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# taz.de -- Pläne für das Tempelhofer Feld: Großunterkunft wird noch größer
> Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld
> muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit
> Änderungsantrag.
Bild: Rund 850 Container stehen bereits vor den Hangars des früheren Flughafens
Berlin taz | Die Pläne für weitere Container zur Flüchtlingsunterbringung
auf dem Tempelhofer Feld sind einen Schritt weiter: Die schwarz-rote
Koalition setzte die dafür nötige Änderung des Schutzgesetzes für das Feld
auch im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses durch, gegen die Stimmen von
Grünen, Linkspartei und AfD. Vorher hatte schon der
Stadtentwicklungsausschuss zugestimmt. Letzte Hürde ist die
Schlussabstimmung im Gesamtparlament, eventuell bereits nächste Woche.
Damit würde möglich, was CDU-Fraktionschef Dirk Stettner [1][schon im Juni
2023] forderte: Flüchtlinge angesichts der überlasteten bisherigen
Standorte auf dem früheren Flugplatz unterzubringen, der seit 2014 unter
Veränderungsschutz steht. Weil CDU und SPD sich [2][in ihrem
Koalitionsvertrag] offen für einen zweiten Anlauf zu einer Randbebauung
zeigten, vermuteten Grüne und Linkspartei schnell einen Zusammenhang: Die
Öffnung für weitere „Tempohomes“ genannte Wohncontainer werde als Türöf…
für eine tatsächliche Bebauung genutzt.
Die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg etwa fürchtete eine
„Salamitaktik des Senats, mit der immer größere Teile des Feldes temporär
bebaut werden sollen“. CDU und SPD wiesen das zurück, damals ebenso wie am
Donnerstag im Ausschuss. Gennburg erinnerte im Ausschuss daran, dass der
Schutz des Feldes auf den Volksentscheid von 2014 zurückgeht. „Dass Sie die
Situation der Geflüchteten nutzen, um ein Volksgesetz auszuhebeln, ist,
ehrlich gesagt, nicht okay.“
Nachdem er zuvor gegen eine aus seiner Sicht verfehlte Migrationspolitik
ausholte, sprach auch der AfD-Abgeordnete Alexander Bertram vom „Aushebeln“
eines Volksgesetzes: „Da gebe ich der Kollegin Gennburg an dieser Stelle
recht.“ Gennburgs sofortige Reaktion: „Bitte nicht!“
## Wohncontainer seit 2017
Linkspartei-Politikerin Gennburg [3][sieht abseits des Feldes ausreichend
Platz]. Berlinweit würden 1.000 Häuser leer stehen, zudem gebe es eine
Million Quadratmeter ungenutzter Bürofläche und 70.000 Ferienwohnungen. Die
ließen sich laut Gennburg zur Unterbringung von Flüchtlingen statt des
geschützten Felds nutzen.
Die in der Gesetzesänderung ausgewiesene Fläche schließt an jenen Bereich
im Nordosten des Feldes auf Neuköllner Seite an, auf dem seit 2017
Wohncontainer stehen. Auch das war durch eine zeitlich begrenzte Änderung
des Feldgesetzes möglich geworden.
Sie sollten nach drei Jahren abgebaut werden, haben aber wegen der weiter
fehlenden Wohnungen für Flüchtlinge eine Duldung durch den Senat. Im Herbst
gab es Überlegungen, [4][bei einer neuerlichen Gesetzesänderung auch die
andere Feldseite längs des Tempelhofer Damms einzubeziehen]. Davon findet
sich im aktuellen Entwurf nichts mehr.
Weil die vorgesehene Ausweitung auch zwei Base- und Softballfelder umfasst,
hatten die Grünen noch am Mittwoch kurzfristig beantragt, diesen Teil
auszunehmen. Das hätte die vorgesehene Fläche etwa halbiert. Die Grünen
sahen darin kein Problem: Zum Ausgleich dafür ließe sich das betonierte
Vorfeld des Flughafengebäudes nutzen, das nicht unter das Feldgesetz fällt.
Das aber geht aus Sicht des Senats nicht, wie von Umweltstaatssekretärin
Britta Behrendt (CDU) zu hören war: Es sei vorgesehen, das Vorfeld für
soziale Infrastruktur zu nutzen – „die brauchen wir auch“. Behrendt wies
auch die Grünen-Kritik zurück, durch die Container würde ein zu NS-Zeiten
als Zwangsarbeiterlager genutzter Bereich beschädigt, der als Bodendenkmal
eingestuft ist. Der Denkmalschutz sei in jeden Verfahrensschritt
eingebunden gewesen.
## Sportflächen sollen weichen – wohin auch immer
Statt die Fläche zu reduzieren, setzt die Koalition darauf, die Sportplätze
nötigenfalls an anderer, nicht genau benannter Stelle auf dem Tempelhofer
Feld neu zu errichten. Für den Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze
widerspricht das einer schnellen Verfügbarkeit für Container, die doch von
der Koalition gewollt sei. Denn die bisherigen Plätze sollen offenbar erst
weichen, wenn Ersatz da ist, was nach Schwarzes Schätzung ein bis zwei
Jahre dauern kann.
Den Vorwurf, mit der Gesetzesänderung ein Einfallstor für eine spätere
Randbebauung zu schaffen, wies die SPD-Fraktion klar zurück. Ihre
umweltpolitische Sprecherin Linda Vierecke verteidigte allerdings, dass die
Koalition zumindest grundsätzlich für eine Bebauung offen ist: Die jetzige
Änderung – die bis Ende 2028 befristet ist – sei keine Vorentscheidung,
sagte sie. „Aber es ist sinnvoll, nach einiger Zeit bei der Bevölkerung
nachzufragen.“
Viereckes Fraktion hatte sich Ende Januar bei ihrer [5][Klausurtagung in
Leipzig] dafür ausgesprochen, dass das Abgeordnetenhaus der Wählerschaft
einen Volksentscheid vorlegen kann.
14 Mar 2024
## LINKS
[1] /Appell-an-schwarz-roten-Senat/!5936262
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[3] /Wohnungsbau-auf-dem-Tempelhofer-Feld/!5993866
[4] /Tempelhofer-Feld/!5971445
[5] /SPD-Klausur-in-Leipzig/!5985530
## AUTOREN
Stefan Alberti
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