# taz.de -- Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin: Fake-Demokratie des Senats | |
> Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das | |
> Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch | |
> aussehen. | |
Bild: Schöne Aussicht auf Kräne für das nächste Jahrzehnt | |
An der großen Bürgerwerkstatt zum [1][Tempelhofer Feld] beteiligten sich | |
vor knapp zehn Jahren mehr als 1,1 Millionen Berliner:innen. Fast 750.000 | |
von ihnen sagten beim damaligen Volksentscheid: Das Feld bleibt frei. Nicht | |
nur für das Stadtklima ist das eine bis heute wegweisende Entscheidung; das | |
Feld ist zu einem massenhaft genutzten Freizeitort einer hoch verdichteten | |
Stadt geworden. Doch SPD, CDU und die mit ihnen verbandelte | |
Immobilienbranche haben den Berliner:innen ihre Entscheidung niemals | |
verziehen und [2][sind seitdem auf Revanche aus]. | |
Die allerdings muss in einem demokratischen Gewand daherkommen. Der Senat | |
hat sich deshalb schon in seinem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Volk | |
erneut zu befragen, von oben, um seine Bebauungsphantasien endlich | |
durchzusetzen. Dass es für ein solches Vorhaben bislang keine rechtliche | |
Grundlage gibt, geschenkt, irgendwie wird man sich das schon noch | |
hinbiegen. Damit das ganze nicht so aussieht, als würden die Herrschenden | |
das Volk so lange befragen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, hat | |
man sich nun ein weiteres demokratisches Fake-Instrument einfallen lassen. | |
Dem autoritären Demokratiespektakel soll eine erneute [3][Bürgerwerkstatt] | |
vorausgehen. 500 zufällig ausgewählte Bürger:innen sollen dazu befragt | |
werden, ob auf dem Feld lieber ein paar Wohnungen oder Büros entstehen | |
sollen. Gefragt werden sollen sie nicht, „ob“ das Feld bebaut werden soll, | |
sondern „wie“, so hat es Stadtentwicklungssenator Christin Gaebler (SPD) | |
diese Woche angekündigt. | |
Das entscheidende, gewünschte Ergebnis wird also bereits vorweggenommen, um | |
dann mit einer besseren Argumentationsgrundlage in eine Volksbefragung | |
gehen zu können. Dasselbe Ziel verfolgt ein [4][städtebaulicher | |
Wettbewerb], der ebenfalls Bebauungsideen vorab generieren soll. | |
## Kein Raum für Gegenargumente | |
Mit dem vorgegeben verengten Meinungskorridor werden zentrale Argumente | |
gerade derjenigen, die sich seit Jahren für das Feld engagieren und | |
Expertise angesammelt haben, außen vor gelassen. Es wird nicht zur Debatte | |
gestellt, ob man lieber erstmal all die Flächen bebaut, auf denen nach | |
Senatsplänen bereits jetzt Platz für etwa 200.000 neue Wohnungen ist. Bei | |
dem gegenwärtigen Tempo könnte in Berlin also noch 20 Jahre weitergebaut | |
werden, ohne dass es das Feld bräuchte. | |
Doch über all das möchte der Senat nicht sprechen, stattdessen gewöhnt man | |
die Stadtgesellschaft schon einmal an ein bebautes Feld. Für die | |
[5][Container-Unterbringung von Geflüchteten] sollen demnach | |
Freizeitanlagen wie das Baseball-Feld weichen. Bei dieser Maßnahme wird | |
sogar auf Schaufenster-Demokratie verzichtet. Das Leid Geflüchteter kommt | |
gerade recht. | |
9 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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