# taz.de -- Tempelhofer Feld: Randbebauung light | |
> CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes | |
> für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte. | |
Bild: Großunterkunft wird größer: Aktuell stehen 850 Tempohomes vor den Hang… | |
BERLIN taz | Der Weg für die auch koalitionsintern umstrittene Änderung des | |
„Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“ ist frei. Der schwarz-rote | |
Senat hat sich am Dienstag nach wochenlangem Gezerre darauf verständigt, | |
dass die für die Unterbringung von Geflüchteten aufgestellten Container vor | |
dem Ex-Flughafengebäude über 2025 hinaus stehen bleiben dürfen. Zusätzlich | |
soll die schon seit 2017 genutzte Fläche deutlich vergrößert und mit | |
weiteren temporären Unterkünften bebaut werden. | |
Die Gesetzesänderung ist nötig, weil das 2014 per Volksentscheid | |
beschlossene Gesetz eine Bebauung des Tempelhofer Feldes faktisch | |
ausschließt. Es ist dann auch nicht das erste Mal, dass das Gesetz | |
angefasst wird. Auch die [1][Errichtung der derzeitigen Tempohomes] wäre | |
ohne eine Änderung nicht möglich gewesen. Nun folgt also eine Erweiterung | |
der zu bebauenden Fläche. | |
Dem Vernehmen nach will der Senat einer entsprechenden Vorlage aus dem Haus | |
von Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) bereits bei seiner nächsten | |
Sitzung grünes Licht geben. Vom Tisch ist offenbar der Plan, weitere | |
Flächen am Tempelhofer Damm mit vornehmlich „mobilen Einrichtungen für | |
Bildung, Begegnung und Betreuung“ zu errichten. | |
„Wir werden hier Flüchtlinge unterbringen, das ist unsere Aufgabe, solange | |
die Ampel auf Bundesebene nicht dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge nach | |
Berlin kommen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem RBB. Mit der von | |
Schwarz-Rot favorisierten dauerhaften Randbebauung des Tempelhofer Feldes | |
habe das „gar nichts zu tun“. | |
## Linke kritisiert Salamitaktik des Senats | |
Genau das bezweifeln die Gegner:innen jedweder Feldnahme jenseits der | |
Freizeitgestaltung. So kritisiert die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg | |
am Mittwoch die „Salamitaktik des Senats, mit der immer größere Teile des | |
Feldes temporär bebaut werden sollen“. Gennburg geht davon aus, dass der | |
Senat mit dem Aufweichen des Gesetzes auf einen „Gewöhnungseffekt“ setzt, | |
um durch die Hintertür die Interessen von Immobilieninvestoren zu bedienen. | |
Auch die [2][Initiative „100 % Tempelhofer Feld“] sieht in der Erweiterung | |
der Flächen für die Geflüchtetenunterbringung nur den Ausgangspunkt für | |
eine spätere Durchsetzung ihrer „Bebauungsfantasien“. | |
Tatsächlich haben sich CDU und SPD die Randbebauung des Feldes ausdrücklich | |
auf die Fahnen und in ihren Koalitionsvertrag schon mal „eine neue Debatte“ | |
darüber geschrieben. In Vorleistung will man in den kommenden zwei Jahren | |
auch gleich gehen. Knappe Kassen hin oder her: Im [3][aktuellen | |
Haushaltsentwurf] sind allein für den städtebaulichen Wettbewerb 1,2 | |
Millionen Euro veranschlagt. | |
22 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Unterbringung-von-Gefluechteten-in-Berlin/!5969197 | |
[2] /Tempelhofer-Feld/!5966926 | |
[3] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5950164 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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