# taz.de -- Beteiligung in der Berliner Politik: Mehr fürs Mitmachen werben | |
> Während die Volksgesetzgebung so richtig in Fahrt kommt, kümmern | |
> offizielle Beteiligungsformate vor sich hin. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Ein Klick genügt, um bei Berlins Zukunftsgestaltung mitzureden | |
Manche sprechen schon hoffnungsvoll von einem „Sommer der Demokratie“, der | |
Berlin bevorstehe: Aller Voraussicht nach werden zu Beginn der zweiten | |
Jahreshälfte die beiden [1][Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin | |
2030 klimaneutral“] ihre zweite Unterschriftensammlung starten. Verhindern | |
könnte das nur das Abgeordnetenhaus, indem es die weitreichenden | |
Forderungen der Initiativen annimmt – die Verbannung des privaten | |
Autoverkehrs aus der Innenstadt einerseits, verpflichtende Klimaneutralität | |
schon in 8 statt 23 Jahren andererseits. | |
Das geht zwar in dieselbe Richtung, aber sehr viel weiter als alles, was | |
der rot-grün-rote Senat sich vorgenommen hat. Insofern ist die Chance, dass | |
das Parlament darauf eingeht, vernachlässigbar gering. Was folgen wird, ist | |
deshalb eine breite Mobilisierung und wohl auch eine hitzige Debatte | |
darüber, wie sich diese Stadt in den kommenden Jahren verändert soll, muss | |
und wird. Zusammen mit dem Erfolg des DW-Enteignen-Volksentscheids im | |
Herbst steht fest: Das Instrument der Volksgesetzgebung ist ein extrem | |
wichtiges Element im politischen Prozess geworden. | |
Das ist gut so, denn schließlich betrachten sich nicht nur die Initiativen | |
selbst als Antreiber der Politik: Auch viele Abgeordnete und Regierende | |
betonen immer wieder, wie gerne sie sich antreiben lassen bzw. dass sie | |
Druck aus der Zivilgesellschaft benötigen, um ihre Agenda umsetzen und | |
nachschärfen zu können. Auch der [2][100-köpfige | |
Klimabürger:innenrat], der dieser Tage im Auftrag der | |
Senatsklimaverwaltung per Losverfahren und gezielter Ansprache aufgestellt | |
wird, ist das Ergebnis einer Volksinitiative. | |
Auf der anderen Seite gerät manchmal fast in Vergessenheit, dass Berlin | |
bereits über viele Elemente der Mitsprache verfügt – verantwortlich dafür | |
ist allerdings auch der Senat selbst. Gerade wurde eine [3][einmonatige | |
Onlinebeteiligung] im Rahmen der [4][Fortschreibung des BEK 2030] | |
gestartet. Bei dem „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ handelt es | |
sich um den Werkzeugkasten der Klimapolitik des Landes, es enthält | |
Steuerungsmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Energie, Wirtschaft und | |
Verkehr. | |
Dieses Paket wird zu Beginn jeder Legislaturperiode einmal aufgeschnürt und | |
neu sortiert bzw. ergänzt, und in diesem Rahmen kann jede und jeder | |
Kommentare und Kritik einbringen. In der kommenden Woche gibt es zudem ein | |
ganztägiges Fachforum per Videokonferenz, für das sich alle Interessierten | |
anmelden konnten. | |
## Nichts davon gehört | |
Nur: Selbst viele Menschen, die sich privat für den Klimaschutz engagieren, | |
haben von diesem „BEK-Prozess“ noch nichts – oder gerade zum ersten Mal �… | |
gehört. Ein Bündnis aus Klima-Organisationen hat der neuen Senatorin | |
deshalb gerade [5][einen offenen Brief geschrieben], um auf diese stark | |
verbesserungsfähige Kommunikation hinzuweisen. | |
Natürlich lässt sich lange darüber debattieren, welchen Eindruck solche | |
Beteiligungsformate bei denen hinterlassen, die am Ende die Entscheidungen | |
treffen. Die repräsentative Demokratie hebeln solche Foren ganz sicher | |
nicht aus. Trotzdem können sie ein wertvolles Instrument der politischen | |
Meinungsbildung sein – und es verwundert, dass nicht viel stärker für sie | |
geworben wird. | |
19 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gespraech-mit-der-Zivilgesellschaft/!5835723 | |
[2] /Klimabuergerinnenrat-startet/!5829826 | |
[3] https://mein.berlin.de/projekte/weiterentwicklung-des-berliner-energie-und-… | |
[4] https://mein.berlin.de/projekte/weiterentwicklung-des-berliner-energie-und-… | |
[5] /Archiv-Suche/!5835734&s=&SuchRahmen=Print/ | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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