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# taz.de -- Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin: Fake-Demokratie des Senats
> Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das
> Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch
> aussehen.
Bild: Schöne Aussicht auf Kräne für das nächste Jahrzehnt
An der großen Bürgerwerkstatt zum [1][Tempelhofer Feld] beteiligten sich
vor knapp zehn Jahren mehr als 1,1 Millionen Berliner:innen. Fast 750.000
von ihnen sagten beim damaligen Volksentscheid: Das Feld bleibt frei. Nicht
nur für das Stadtklima ist das eine bis heute wegweisende Entscheidung; das
Feld ist zu einem massenhaft genutzten Freizeitort einer hoch verdichteten
Stadt geworden. Doch SPD, CDU und die mit ihnen verbandelte
Immobilienbranche haben den Berliner:innen ihre Entscheidung niemals
verziehen und [2][sind seitdem auf Revanche aus].
Die allerdings muss in einem demokratischen Gewand daherkommen. Der Senat
hat sich deshalb schon in seinem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Volk
erneut zu befragen, von oben, um seine Bebauungsphantasien endlich
durchzusetzen. Dass es für ein solches Vorhaben bislang keine rechtliche
Grundlage gibt, geschenkt, irgendwie wird man sich das schon noch
hinbiegen. Damit das ganze nicht so aussieht, als würden die Herrschenden
das Volk so lange befragen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, hat
man sich nun ein weiteres demokratisches Fake-Instrument einfallen lassen.
Dem autoritären Demokratiespektakel soll eine erneute [3][Bürgerwerkstatt]
vorausgehen. 500 zufällig ausgewählte Bürger:innen sollen dazu befragt
werden, ob auf dem Feld lieber ein paar Wohnungen oder Büros entstehen
sollen. Gefragt werden sollen sie nicht, „ob“ das Feld bebaut werden soll,
sondern „wie“, so hat es Stadtentwicklungssenator Christin Gaebler (SPD)
diese Woche angekündigt.
Das entscheidende, gewünschte Ergebnis wird also bereits vorweggenommen, um
dann mit einer besseren Argumentationsgrundlage in eine Volksbefragung
gehen zu können. Dasselbe Ziel verfolgt ein [4][städtebaulicher
Wettbewerb], der ebenfalls Bebauungsideen vorab generieren soll.
## Kein Raum für Gegenargumente
Mit dem vorgegeben verengten Meinungskorridor werden zentrale Argumente
gerade derjenigen, die sich seit Jahren für das Feld engagieren und
Expertise angesammelt haben, außen vor gelassen. Es wird nicht zur Debatte
gestellt, ob man lieber erstmal all die Flächen bebaut, auf denen nach
Senatsplänen bereits jetzt Platz für etwa 200.000 neue Wohnungen ist. Bei
dem gegenwärtigen Tempo könnte in Berlin also noch 20 Jahre weitergebaut
werden, ohne dass es das Feld bräuchte.
Doch über all das möchte der Senat nicht sprechen, stattdessen gewöhnt man
die Stadtgesellschaft schon einmal an ein bebautes Feld. Für die
[5][Container-Unterbringung von Geflüchteten] sollen demnach
Freizeitanlagen wie das Baseball-Feld weichen. Bei dieser Maßnahme wird
sogar auf Schaufenster-Demokratie verzichtet. Das Leid Geflüchteter kommt
gerade recht.
9 Dec 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Volksentscheid-Tempelhofer-Feld/!t5041366
[2] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5950164
[3] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5978415
[4] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5954414
[5] /Tempelhofer-Feld/!5966926
## AUTOREN
Erik Peter
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