.
Regierungschef Kai Wegner (CDU) sagte dazu nach der Senatssitzung: „Ich
habe großes Vertrauen in den Wahlleiter – es ist ja nicht so, dass er erst
jetzt mit der Vorbereitung beginnt.“
19 Dec 2023
## LINKS
[1] /Wahlwiederholung-am-12-Februar-2023/!5892299
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wahlwiederholung…
[3] https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2…
[4] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_bezirk_1…
[5] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2021/AFSPRAES/ergebnisse_wahlkreis_80…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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