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# taz.de -- Tempelhofer Feld: Randbebauung light
> CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes
> für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
Bild: Großunterkunft wird größer: Aktuell stehen 850 Tempohomes vor den Hang…
Berlin taz | Der Weg für die auch koalitionsintern umstrittene Änderung des
„Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“ ist frei. Der schwarz-rote
Senat hat sich am Dienstag nach wochenlangem Gezerre darauf verständigt,
dass die für die Unterbringung von Geflüchteten aufgestellten Container vor
dem Ex-Flughafengebäude über 2025 hinaus stehen bleiben dürfen. Zusätzlich
soll die schon seit 2017 genutzte Fläche deutlich vergrößert und mit
weiteren temporären Unterkünften bebaut werden.
Die Gesetzesänderung ist nötig, weil das 2014 per Volksentscheid
beschlossene Gesetz eine Bebauung des Tempelhofer Feldes faktisch
ausschließt. Es ist dann auch nicht das erste Mal, dass das Gesetz
angefasst wird. Auch die [1][Errichtung der derzeitigen Tempohomes] wäre
ohne eine Änderung nicht möglich gewesen. Nun folgt also eine Erweiterung
der zu bebauenden Fläche.
Dem Vernehmen nach will der Senat einer entsprechenden Vorlage aus dem Haus
von Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) bereits bei seiner nächsten
Sitzung grünes Licht geben. Vom Tisch ist offenbar der Plan, weitere
Flächen am Tempelhofer Damm mit vornehmlich „mobilen Einrichtungen für
Bildung, Begegnung und Betreuung“ zu errichten.
„Wir werden hier Flüchtlinge unterbringen, das ist unsere Aufgabe, solange
die Ampel auf Bundesebene nicht dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge nach
Berlin kommen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem RBB. Mit der von
Schwarz-Rot favorisierten dauerhaften Randbebauung des Tempelhofer Feldes
habe das „gar nichts zu tun“.
## Linke kritisiert Salamitaktik des Senats
Genau das bezweifeln die Gegner:innen jedweder Feldnahme jenseits der
Freizeitgestaltung. So kritisiert die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg
am Mittwoch die „Salamitaktik des Senats, mit der immer größere Teile des
Feldes temporär bebaut werden sollen“. Gennburg geht davon aus, dass der
Senat mit dem Aufweichen des Gesetzes auf einen „Gewöhnungseffekt“ setzt,
um durch die Hintertür die Interessen von Immobilieninvestoren zu bedienen.
Auch die [2][Initiative „100 % Tempelhofer Feld“] sieht in der Erweiterung
der Flächen für die Geflüchtetenunterbringung nur den Ausgangspunkt für
eine spätere Durchsetzung ihrer „Bebauungsfantasien“.
Tatsächlich haben sich CDU und SPD die Randbebauung des Feldes ausdrücklich
auf die Fahnen und in ihren Koalitionsvertrag schon mal „eine neue Debatte“
darüber geschrieben. In Vorleistung will man in den kommenden zwei Jahren
auch gleich gehen. Knappe Kassen hin oder her: Im [3][aktuellen
Haushaltsentwurf] sind allein für den städtebaulichen Wettbewerb 1,2
Millionen Euro veranschlagt.
22 Nov 2023
## LINKS
[1] /Unterbringung-von-Gefluechteten-in-Berlin/!5969197
[2] /Tempelhofer-Feld/!5966926
[3] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5950164
## AUTOREN
Rainer Rutz
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