Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wiederholung der Bundestagswahl: Schon wieder Wahlkampf
> Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der
> Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen
> begonnen.
Bild: Zitterkandidatin Ottilie Klein: Bei niedriger Wahlbeteiligung könnte Ber…
Berlin dpa | Kurz nach dem Jahreswechsel haben die Parteien ihre Kampagne
zur Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins gestartet. Seit
Dienstag werben wieder Plakate für die Kandidaten. Am 11. Februar dürfen
dann in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken rund 550.000 Berlinerinnen und
Berliner noch einmal abstimmen. Ab Mittwoch sollen sie Wahlunterlagen
zugestellt bekommen.
Grund für die Wiederholung sind [1][zahlreiche Pannen] in Berliner
Wahllokalen am 26. September 2021, als auch das Abgeordnetenhaus und die
Bezirksverordnetenversammlungen gewählt wurden. Stimmzettel waren falsch
oder fehlten ganz. Die Wahl wurde teils um mehr als 100 Minuten
unterbrochen. Mitunter bildeten sich so lange Schlangen, dass Wähler erst
nach dem offiziellen Wahlende um 18 Uhr abstimmen konnten. Deshalb waren im
Februar 2023 schon die [2][Berlin-Wahlen] komplett wiederholt worden.
Das [3][Bundesverfassungsgericht] hatte am 19. Dezember nun bestätigt, dass
die Fehler auch bei der Bundestagswahl „mandatsrelevant“ waren. In ihrem
Urteil legten die Karlsruher Richter den Umfang der Wiederholung auf etwa
ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke fest. „Wir wollen eine Wahlbeteiligung
um den Wert erreichen, den wir bei der Wiederholungswahl im vergangenen
Februar hatten, also um die 60 Prozent“, sagte Landeswahlleiter Stephan
Bröchler.
An der Stimmverteilung im Bundestag dürfte die Wiederholung insgesamt wenig
ändern. Das Parlament hat derzeit 736 Abgeordnete, davon 29 aus ganz
Berlin. Laut Simulationsrechnungen könnten in Berlin zwei bis drei Mandate
zwischen den Parteien neu verteilt werden.
Allerdings könnte es überraschende Folgen für andere Bundesländer geben.
Nach der Teilwiederholung wird das Ergebnis der Bundestagswahl 2021
insgesamt neu festgestellt. „Es kann daher zu länderübergreifenden
Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen“, heißt es von
Bundeswahlleiterin Ruth Brand. „Somit können auch in anderen Bundesländern
neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen.“
Der Wahltermin liegt auf dem letzten Tag der Winterferien. Landeswahlleiter
Stephan Bröchler geht dann auch davon aus, dass viele Wähler erst an dem
Sonntag aus dem Urlaub zurückkommen. Umso wichtiger sei die Möglichkeit der
Briefwahl.
2 Jan 2024
## LINKS
[1] /Bundestagswahl/!5978606
[2] /Wahlwiederholung-am-12-Februar-2023/!5892299
[3] /Urteil-zur-Pannenwahl-von-2021/!5977935
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bundesverfassungsgericht
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Bundesverfassungsgericht
Bundestag
Verfassungsgericht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Teilwiederholungswahl Berlin: Eben doch wichtig
Die Teilwiederholungswahl am 11. Februar könnte für die Wahlkreise
Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow richtig spannend werden.
Urteil zur Pannenwahl von 2021: Mini-Neuwahl zum Ferienausklang
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen
– aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der
Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen
bedeuten.
Wahlwiederholung am 12. Februar 2023: Das darf ja wohl nicht wahl sein!
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021
sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.