# taz.de -- Urteil zur Pannenwahl von 2021: Mini-Neuwahl zum Ferienausklang | |
> Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin | |
> wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann | |
> aufatmen. | |
Bild: Berlins Wählerschaft soll noch mal an die Urnen – aber nur in jedem f�… | |
Berlin taz | Es gibt am 11. Februar nach fast genau einem Jahr noch eine | |
Wahlwiederholung – aber bloß eine Minivariante. Das | |
Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt, die Bundestagswahl vom | |
26. September 2021 in Berlin in jedem fünftem Wahlbezirk wiederholen zu | |
lassen. Das Landesverfassungsgericht hingegen [1][entschied im November | |
2022], die parallele Berlin-Wahl wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett | |
für ungültig zu erklären. Die Neuauflage am 12. Februar hatte zum | |
Regierungswechsel und zum schwarz-roten Senat geführt. Die Linke konnte | |
nach dem jetzigen Urteil aufatmen: Durch die Minivariante ist ihr Verbleib | |
im Bundestag nicht gefährdet. | |
Um 10 Uhr hatte sich der Zweite Senat des höchstes deutschen Gerichts in | |
Karlsruhe vor Verfahrensbeteiligten und Presse positioniert und ein Urteil | |
verkündet, das sich im Kern am Beschluss des Bundestags orientiert. Dort | |
hatte sich der Wahlprüfungsausschuss, dann das gesamte Parlament darauf | |
festgelegt, die Wahl [2][nur in 431 der über 2.200 Berliner Wahllokale] neu | |
anzusetzen. Das Gericht erhöhte diese Zahl minimal auf 455. Beide | |
ignorierten damit [3][die Empfehlung des Bundeswahlleiters]. Der hatte | |
gefordert, in 6 der 12 Wahlkreise erneut zu wählen. | |
Bei der Linkspartei dürfte bundesweit kurz nach 10 Uhr ein erleichtertes | |
„Puh“ der meistgehörte Laut gewesen sein. Bei einer berlinweiten Nachwahl | |
wäre auch der Wahlkreis in Lichtenberg zu verteidigen gewesen. Wegen | |
Umfragetiefs und Abspaltung der Gruppe BSW, des Bündnisses um die frühere | |
Partei-Ikone Sahra Wagenknecht, wäre nicht sicher gewesen, dass ihre | |
dortige langjährige Bundestagsabgeordnete [4][Gesine Lötzsch den Wahlkreis | |
erneut] gewinnt. Dann aber hätte die Partei nicht mehr über jene 3 | |
Direktmandate verfügt, die ihr dank einer Sonderregel seit 2021 den | |
Verbleib im Bundestag sichern. Bei den Zweitstimmen war sie an der | |
Fünfprozenthürde gescheitert. Die Mehrheit der Ampelkoalition war indes | |
auch bei einer Komplettwiederholung nicht in Gefahr. | |
## Pankow ist meistbetroffen | |
Jenseits bundespolitischer Konsequenzen stehen am neuen Wahltermin am 11. | |
Februar, dem letzten Tag der Winterferien, zwei Wahlkreisentscheidungen im | |
Mittelpunkt, in Pankow und in Charlottenburg: Dort ballt sich eine Vielzahl | |
der 455 Wahllokale, in denen erneut gewählt wird, in Pankow werden sogar | |
fast alle Wahlberechtigten erneut an die Urnen gerufen. Dort siegte 2021 | |
der Grüne Stefan Gelbhaar vor dem SPD-Mann Klaus Mindrup. Wegen der | |
Talfahrt der SPD seit jener Wahl deutet wenig darauf hin, dass Gelbhaar den | |
Wahlkreis verlieren könnte. | |
Anders sieht die Lage in Charlottenburg-Wilmersdorf aus: Ex-Senatschef | |
Michael Müller von der in Umfragen arg schwächelnden SPD lag 2021 [5][nur | |
knapp dreieinhalb Prozentpunkte vor der Grünen Lisa Paus]. Die war damals | |
noch eine mäßig bekannte Finanzpolitikerin, ist inzwischen aber als | |
Bundesfamilienministerin vor allem mit der Kindergrundsicherung regelmäßig | |
Schlagzeilen. Müller würde aber auch bei einer Niederlage über die | |
Landesliste der SPD im Bundestag bleiben können. | |
Die jeweiligen Ergebnisse können sich immerhin auf weitere Abgeordnete | |
auswirken. Von Bedeutung ist zudem die erwartete niedrigere | |
Wahlbeteiligung: Sinkt die Zahl der Stimmen deutlich, könnte Berlin – | |
unabhängig von der Parteifarbe – Sitze verlieren. Davon könnten | |
möglicherweise auch die neue Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr und | |
Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein betroffen sein | |
Für Landeswahlleiter Stephan Bröchler besteht die Herausforderung vor allem | |
darin, dass sich die betroffenen 455 Wahllokale so ungleich über die Stadt | |
verteilen und die Wiederholung laut Gesetz binnen 60 Tagen zu stemmen ist. | |
Regierungschef Kai Wegner (CDU) sagte dazu nach der Senatssitzung: „Ich | |
habe großes Vertrauen in den Wahlleiter – es ist ja nicht so, dass er erst | |
jetzt mit der Vorbereitung beginnt.“ | |
19 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlwiederholung-am-12-Februar-2023/!5892299 | |
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wahlwiederholung… | |
[3] https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2… | |
[4] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_bezirk_1… | |
[5] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2021/AFSPRAES/ergebnisse_wahlkreis_80… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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