# taz.de -- Wiederholung der Bundestagswahl: Schon wieder Wahlkampf | |
> Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der | |
> Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen | |
> begonnen. | |
Bild: Zitterkandidatin Ottilie Klein: Bei niedriger Wahlbeteiligung könnte Ber… | |
BERLIN dpa | Kurz nach dem Jahreswechsel haben die Parteien ihre Kampagne | |
zur Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins gestartet. Seit | |
Dienstag werben wieder Plakate für die Kandidaten. Am 11. Februar dürfen | |
dann in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken rund 550.000 Berlinerinnen und | |
Berliner noch einmal abstimmen. Ab Mittwoch sollen sie Wahlunterlagen | |
zugestellt bekommen. | |
Grund für die Wiederholung sind [1][zahlreiche Pannen] in Berliner | |
Wahllokalen am 26. September 2021, als auch das Abgeordnetenhaus und die | |
Bezirksverordnetenversammlungen gewählt wurden. Stimmzettel waren falsch | |
oder fehlten ganz. Die Wahl wurde teils um mehr als 100 Minuten | |
unterbrochen. Mitunter bildeten sich so lange Schlangen, dass Wähler erst | |
nach dem offiziellen Wahlende um 18 Uhr abstimmen konnten. Deshalb waren im | |
Februar 2023 schon die [2][Berlin-Wahlen] komplett wiederholt worden. | |
Das [3][Bundesverfassungsgericht] hatte am 19. Dezember nun bestätigt, dass | |
die Fehler auch bei der Bundestagswahl „mandatsrelevant“ waren. In ihrem | |
Urteil legten die Karlsruher Richter den Umfang der Wiederholung auf etwa | |
ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke fest. „Wir wollen eine Wahlbeteiligung | |
um den Wert erreichen, den wir bei der Wiederholungswahl im vergangenen | |
Februar hatten, also um die 60 Prozent“, sagte Landeswahlleiter Stephan | |
Bröchler. | |
An der Stimmverteilung im Bundestag dürfte die Wiederholung insgesamt wenig | |
ändern. Das Parlament hat derzeit 736 Abgeordnete, davon 29 aus ganz | |
Berlin. Laut Simulationsrechnungen könnten in Berlin zwei bis drei Mandate | |
zwischen den Parteien neu verteilt werden. | |
Allerdings könnte es überraschende Folgen für andere Bundesländer geben. | |
Nach der Teilwiederholung wird das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 | |
insgesamt neu festgestellt. „Es kann daher zu länderübergreifenden | |
Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen“, heißt es von | |
Bundeswahlleiterin Ruth Brand. „Somit können auch in anderen Bundesländern | |
neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen.“ | |
Der Wahltermin liegt auf dem letzten Tag der Winterferien. Landeswahlleiter | |
Stephan Bröchler geht dann auch davon aus, dass viele Wähler erst an dem | |
Sonntag aus dem Urlaub zurückkommen. Umso wichtiger sei die Möglichkeit der | |
Briefwahl. | |
2 Jan 2024 | |
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