# taz.de -- Pläne für das Tempelhofer Feld: Großunterkunft wird noch größer | |
> Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld | |
> muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit | |
> Änderungsantrag. | |
Bild: Rund 850 Container stehen bereits vor den Hangars des früheren Flughafens | |
BERLIN taz | Die Pläne für weitere Container zur Flüchtlingsunterbringung | |
auf dem Tempelhofer Feld sind einen Schritt weiter: Die schwarz-rote | |
Koalition setzte die dafür nötige Änderung des Schutzgesetzes für das Feld | |
auch im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses durch, gegen die Stimmen von | |
Grünen, Linkspartei und AfD. Vorher hatte schon der | |
Stadtentwicklungsausschuss zugestimmt. Letzte Hürde ist die | |
Schlussabstimmung im Gesamtparlament, eventuell bereits nächste Woche. | |
Damit würde möglich, was CDU-Fraktionschef Dirk Stettner [1][schon im Juni | |
2023] forderte: Flüchtlinge angesichts der überlasteten bisherigen | |
Standorte auf dem früheren Flugplatz unterzubringen, der seit 2014 unter | |
Veränderungsschutz steht. Weil CDU und SPD sich [2][in ihrem | |
Koalitionsvertrag] offen für einen zweiten Anlauf zu einer Randbebauung | |
zeigten, vermuteten Grüne und Linkspartei schnell einen Zusammenhang: Die | |
Öffnung für weitere „Tempohomes“ genannte Wohncontainer werde als Türöf… | |
für eine tatsächliche Bebauung genutzt. | |
Die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg etwa fürchtete eine | |
„Salamitaktik des Senats, mit der immer größere Teile des Feldes temporär | |
bebaut werden sollen“. CDU und SPD wiesen das zurück, damals ebenso wie am | |
Donnerstag im Ausschuss. Gennburg erinnerte im Ausschuss daran, dass der | |
Schutz des Feldes auf den Volksentscheid von 2014 zurückgeht. „Dass Sie die | |
Situation der Geflüchteten nutzen, um ein Volksgesetz auszuhebeln, ist, | |
ehrlich gesagt, nicht okay.“ | |
Nachdem er zuvor gegen eine aus seiner Sicht verfehlte Migrationspolitik | |
ausholte, sprach auch der AfD-Abgeordnete Alexander Bertram vom „Aushebeln“ | |
eines Volksgesetzes: „Da gebe ich der Kollegin Gennburg an dieser Stelle | |
recht.“ Gennburgs sofortige Reaktion: „Bitte nicht!“ | |
## Wohncontainer seit 2017 | |
Linkspartei-Politikerin Gennburg [3][sieht abseits des Feldes ausreichend | |
Platz]. Berlinweit würden 1.000 Häuser leer stehen, zudem gebe es eine | |
Million Quadratmeter ungenutzter Bürofläche und 70.000 Ferienwohnungen. Die | |
ließen sich laut Gennburg zur Unterbringung von Flüchtlingen statt des | |
geschützten Felds nutzen. | |
Die in der Gesetzesänderung ausgewiesene Fläche schließt an jenen Bereich | |
im Nordosten des Feldes auf Neuköllner Seite an, auf dem seit 2017 | |
Wohncontainer stehen. Auch das war durch eine zeitlich begrenzte Änderung | |
des Feldgesetzes möglich geworden. | |
Sie sollten nach drei Jahren abgebaut werden, haben aber wegen der weiter | |
fehlenden Wohnungen für Flüchtlinge eine Duldung durch den Senat. Im Herbst | |
gab es Überlegungen, [4][bei einer neuerlichen Gesetzesänderung auch die | |
andere Feldseite längs des Tempelhofer Damms einzubeziehen]. Davon findet | |
sich im aktuellen Entwurf nichts mehr. | |
Weil die vorgesehene Ausweitung auch zwei Base- und Softballfelder umfasst, | |
hatten die Grünen noch am Mittwoch kurzfristig beantragt, diesen Teil | |
auszunehmen. Das hätte die vorgesehene Fläche etwa halbiert. Die Grünen | |
sahen darin kein Problem: Zum Ausgleich dafür ließe sich das betonierte | |
Vorfeld des Flughafengebäudes nutzen, das nicht unter das Feldgesetz fällt. | |
Das aber geht aus Sicht des Senats nicht, wie von Umweltstaatssekretärin | |
Britta Behrendt (CDU) zu hören war: Es sei vorgesehen, das Vorfeld für | |
soziale Infrastruktur zu nutzen – „die brauchen wir auch“. Behrendt wies | |
auch die Grünen-Kritik zurück, durch die Container würde ein zu NS-Zeiten | |
als Zwangsarbeiterlager genutzter Bereich beschädigt, der als Bodendenkmal | |
eingestuft ist. Der Denkmalschutz sei in jeden Verfahrensschritt | |
eingebunden gewesen. | |
## Sportflächen sollen weichen – wohin auch immer | |
Statt die Fläche zu reduzieren, setzt die Koalition darauf, die Sportplätze | |
nötigenfalls an anderer, nicht genau benannter Stelle auf dem Tempelhofer | |
Feld neu zu errichten. Für den Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze | |
widerspricht das einer schnellen Verfügbarkeit für Container, die doch von | |
der Koalition gewollt sei. Denn die bisherigen Plätze sollen offenbar erst | |
weichen, wenn Ersatz da ist, was nach Schwarzes Schätzung ein bis zwei | |
Jahre dauern kann. | |
Den Vorwurf, mit der Gesetzesänderung ein Einfallstor für eine spätere | |
Randbebauung zu schaffen, wies die SPD-Fraktion klar zurück. Ihre | |
umweltpolitische Sprecherin Linda Vierecke verteidigte allerdings, dass die | |
Koalition zumindest grundsätzlich für eine Bebauung offen ist: Die jetzige | |
Änderung – die bis Ende 2028 befristet ist – sei keine Vorentscheidung, | |
sagte sie. „Aber es ist sinnvoll, nach einiger Zeit bei der Bevölkerung | |
nachzufragen.“ | |
Viereckes Fraktion hatte sich Ende Januar bei ihrer [5][Klausurtagung in | |
Leipzig] dafür ausgesprochen, dass das Abgeordnetenhaus der Wählerschaft | |
einen Volksentscheid vorlegen kann. | |
14 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Appell-an-schwarz-roten-Senat/!5936262 | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/ | |
[3] /Wohnungsbau-auf-dem-Tempelhofer-Feld/!5993866 | |
[4] /Tempelhofer-Feld/!5971445 | |
[5] /SPD-Klausur-in-Leipzig/!5985530 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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