# taz.de -- Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Felderwirtschaft | |
> Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene | |
> Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine | |
> Randbebauung. | |
Bild: Auch auf dem versiegelten Vorfeld des Flughafengebäudes wäre eigentlich… | |
BERLIN taz | Der Umwelt- und Naturschutzverband BUND Berlin hat mit | |
scharfen Worten auf die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Änderung des | |
Tempelhofer-Feld-Gesetzes reagiert. „Ohne Not sucht die Berliner | |
Regierungskoalition mit der heute beschlossenen Änderung des | |
Tempelhof-Gesetzes den Konflikt mit der Stadtgesellschaft“, sagt | |
BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser. | |
Am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der schwarz-roten | |
Koalition die Gesetzesänderung durchgewunken. Damit können zum einen die | |
für die Unterbringung von Geflüchteten bereits aufgestellten Container vor | |
dem Ex-Flughafengebäude bis 2028 stehen bleiben. Zum anderen ist der Weg | |
frei, die seit 2017 genutzte Fläche des Vorfeldes deutlich zu vergrößern | |
und [1][mit weiteren temporären Unterkünften zu bebauen]. | |
Die Gesetzesänderung war nötig, weil das im Mai 2014 per Volksentscheid | |
beschlossene Gesetz eine Bebauung des Tempelhofer Feldes faktisch | |
ausschließt. Auch die Errichtung der derzeitigen Tempohomes wäre ohne eine | |
Änderung nicht möglich gewesen. Diese befristete Regelung von 2016 ist | |
inzwischen ausgelaufen – auch deshalb wurde dies nun gesetzlich neu | |
fixiert, eine Erweiterung der zu bebauenden Fläche gab es dann gleich | |
obendrauf. | |
Bisher leben auf dem Areal des früheren Flughafens Tempelhof rund 2.300 | |
Geflüchtete, darunter gut 1.400 im Bereich der Hangars und 850 in einem | |
Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld nebenan. Die Kapazitäten in der | |
Großunterkunft sind damit nahezu ausgereizt. „Wir brauchen weitere Plätze�… | |
hatte Senatschef Kai Wegner (CDU) erst am Dienstag erklärt. Nach seiner | |
Einschätzung muss Berlin in diesem Jahr mit 15.000 bis 20.000 weiteren | |
Geflüchteten rechnen. Diese müssten auch untergebracht werden. | |
## Konzeptionslosigkeit bei der Flächennutzung | |
BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser kritisiert, dass das Gesetz zum Schutz | |
des Tempelhofer Feldes geändert worden sei, bevor überhaupt ein Konzept für | |
die Nutzung der zusätzlichen Flächen für die Unterbringung von Geflüchteten | |
entwickelt worden ist. „Der Senat hat sich vom Abgeordnetenhaus den | |
Freifahrtschein geholt, um sich nicht den Kopf zerbrechen zu müssen, wie | |
vor allem das Flughafengebäude und das 23 Hektar große versiegelte Vorfeld | |
genutzt werden können“, so Heuser. | |
Für den BUND verstärke sich der Eindruck, dass der Hauptzweck der | |
Gesetzesänderung darin liegt, die gesetzlich bislang untersagte | |
Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen vorzubereiten. Die | |
Initiative 100 % Tempelhofer Feld sprach mit Blick auf den | |
Abgeordnetenhausbeschluss von einer „Kampfansage an die Stadt“. Seitdem CDU | |
und SPD die Stadt regieren, hänge „über Berlin nur noch ein Banner: die | |
Stadt als Beute“. | |
Auch die Linke warf CDU und SPD in den vergangenen Monaten wiederholt vor, | |
[2][mittels einer „Salamitaktik“ immer mehr Flächen für zunächst nur | |
befristete Bebauungen freizugeben], um später durch die Hintertür die | |
Interessen von Immobilieninvestoren zu bedienen. | |
Die Koalition streitet einen Zusammenhang zwischen der Erweiterung der | |
Flächen für Geflüchteten-Container und einer dauerhaften Randbebauung ab | |
und verweist darauf, dass die jetzt beschlossene Regelung ohnehin nur bis | |
Ende 2028 befristet ist. Gleichwohl trommelt Schwarz-Rot seit langem für | |
den Bau von bis zu 5.000 Wohnungen an den Rändern des Feldes. | |
Begründet wird das Vorhaben mit der Wohnraumknappheit in der Stadt. | |
Kritiker:innen halten der Koalition freilich vor, dass Berlin bei der | |
Schaffung von neuem Wohnraum [3][weniger ein Platz-, sondern vielmehr ein | |
Umsetzungsproblem] hat. (mit dpa) | |
19 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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