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# taz.de -- Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld: Alles Schlechte kommt von…
> Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie
> versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
Bild: Muss hier wirklich gebaut werden? Viel Licht, viel Luft an einem lauen So…
Berlin taz | Bürger*innenwerkstatt, Ideenwettbewerb, Volksbefragung: Das
sind die drei Zauberwörter, mit denen die schwarz-rote Koalition ihr
Herzensprojekt, die [1][Teilbebauung des Tempelhofer Felds], möglichst
demokratisch aussehen lassen will. Unklar ist weiterhin, wie genau die
Verfahren ausgestaltet werden – und ob eine vom Parlament verordnete
Volksbefragung überhaupt rechtlich umsetzbar ist.
Die erste Stufe des direktdemokratischen Hokuspokus will der Senat bereits
im April zünden: Ab dann [2][sollen rund 500 repräsentativ ausgewählte
Bürger*innen in der „Werkstatt“ Ideen sammeln für die Bebauung des
Felds]. Parallel soll ein internationaler „Ideenwettbewerb“
veranschaulichen, was auf dem Feld entstehen könnte.
Das kostet Geld – viel mehr, als im Haushaltsplan für 2024 und 2025
veranschlagt war. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg
hervor, die der taz vorliegt.
Demnach sollen die „Bürger*innen-Werkstatt“ und der „Ideenwettbewerb“ …
ein dazugehöriger „Online-Dialog“ insgesamt 3 Millionen Euro kosten.
Eingeplant waren eigentlich nur 1,2 Millionen Euro. Hinzu kommen noch
Personalkosten für die drei Vollzeitstellen, die geschaffen werden sollen.
Das wären zusätzlich rund 200.000 bis 275.000 Euro pro Jahr.
## „Sündenfall der direkten Demokratie“
Woher das fehlende Geld kommen soll, ist ungewiss. Katalin Gennburg zeigte
sich angesichts der Haushaltslage empört: „Auf der einen Seite wird ein
teurer Hochglanzwettbewerb ausgelobt, um Fantasiebilder zu malen, auf der
anderen Seite [3][sollen soziale Träger und Kinder- und Jugendeinrichtungen
das Licht ausmachen]“, sagt die Linken-Abgeordnete der taz.
Doch nur die Kosten des Verfahrens zu kritisieren, greift laut Gennburg zu
kurz. Insgesamt sei der Umgang der schwarz-roten Koalition mit dem
Tempelhofer Feld ein „Sündenfall der direkten Demokratie“: „CDU und SPD
erfinden sich die Standards für direktdemokratische Verfahren, wie es ihnen
passt“, so Gennburg.
## SPD will von oben verordnete Volksbefragung
Erfinderisch hatte sich etwa jüngst [4][die SPD-Fraktion bei ihrer
Klausurtagung in Leipzig] gezeigt: Die Abgeordneten sprachen sich dafür
aus, dass das Abgeordnetenhaus von sich aus Volksbefragungen ansetzen kann,
um Änderungen von Gesetzen zur Abstimmung zu stellen, die selbst durch
einen Volksentscheid beschlossen wurden. Es gibt nur ein Gesetz in Berlin,
auf das dieses Kriterium zutrifft: das [5][Gesetz zum Erhalt des
Tempelhofer Feldes] von 2014, das die Bebauung des ehemaligen Flughafens
untersagt.
Strittig ist die Frage, ob für die Pläne der SPD-Fraktion eine
Verfassungsänderung notwendig wäre – für die die schwarz-rote Koalition
keine Mehrheit hätte. Die Fraktion meint, um eine sogenannte konsultative
Volksbefragung einzuführen, genüge ein mit einfacher Mehrheit
beschließbares Gesetz.
## Abstimmung parallel zur Bundestagswahl 2025?
Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht das anders: „Direkte Demokratie als
Instrument der Staatswillensbildung muss in der Landesverfassung geregelt
werden“, erklärte der Verein am Montag. Darüber hinaus schreibe [6][Artikel
100 der Berliner Landesverfassung] vor, dass jede Einführung neuer
direktdemokratischer Instrumente einer Volksabstimmung bedarf.
Die Linken-Abgeordnete Gennburg warnt, durch die Volksbefragung von oben
werde die Demokratie „massiv ausgehöhlt“. Insgesamt werde nun deutlich, mit
welcher Dramaturgie der Senat die Bebauung des Tempelhofer Feldes
durchsetzen will: „Die Bürger*innenwerkstatt wird das Wie der Bebauung
thematisieren, aber auch der Form halber einige kritische Stimmen zur Frage
des Ob einbinden. Der Ideenwettbewerb produziert derweil schöne, suggestive
Bilder.“ Die könnten dann laut Gennburg der Berliner Bevölkerung bei einer
Abstimmung vorgelegt werden, die parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2025
stattfinden könnte.
31 Jan 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Volksentscheid-Tempelhofer-Feld/!t5041366
[2] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5978415
[3] /Kuerzungen-bei-Sozialprojekten/!5985537
[4] /SPD-Klausur-in-Leipzig/!5985530
[5] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-ThFGBEpP1
[6] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41498.php
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
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